Fairpreis-Initiative hat 121'000 Unterschriften

Der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz ist einen Schritt weiter.

Initiative läuft, Sticker im Umlauf: Die Fairpreis-Initiative dürfte die erste Hürde genommen haben.

Initiative läuft, Sticker im Umlauf: Die Fairpreis-Initiative dürfte die erste Hürde genommen haben. Bild: Keystone

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Generalimporteure verlangen für im Ausland hergestellte Produkte häufig viel mehr als im europäischen Ausland. Ein Bericht des Bundesrates von 2016 stellte fest, dass Güter und Dienstleistungen in der Schweiz im Schnitt 45 Prozent höher sind im Vergleich zum Preisniveau der westlich geprägten, mit der Schweiz vergleichbaren 15 EU-Länder (EU-Länder vor der Osterweiterung). Diese von Importprodukten verursachte Preisinsel Schweiz ist kleineren und mittelgrossen Betrieben, die aus dem Ausland Vorprodukte beziehen, aber auch Konsumentenschutzorganisationen ein Dorn im Auge. Sie haben vor einem Jahr die sogenannte Fairpreis-Initiative lanciert. Nun ist sie so gut wie sicher zustande gekommen. Dies zeigen Recherchen von DerBund.ch/Newsnet.

«Das Initiativkomitee hat mit dem Stand von dieser Woche insgesamt knapp 121'000 Unterschriften zusammen. Die nötigen Unterschriften konnten also bereits nach 12 Monaten gesammelt werden», sagt der Präsident des Initiativkomitees, Casimir Platzer. Im Dezember sollen die beglaubigten Unterschriftenbogen bei der Bundeskanzlei deponiert werden. Die Sammelfrist läuft theoretisch bis Mitte März 2018.

Die Initiative will erreichen, dass Schweizer Unternehmen Produkte bei ausländischen Herstellern und Importeuren zu den gleichen Preisen beziehen können wie Abnehmer im Ausland. Im Konfliktfall müsste die Wettbewerbskommission angerufen werden, die eine Behinderung des freien Preiswettbewerbs durch den ausländischen Hersteller feststellen müsste. Gegner bezeichnen dies als fragwürdigen «Importzwang». Endkonsumenten könnten dieses Recht nicht einklagen. Die Vorschriften wären nur für Firmen anwendbar, nicht aber für Konsumenten. Die Initianten sagen, dass diese indirekt von sinkenden Preisen profitieren würden.

«Eine gute Grundlage»

Platzer freut sich, dass jetzt Bewegung in die politische Diskussion kommt. Denn das Parlament hat ein ähnliches Begehren, eine parlamentarische Initiative, des früheren Ständerats Hans Altherr aus dem Jahr 2014 auf die lange Bank geschoben. «Bislang haben wir nur den offensichtlichen Unwillen der Wirtschaftskommission des Ständerats wahrgenommen, wenn es um die Umsetzung der Vorlage geht», kritisiert Platzer. Heute hat der Ständerat dieser Taktik des Aufschiebens seiner Kommission mit einer Fristverlängerung zur Initiative Altherr zugestimmt.

Platzer sagt, die Fairpreis-Initiative und insbesondere die Ausführungsbestimmungen würden «eine gute Grundlage» sein, um den Vorstoss von Altherr umzusetzen, sofern das Volk der Fairpreis-Initiative zustimmt. Die Gegner der Initiative, darunter Economiesuisse, das Staatssekretariat für Wirtschaft und bürgerliche Vertreter der Konzerne sagen, die Initiative werde rechtlich nicht umzusetzen sein, denn die Schweiz könne ausländischen Herstellern im Ausland nicht diktieren, zu welchem Preis sie einer Schweizer Firma ein Produkt oder eine Dienstleistung liefern müssen.

Der Ständerat diskutierte heute Mittwoch stattdessen Alternativen. Im Fokus steht die Ausweitung des sogenannten Cassis-de-Dijons-Prinzips. Es gilt seit 2010 und besagt, dass in der EU legal vertriebene Produkte – solche, die EU-Normen entsprechen – ohne wesentliche Hindernisse auch in der Schweiz verkauft werden können, solange sie mit einer Schweizer Landessprache beschriftet sind. Dieser «freie Import» wird aber eingeschränkt durch Vorschriften, etwa bei Lebensmitteln und Medikamenten. Diese Vorschriften will der Ständerat lockern mit der Hoffnung, dass die Importhürden und damit Preise für Importgüter sinken. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.09.2017, 11:12 Uhr

Das will die Initiative

Die Initiative will erreichen, dass Schweizer Unternehmen Produkte bei ausländischen Herstellern und Importeuren zu den gleichen Preisen beziehen können wie Abnehmer im Ausland. Im Konfliktfall müsste die Wettbewerbskommission angerufen werden, die eine Behinderung des freien Preiswettbewerbs durch den ausländischen Hersteller feststellen müsste. Gegner bezeichnen dies als fragwürdigen «Importzwang». Endkonsumenten könnten dieses Recht nicht einklagen. Die Vorschriften wären nur für Firmen anwendbar, nicht aber für Konsumenten. Die Initianten sagen, dass diese indirekt von sinkenden Preisen profitieren würden.

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