Es steht mehr auf dem Spiel als nur Moutier

Für das demokratische Musterland Schweiz gerät der Fall Moutier zur Peinlichkeit. Bernische Selbstgerechtigkeit ist fehl am Platz.

«Der Befund der Regierungsstatt­halterin ist bedenklich», sagt Redaktor Simon Thönen. Foto: Adrian Moser

«Der Befund der Regierungsstatt­halterin ist bedenklich», sagt Redaktor Simon Thönen. Foto: Adrian Moser

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Es ist frustrierend: Da hatte man sich vorgenommen, die Jurafrage ein für alle Mal auf demokratische Weise zu lösen. Die kommunale Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von ­Moutier war das Schlüsselelement des politischen Prozesses – und sie wurde vom Bund speziell überwacht. Mit ihrer Annullation ist der Versuch einer demokratischen Musterlösung vorerst gescheitert, die Jurafrage wieder virulent.

Klar: Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat bloss einen Entscheid in erster Instanz gefällt. Ob die Moutier-Abstimmung definitiv ungültig ist, wird wohl erst feststehen, wenn das Bundesgericht sich nach der absehbaren Anfechtung des jetzigen Urteils durch alle Instanzen festgelegt hat.

Der Befund der Regierungsstatt­halterin ist allerdings bereits jetzt bedenklich. Zunächst für die mehrheitlich projurassischen Stadtbehörden von Moutier, die sich zu unzulässigen Beeinflussungen der Stimmberechtigten hinreissen liessen. Und, eigentlich gravierender, sie haben zugelassen, dass das Stimmregister Personen enthielt, deren Stimmberechtigung zweifelhaft war. Damit wird der Fall Moutier auch eine Peinlichkeit für die Schweiz, die sich gern als demokratisches Musterland sieht. 

In der Jurafrage hat auch schon der Kanton Bern gegen die Verfassung verstossen.

Zu bernischer Selbstgerechtigkeit besteht allerdings kein Anlass. In der Jurafrage hat auch Bern in den 1970er-Jahren mit heimlichen Zahlungen an probernische Kräfte gegen den Geist der Demokratie verstossen. Und die Volksabstimmung über die Kantonszugehörigkeit des Laufentals kassierte das Bundesgericht 1988 wegen solcher Praktiken. In einer neuen Abstimmung entschied sich das Laufental dann für den Wechsel zum Kanton Baselland.

Der Fall Laufental zeigt, wie es mit Moutier ­weitergehen muss: die definitive gerichtliche Beurteilung abwarten und dann, falls nötig, neu abstimmen. Zu hoffen bleibt, dass die Akteure im gespaltenen Moutier die Spannung aushalten und auf Gewalt verzichten – im Interesse ihrer Stadt und der eigenen politischen Glaubwürdigkeit. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 05.11.2018, 21:42 Uhr

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