«Es wurde noch kein Zeuge enttarnt»

Seit eineinhalb Jahren werden wichtige Zeugen in Kriminalfällen durch ein Schweizer Schutzprogramm geschleust. Der Fedpol-Chef über das harte Auswahlverfahren, neue Identitäten und ewige Sozialfälle.

Der entscheidende Moment: Ein verhüllter Zeuge sagt in einem Prozess in Guatemala aus. (13. März 2014)

Der entscheidende Moment: Ein verhüllter Zeuge sagt in einem Prozess in Guatemala aus. (13. März 2014)

(Bild: Keystone)

Luca De Carli@tagesanzeiger

Nehmen wir an, ein Menschenhändler wird verhaftet und ist bereit auszusagen. Welche Informationen muss er mindestens preisgeben, dass er in das nationale Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird?
Adrian Lobsiger: Dass ein Täter ins Programm aufgenommen wird, ist eher die Ausnahme. In der Regel ist der Zeugenschutz für Opfer oder Täter, die zugleich Opfer sind, gedacht. Unabhängig von der Rolle wird aber immer der gleiche Test gemacht: Über allem steht das staatliche Interesse. Der Zeugenschutz ist nicht dazu da, um hilflose oder bedürftige Personen zu unterstützen. Es geht darum, dem Rechtsstaat ein Instrument zu geben. In dem Fall, in dem eine dritte Partei versucht, die Justiz an der Wahrheitsfindung dadurch zu hindern, dass sie zum Beispiel ein Opfer einschüchtert.

Wird in diesem Fall jeder aufgenommen?
Nein. Erstens muss die Gefährdung der Person erheblich sein. Sie muss gravierende Nachteile gewärtigen, falls auf das Programm verzichtet wird. Sonst reichen auch die normalen Schutzvorkehrungen, wie sie jede Kantonspolizei kennt. Zum Beispiel die Installation von Alarmanlagen oder Beratung bei der Anpassung des Verhaltens in der Öffentlichkeit oder im Internet. In der Regel steht hinter den kritischen Fällen eine Organisation, aber auch ethnische oder familiäre Clans, sodass mehrere Personen Druck auf einen Zeugen ausüben können. Zweitens muss sich ein potenzieller Teilnehmer auch für das Programm eignen.

Was heisst das?
Wenn eine Person labil ist, wird sie sich nicht an die neuen Regeln halten können. Sie wird sich zum Beispiel schwertun, sich komplett aus dem Internet zurückzuziehen. Oder eine Person ist wegen einer Drogenabhängigkeit nicht verlässlich. In solchen Fällen macht es keinen Sinn, dass der Staat die Mühe und Kosten eines Zeugenschutzprogramms auf sich nimmt. Die Gefahr, dass die Person auffliegt oder der Prozess platzt, ist viel zu gross.

Fakt ist aber, dass ein Zeuge vor seinem ersten Gang zur Polizei nicht weiss, ob seine Aussage für ein Schutzprogramm reicht. Nur wenn seine Aussage dem zuständigen Staatsanwalt genügt, stellt er beim Bundesamt für Polizei einen Antrag auf Aufnahme. Und auch dann ist keinesfalls sicher, dass er tatsächlich aufgenommen wird.
Ein Zeugenschutzprogramm ist ein zweiseitiges Verhältnis. Einem Zeugen muss klar sein, dass der Staat ihm vorab hilft, weil er seinen Wahrheitsanspruch durchsetzen will. Dafür bietet er auch Schutz. Es kommt daher immer wieder vor, dass potenzielle Zeugen sich nicht auf ein Programm einlassen. Oder wieder aussteigen, was jederzeit möglich ist.

Beim Start des Programms wurde angekündigt, dass etwa 10 bis 15 Fälle gleichzeitig betreut werden können. Ist es nach eineinhalb Jahren ausgelastet? Ist es für die Zeugen attraktiv genug?
Das Programm ist erwartungsgemäss angelaufen. Noch hat es aber Platz.

Vor der Einführung erhoffte man sich, dass das Programm gerade in sehr heiklen Bereichen wie dem Menschenhandel die Aussagebereitschaft der Zeugen erhöht. Wurden die Hoffnungen erfüllt?
Rechtskräftige Urteile liegen noch nicht vor, dafür gibt es das Programm noch zu wenig lang. Aber es gibt Fälle, bei denen es zu einer Anklage kommen wird, die ohne den Schutz des Zeugen nicht möglich gewesen wäre. Es sind Fälle, in denen eine mündliche Aussage entscheidend ist, weil schriftliche oder andere Beweise fehlen.

