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«Es wird der Mittelstand sein, der bezahlt»

Daran dürften die Finanzdirektoren keine Freude haben: Warum Christian Wanner als deren Ex-Präsident und FDPler nun auch die USR III kritisiert.

«Ein Ja wird Konsequenzen haben», sagt Christian Wanner. Foto: Basile Bornand (13 Photo)
«Ein Ja wird Konsequenzen haben», sagt Christian Wanner. Foto: Basile Bornand (13 Photo)

Die Steuerreform, über die wir im Februar abstimmen, sei «aus der Balance», sagt Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Pflichten Sie als langjähriger oberster Finanzdirektor der Schweiz dieser Kritik bei?

Ich bin mit Eveline Widmer-Schlumpf völlig einverstanden. Die Reform an sich war unvermeidlich. Die EU und die OECD akzeptieren eine Sonderbehandlung ausländischer Holdings nicht mehr. Leider hat das Parlament aus der ursprünglichen Idee eine Vorlage mit Mängeln gemacht. Eveline Widmer-Schlumpf hat diese Mängel richtig benannt.

Welche Mängel meinen Sie?

Die Reform wird Kantone und Gemeinden viel Geld kosten. Problematisch ist einerseits die zinsbereinigte Gewinnsteuer – also der Abzug fiktiver Zinsen auf überschüssigem Eigenkapital der Firmen. Sie war im Vorschlag des Bundesrats nicht enthalten, wird nun aber grosse Einnahmeausfälle verursachen. Und andererseits ist bedauerlich, dass es das Parlament ablehnte, die Dividenden zu mindestens 70 Prozent zu besteuern.

Befürworter wie der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker sehen das anders. Sie sagen: Wenn die Firmen zu viel Spielraum erhalten sollten, könnten wir nachträglich immer noch korrigieren.

Ich halte das für nicht sehr realistisch. Nachträgliche Korrekturen sind politisch schwer durchzubringen.

Video – USR III einfach erklärt:

Die Reform mag Schwächen haben. Aber wäre ein Nein nicht gefährlich?

Wie gesagt: Eine Reform ist notwendig. Falls es am 12. Februar ein Nein gibt, müssen Bundesrat und Parlament eine Ersatzvorlage aufgleisen. Sofort und ­unverzüglich.

Wie sollte dieser «sofortige» Ersatz aussehen?

Er sollte diesem Grundsatz folgen: nur Pflicht, keine Kür. Das heisst: Beseitigen wir die von der OECD kritisierten Sonderregimes. Passen wir die Gewinnsteuersätze nach unten an, wenn es sein muss, um die Abwanderung von Firmen zu verhindern. Und sorgen wir gleichzeitig für eine angemessene Gegenfinanzierung. Keine darüber hinaus gehenden Begehren von keiner Seite.

Falls es ein Ja gibt: Wie hoch schätzen Sie die Steuerausfälle ein?

Sie werden mindestens so hoch sein, wie jetzt prognostiziert wird – eher höher, fürchte ich. Eine konkrete Zahl möchte ich nicht nennen. Aber ich denke auch immer noch an die Unternehmenssteuerreform II, die Milliarden statt Millionen gekostet hat.

Wie würden Sie die Unternehmenssteuerreform III umsetzen, wenn Sie noch Solothurner Finanzdirektor wären?

Wenn Geld in der Staatskasse fehlt, haben Sie drei Möglichkeiten. Sie können erstens die Ausgaben senken, zweitens die Einnahmen erhöhen, drittens Schulden machen. Letztlich wird es der Mittelstand sein, der dafür bezahlt.

Die Finanzdirektorenkonferenz, der Sie vorstanden, ist weniger kritisch. Sie setzt sich für die Reform ein.

Ich kann die Finanzdirektoren schon verstehen. Es gab im Vorfeld noch viel weiter reichende Ideen und Wünsche für Steuerreduktionen. Die Finanzdirektoren konnten vieles abwenden. Insbesondere die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog hat hier einen vorbildlichen Einsatz geleistet. Dass sie und die anderen das Ergebnis jetzt nicht einfach ablehnen können, ist taktisch nachvollziehbar. Wir müssen uns einfach dar­über im Klaren sein, dass ein Ja Konsequenzen haben wird.

Werden Sie persönlich am 12. Februar Ja oder Nein stimmen?

Dazu möchte ich mich nicht äussern.

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