EU-Entscheid widerspricht Welthandelsregeln

Laut Experten verletzt der EU-Entscheid zur Schweizer Börsenregulierung die Pflicht zur Gleichbehandlung aller WTO-Mitglieder. Gegen ein Verfahren sprechen aber praktische Gründe.

Sind sich derzeit uneinig: Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (6. April 2017)

Sind sich derzeit uneinig: Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (6. April 2017)

(Bild: Keystone Olivier Hoslet/EPA)

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Mit ihrem Entscheid, die Schweizer Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen, hat die Europäische Union (EU) die Schweiz kurz vor Weihnachten kräftig unter Druck gesetzt. Bundespräsidentin Doris Leuthard bezeichnete das Vorgehen der EU in einer selten scharfen Erklärung als «klare Diskriminierung der Schweiz» und bekundete «Zweifel an der Rechtmässigkeit» des Entscheids.

Worauf der Bundesrat diese Einschätzung stützt, und ob ein rechtliches Vorgehen möglich wäre, liess die CVP-Politikerin aber offen. Im bilateralen Verhältnis gibt es keine Instanz zur juristischen Klärung von Streitigkeiten – darum geht es im Streit mit der EU um ein Rahmenabkommen ja gerade.

Nach Ansicht von Experten existieren aber durchaus sowohl eine rechtliche Grundlage für die Einschätzung des Bundesrats als auch eine Institution zur Durchsetzung der Schweizer Interessen: das Dienstleistungsabkommen Gats und die Welthandelsorganisation WTO. Wie Lorand Bartels, Professor für Internationales Recht an der Universität Cambridge, der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» sagte, darf die EU die Schweiz nicht anders behandeln als andere WTO-Staaten.

Pflicht zur Gleichbehandlung

Bartels beruft sich auf die sogenannte Meistbegünstigungsklausel in Artikel 2 des Gats, wonach kein WTO-Mitglied einem anderen mehr Vorteile einräumen darf als den restlichen, und der Äquivalenzanspruch nach Artikel 7, wonach die Anerkennung von Zulassungsvorschriften keine Diskriminierung anderer Mitglieder zur Folge haben darf. Nach Ansicht Bartels’ verletzte die EU beide Bestimmungen, indem sie die Börsenregulierungen der USA und von Australien unbefristet anerkannte, jene der Schweiz aber nur bis Ende 2018.

Mit seiner Einschätzung steht Bartels nicht alleine da. Christian Häberli vom World Trade Institute der Universität Bern hält das Argument, wonach die EU die Schweiz gleich gut behandeln muss wie die anderen Länder, für überzeugend – auch wenn er warnt, dass der Teufel bekanntlich im Detail stecke.

Video: Eine «klare Diskriminierung»

Die befristete Anerkennung der Schweizer Börse sei «sachfremd» und «inakzeptabel»: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.

Auslöser für die Befristung war der Unmut von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das fehlende Bekenntnis des Bundesrats zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Die EU rechtfertigte diese Verknüpfung der Dossiers Börsenregulierung und Rahmenabkommen mit dem speziellen Status, den die Schweiz aufgrund ihres Zugangs zum Binnenmarkt habe. Dieses Argument hält Rechtsprofessor Bartels nach den WTO-Regeln nicht für zulässig. «Ich bin mit der Schweizer Bundespräsidentin einverstanden», so sein Fazit.

Sollte die Schweiz tatsächlich Anspruch auf eine unbefristete Anerkennung ihrer Börsenregulierung haben, so müsste sie bei der WTO ein Verfahren gegen die EU anstrengen, um ihn durchzusetzen. Diese Möglichkeit bestehe grundsätzlich, auch wenn man die Erfolgschancen noch nicht im Detail abgeklärt habe, heisst es beim Eidgenössischen Aussendepartement (EDA) auf Anfrage. WTO-Experte Häberli ist der Ansicht, dass die Schweiz nicht grundsätzlich davor zurückscheuen sollte, in Genf gegen Brüssel vorzugehen. Bisher hat die Schweiz noch nie bei der WTO gegen die EU geklagt – anders etwa als Norwegen, das bereits drei Verfahren gegen die EU angestrengt hat.

«Für den Moment würde ich den Verhandlungsweg empfehlen.»Christian Häberli

Der Streit zwischen der Schweiz und der EU um die Anerkennung der Börsenregulierung wird aber kaum durch die WTO entschieden werden, dazu drängt die Zeit zu sehr. Ein Verfahren bei der WTO könnte mehrere Jahre dauern. Im EDA hält man eine Klage alleine deswegen nicht für praktikabel, sagt Informationschef Jean-Marc Crevoisier. «Wir brauchen bis Ende nächstes Jahr eine tragfähige Lösung.»

In dieser Hinsicht teilt auch Häberli die Einschätzung des EDA. «Für den Moment würde ich deshalb den Verhandlungsweg empfehlen.»


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DerBund.ch/Newsnet

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