EU-Kommissar fühlt sich von der Schweiz düpiert

Sogar der Vorwurf der Lüge steht im Raum, wenn es um das Rahmenabkommen geht. Mittendrin: Bundesrat Ignazio Cassis.

Johannes Hahn fand klare Worte zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Video: EC
Stephan Israel@StephanIsrael

Es ist schon lange nicht mehr vorgekommen, dass in Brüssel ein EU-Kommissar eine Pressekonferenz ganz und ausschliesslich der Schweiz widmet. Ist die Lage im Streit um das Rahmenabkommen nun schon so ernst? «State of play der Beziehungen Schweiz - EU», hiess es auf der Einladung zum Auftritt von EU-Kommissar Johannes Hahn unverfänglich. Aufhänger war die Bestätigung, dass Brüssel die Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregeln um sechs Monate verlängert.

Dieser Entscheid war aber bereits letzte Woche durchgesickert. So gesehen, war schon der Auftritt des Österreichers eine Nachricht. Ausser den Schweizer Medienschaffenden in Brüssel hatten sich allerdings nur wenige andere Korrespondenten in den grossen Pressesaal der EU-Kommission verirrt. Dort ging es um einen medialen Gegenschlag. Man könnte es auch als eine Gegendarstellung sehen – als Antwort an die Adresse der Schweizer Regierung, die vor zehn Tagen den Entscheid zum Rahmenabkommen vertagt und eine dreimonatige nationale Konsultation angekündigt hatte.

Vorwurf der Lüge

Ja, Johannes Hahn fühlt sich düpiert. Etwas betont der Österreicher nämlich mehrmals. Dass es sich beim Entwurf für das Rahmenabkommen aus seiner Sicht um einen «gemeinsamen» Text handelt. Sieben Mal habe er sich mit Bundesrat Ignazio Cassis persönlich getroffen und noch öfter telefoniert. Beim letzten Treffen muss Johannes Hahn den Eindruck erhalten haben, dass sein Gesprächspartner Cassis auch hinter dem Entwurf steht und nicht nur hinter Teilen davon, wie das der Bundesrat selber dargestellt hat.

Hinter den Kulissen ist von Frustration zu hören, nicht nur bei Hahn, sondern auch bei Jean-Claude Juncker. Der Vorwurf der Lüge steht im Raum. Es sei nicht das erste Mal, dass die Schweizer nach einem politischen Treffen nicht mehr zu ihren Zusagen stünden. Erinnert wird an den Besuch des Kommissionspräsidenten in Bern vor einem Jahr, bei dem es anschliessend Dissonanzen zur Frist für den Abschluss des Rahmenabkommens gab. «Unsere Erwartung war, dass der Bundesrat sich hinter den Entwurf stellt und zur Annahme empfiehlt», sagte Hahn nur ­diplomatisch.

Endgültiger Text

Der EU-Kommissar kann es einfach nicht verstehen und warb für die Vorzüge des Entwurfs. Angefangen vom Schiedsgericht mit Juristen auch von der Schweizer Seite bis hin zur dynamischen Rechtsübernahme überall dort, wo die Schweiz am Binnenmarkt teilnehme: «Unsere Unternehmen wollen ein faires Spielfeld ohne Diskriminierung.» Ein Mechanismus zur Streitbeilegung müsse doch für einen Rechtsstaat wie die Schweiz im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein. Selbst beim Lohnschutz habe man sich auf eine gemeinsame Linie verständigen können. So zumindest versteht es der Österreicher. Die EU-Kommission habe hier viel guten Willen investiert. Man habe eine Brücke gebaut, die «sehr stabil und tragfähig» sei. Beide Seiten seien aufeinander zugegangen.

An Klartext auch zwischen den Zeilen mangelte es gestern nicht. Für Johannes Hahn geht es beim Entwurf für das Rahmenabkommen nicht nur um einen gemeinsamen, sondern auch einen «endgültigen» Text. Die Verhandlungen seien zu Ende, die Tür zu, wenn auch nicht abgeschlossen. Der Ball sei jetzt in Bern. Die Verlängerung der Börsenäquivalenz um sechs Monate bis Ende Juni bezeichnete Hahn da als «Vertrauensvorschuss». Die Mitgliedsstaaten haben bis Mittwoch Zeit, sich zu äussern und dürften den Beschluss unterstützen. Nach dem Ende der Schweizer Konsultation zum Rahmenabkommen Anfang April blieben dann noch drei Monate, bis die Äquivalenz wieder ausläuft. Also kurz nach einem möglicherweise ungeordneten Brexit. Dabei habe Juncker doch geraten, vor der heissen Phase des Brexit zum Abschluss zu kommen, hiess es gestern hinter den Kulissen. Die Regierung in Bern habe den Rat nicht ernst genommen und immer nur auf Verzögerung gesetzt. Die Schweiz habe Juncker in eine Lage gebracht, in der er nicht mehr helfen könne.

Kein Druck?

«Wir sind weit davon entfernt, auf die Schweiz Druck auszuüben», sagte Hahn. Jedes Land sei souverän in seinen Entscheidungen. Es sei aber nur fair, auf die Konsequenzen hinzuweisen. Der Österreicher betonte, dass es ohne neuen Rahmen für die Bilateralen nicht nur keine neuen Abkommen mit Marktzugang geben könne. Auch die Anpassung bestehender Abkommen werde nicht möglich sein. Das trifft vor allem das Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA), das 20 Produktebereiche abdeckt und regelmässig aktualisiert werden muss. Die Schweiz ­könne nicht erwarten, hier den Besitzstand einfach so halten zu können, so Hahn. Demnächst steht eine Anpassung bei den Medizinalgeräten an. Ohne Aktualisierung müssen Firmen beim Export in die EU zusätzliche Kontrollen durchführen lassen, was Zeit und Geld kostet.

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