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Ex-Bundesräte fordern: Wechselt Regierung aus

Es ist ein wohl einmaliger Vorgang: Die Zerstrittenheit der Bundesräte besorgt deren Vorgänger so sehr, dass einige von ihnen jetzt sogar Rücktritte fordern. Auch Adolf Ogi sagt: «So kann das nicht weitergehen.»

Nur noch sieben Einzelmasken: Der Bundesrat als Sujet an der Luzerner Fasnacht 2009 (Auf dem Bild fehlt FDP-Bundesrat Didier Burkhalter).
Nur noch sieben Einzelmasken: Der Bundesrat als Sujet an der Luzerner Fasnacht 2009 (Auf dem Bild fehlt FDP-Bundesrat Didier Burkhalter).
Keystone

In der Zeitung «Sonntag» sagt Elisabeth Kopp (73, FDP): «Es tut mir weh zu sehen, dass das Ansehen der Landesregierung bröckelt. Um wieder Einigkeit und Führung zu erlangen, müssen wir nicht das System ändern, sondern Personen auswechseln.»

Nach dem Streit um Libyen und den GPK-Bericht sagt im «Sonntag» auch Otto Stich (83, SP): «Es hängt von den Köpfen ab, ob der Bundesrat als Kollegialbehörde funktioniert oder nicht. Es ist Zeit für Erneuerungen. Es braucht einen Wechsel. Das Ziel muss sein, Persönlichkeiten im Bundesrat zu haben, die kollegial regieren wollen und können.» Stichs Befund ist eindeutig: «Nach meinem Eindruck haben wir heute keinen Bundesrat, sondern sieben Einzelmasken.»

«So kann das nicht weitergehen»

Als «besorgniserregend» bezeichnet Alt-Bundesrat Rudolf Friedrich (86, FDP) den Zustand der Landesregierung. Friedrich fordert institutionelle Reformen – und neue Köpfe: «Mit den jetzigen Bundesräten wird das nicht mehr gut kommen, die Gräben sind zu tief.»

Adolf Ogi (67, SVP) wiederum warnt: «So kann das nicht weitergehen. Die Schweiz wird unregierbar!» Bundesräte würden «permanent Wahlkampf machen.» Ogi sieht Bundespräsidentin Doris Leuthard in der Pflicht: «Sie hat die Fähigkeiten, das Gremium zusammenzuhalten, hat es aber bisher nicht geschafft.»

Vorgestern Freitag traf der amtierende Bundesrat die ehemaligen Bundesräte. Von den 17 eingeladenen Ex-Magistraten, die noch leben, erschienen gemäss «Sonntag» aber nur 8: Pierre Aubert (83-jährig, SP), Flavio Cotti (70, CVP), Joseph Deiss (64, CVP), Ruth Dreifuss (70, SP), René Felber (77, SP), Arnold Koller (76, CVP), Ruth Metzler (46, CVP) und Samuel Schmid (63, BDP).

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