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Droht ein neuer Streit mit der EU?

EU-Bürger, die in der Schweiz wohnen und arbeiten wollen, müssen zwei Unterlagen vorlegen. Eine Liste der EU zeigt, dass sich einige Kantone nicht ans Personenfreizügigkeitsabkommen halten.

Auf 19 Seiten hat die EU Verstösse der Kantone gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen aufgelistet: Ein Reisender geht durch den Zollbereich des Flughafens Zürich. (Archiv)
Auf 19 Seiten hat die EU Verstösse der Kantone gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen aufgelistet: Ein Reisender geht durch den Zollbereich des Flughafens Zürich. (Archiv)
Steffen Schmidt, Keystone
Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) meint, dass man einen ausgehandelten Vertrag nicht ohne neue Verhandlungen ändern kann.
Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) meint, dass man einen ausgehandelten Vertrag nicht ohne neue Verhandlungen ändern kann.
Peter Klaunzer, Keystone
Norman Gobbi, Sicherheitsdirektor im Kanton Tessin, pocht auf Beibehaltung des Strafregisterauszugs.
Norman Gobbi, Sicherheitsdirektor im Kanton Tessin, pocht auf Beibehaltung des Strafregisterauszugs.
Peter Klaunzer, Keystone
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Gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen dürfen Kantone von EU-Bürgern zwei Unterlagen verlangen, damit diese in der Schweiz wohnen und arbeiten dürfen – einen gültigen Ausweis und eine Arbeitsbestätigung.

Nun hat die Europäische Union alle Kantone auf deren Praxis überprüft. Herausgekommen ist ein 19-seitiges Sündenregister, auf dem die Beamten Verstösse gegen das Abkommen Kanton für Kanton aufgelistet haben. Die EU hält fest, dass Kantone oft auch Miet- oder Arbeitsverträge verlangen. Nach einer Intervention der EU-Kommission sah sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) veranlasst, die Kantone anzuweisen, ihre Praxis anhand der EU-Liste anzupassen. Laut einem Bericht der «Rundschau» wollen diese aber trotzdem zusätzliche Nachweise von EU-Bürgern einfordern.

Spielraum beibehalten

In einem Interview mit der «Rundschau» gesteht Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsämter, ein, dass gewisse Kantone formaljuristisch betrachtet gegen das Abkommen verstossen, man sehe aber einen gewissen Spielraum in der Auslegung des Abkommens, den man gerne beibehalten möchte.

Weil die EU die Einhaltung des Vertrages fordert, drohe laut FDP-Ständerat Philipp Müller neues Ungemach mit der Union. Bereits im Dezember habe man dies bei der Börsenäquivalenz gesehen, so Müller. Die EU sei sehr wohl in der Lage und vor allem willens, «uns zu piesacken». Juristisch betrachtet meint Müller, dass man einen Vertrag ausgehandelt habe und wenn man diesen ändern wolle, müsse man verhandeln.

Tessin besonders in der Kritik

Der längste Eintrag im Sündenregister befasst sich mit Norman Gobbi, dem Sicherheitsdirektor im Kanton Tessin. Es sei im Interesse des Kantons, diese Kontrollen sicherzustellen, weshalb das Tessin die Praxis sicher nicht anpasse, sagt Gobbi unbeeindruckt durch die Kritik aus Brüssel.

Angestellte und Grenzgänger aus der EU müssen für eine Aufenthaltsbewilligung im Tessin deshalb weiterhin in jedem Fall Mietvertrag, Arbeitsvertrag und einen Strafregisterauszug einreichen.

Drei weitere Kantone folgen nun der Tessiner Praxis: Neu verlangen auch Waadt, Basel-Landschaft und Basel-Stadt einen Strafregisterauszug. Dies sei so mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbart, lautet deren Standpunkt.

Ein Punkt, der für die EU wohl nicht hinnehmbar sein wird. Mit dem Strafregisterauszug werde «eine Grenze überschritten», stellte der Botschafter der EU in Bern, Michael Matthiessen, bereits letztes Jahr gegenüber der «NZZ» klar. Damals vermochte der Bundesrat die EU zu besänftigen, indem er ihr versicherte, den Missstand zu beheben. Dem war offenbar nicht so.

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