Das Zeugenschutzprogramm fokussiert auf die Opfer. Anders als viele andere Staaten kennt die Schweiz aber für aussagebereite Täter keine Kronzeugenregel. Mit Strafbefreiung können sie nicht rechnen. Ein Nachteil?
Wir haben keinen Bedarf für eine Änderung. Der Schweizer Gesetzgeber will niemanden von einer Strafe befreien, nur weil er aussagt. Das ist in unserem Rechtsverständnis nicht vorgesehen. Strafmilderung kennt aber auch die Schweiz. Das reicht nach meinen Erfahrungen aus und ist auch für die Täter attraktiv genug.

Nehmen wir an, der Entscheid für die Aufnahme ins Programm fiel positiv aus. Was passiert jetzt?
Bereits vor dem Entscheid haben aufwendige Abklärungen stattgefunden. Unter Umständen wurden auch schon provisorische Schutzmassnahmen ergriffen. Was aber erst nach dem Entscheid starten darf, sind die juristischen Operationen. Zum Beispiel die Schaffung einer neuen Identität, die Ausstellung neuer Ausweise.

Erhält denn jeder Zeuge zwingend eine neue Identität und einen neuen Aufenthaltsort?
Der Zeuge muss einfach an einen Ort gebracht werden, wo er nicht auffällt, wo er in der Masse verschwindet. Einen Schweizer, der nur Schweizerdeutsch spricht, schickt man daher kaum nach Kanada. Aus einer anonymen Grossstadt wie Zürich muss ein Zeuge unter Umständen gar nicht erst wegziehen. Bei Bedarf ist aber eine Umsiedlung in ein anderes Land möglich. Die Schweiz nimmt im Gegenzug auch ausländische Zeugen auf.

Wer denkt sich, falls nötig, die neue Lebensgeschichte des Zeugen aus?
Das Personal der Zeugenschutzstelle verfügt über Erfahrungen aus dem Bereich der verdeckten Ermittlung. Der Betroffene wird aber einbezogen. Die neue Identität muss seiner Persönlichkeit entsprechen, sonst kann er sie nicht glaubwürdig vertreten. Das Ziel sind möglichst einfache Geschichten. Komplizierte Lügen funktionieren nicht. Ein Handwerker wird auch nicht plötzlich zum Akademiker, denn er soll trotz seiner neuen Lebensgeschichte möglichst schnell wieder finanziell unabhängig leben können.

Es ist also nicht die Idee, dass die Zeugen bis ans Lebensende vom Staat ausgehalten werden?
Nein. Wir prüfen deshalb vor der Aufnahme auch die Einstellung der Zeugen. Handelt eine Person nur aus finanziellen Eigeninteressen und ohne Verständnis für die Interessen des Staates, wird sie nicht aufgenommen. Erstens sind solche Personen in der Regel ohnehin nur wenig verlässliche Zeugen. Und zweitens drohen sie später zum ewigen Sozialfall zu werden.

Und haben die Vorabklärungen bislang funktioniert?
Ja. Die Rückmeldungen der Mitarbeiter der Schutzstelle sind positiv. Die Zeugen seien sehr motiviert. Die Gelegenheit, als Opfer zusammen mit dem Staat gegen ein Umfeld vorzugehen, das sie unterdrückte und einschüchterte, nehmen die Zeugen, mit denen ich bislang zu tun hatte, sehr ernst. Danach ziehen sie aber einen Schlussstrich und wollen möglichst rasch nichts mehr mit den Behörden zu tun haben. Denn ein Leben im Programm ist auch mit grossen Einschränkungen verbunden. So müssen die Zeugen zum Beispiel jederzeit mitteilen, wo sie sich aufhalten. Sich einfach für ein paar Tage zu verabschieden, das geht nicht.

Enttarnt wurde bislang noch niemand?
Nein.

Was passiert mit der Vergangenheit des Zeugen? Was, wenn er im alten Leben zum Beispiel hohe Schulden hatte? Fallen die einfach weg?
Die Zeugenschutzstelle übernimmt fortan wie ein Treuhänder die Betreuung von Schulden oder auch der Steuerzahlungen. Alle finanziellen Verpflichtungen werden erfüllt.

Und was ist mit der Familie des Zeugen?
Der Schutz kann auf die Familie ausgeweitet werden. Allerdings nur dann, wenn es auch nötig ist. Ein solcher kann sich auch erübrigen, wenn der Zeuge gar keinen Kontakt zu seiner Familie hat.

Das Ziel ist, dass der Staat sich irgendwann aus dem Leben des Zeugen verabschiedet. Wann ist das möglich?
Meist nimmt die Gefährdung eines Zeugen akut ab, nachdem er seine Aussage vor Gericht deponiert hat und der Täter verurteilt ist. Das Verhindern der Wahrheitsfindung ist dann nicht mehr möglich und der Zeuge daher für eine kriminelle Organisation auch nicht mehr so interessant. Massnahmen können daher mit dem Ende eines Prozesses manchmal beendet werden. Heikel ist es allerdings, wenn die Rache an einem Zeugen das Ziel einer Organisation bleibt.

DerBund.ch/Newsnet

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