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Es lockt der Familienrabatt

Die CVP will Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. Bund und Kantone warnen vor massiven Steuerausfällen.

Sollen Ausbildungszulagen steuerbefreit werden? Foto: Keystone
Sollen Ausbildungszulagen steuerbefreit werden? Foto: Keystone

Im Parlament war die CVP mit ihrer ­Ini­tiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» allein auf weiter Flur. Auch von der SVP, die meist für Steuersenkungen zu haben ist, erhielt das Volksbegehren nur wenige Stimmen. Doch mittlerweile kann die CVP mit namhafter Unterstützung aus der SVP rechnen. Zwei Drittel der SVP-Fraktion ist dem Pro-Komitee beigetreten, welches nun zur Hälfte aus National- und Ständeräten der SVP besteht. Namhafte Exponenten, darunter Präsident Toni Brunner, begründen die Kehrtwende damit, dass das Nein im Parlament aus Ärger über die CVP-Basis erfolgt sei, die 2013 die Nein-Parole zur SVP-Familieninitiative gefasst hatte.

Nicht zuletzt die Unterstützung aus dem SVP-Lager lässt die CVP nun hoffen, dass sie am 8. März mit ihrem Wahlkampfthema Familienpolitik punktet. Zwar profitieren nicht alle Familien gleich von der Steuerbefreiung der Zulagen. Die Hälfte aller Steuerpflichtigen mit Kindern zahlt schon heute keine direkte Bundessteuer und erfährt hier keine Entlastung. Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern, welches den Fremdbetreuungsabzug geltend macht, bleibt bis zu einem Bruttoeinkommen von 126'000 Franken steuerfrei. Doch bei den Kantons- und Gemeindesteuern winkt vielen ein Geschenk von einigen Hundert Franken oder mehr, wenn auch die Steuerersparnis für jene mit hohen Einkommen aufgrund der Progression am grössten ist.

1 Milliarde Steuerausfälle

Dies wird denn auch vom Bundesrat und der Linken gegen die Initiative ins Feld geführt. Es profitierten jene, die es nicht nötig hätten, lautet die Kritik. Für CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz zieht dieses Argument nicht. Einzig Familien, die gar keine Steuern bezahlten, gingen mit der Initiative leer aus. Diese Familien würden jedoch schon heute mit Prämienverbilligungen und anderen Sozialleistungen unterstützt. Der untere Mittelstand und der Mittelstand profitierten jedoch von der Steuerbefreiung der Familienzulagen sehr wohl, sagt die St. Galler Nationalrätin. Die CVP begründet ihre Initiative damit, dass die Zulagen zur Entlastung der Familien gedacht seien. Es sei ungerecht, wenn der Staat von diesen Leistungen von 5 Milliarden pro Jahr rund 1 Milliarde in Form von Steuern abschöpfe.

Das Gegnerlager von SP, Grünen, BDP, GLP bis zur FDP kritisiert die Steuerbefreiung als systemwidrig. Es gehe nicht an, dass ein einzelner Einkommensbestandteil steuerfrei werde. Am meisten Gewicht im gegnerischen Lager haben die Kantone, die vor jährlichen Steuerausfällen von 760 Millionen Franken warnen. 20 Kantone haben für das laufende Jahr Defizite budgetiert und manche bereits Sparpakete geschnürt. Allerdings dürfte die Gewinnausschüttung der Nationalbank für 2014 den meisten Kantonen zumindest vorübergehend schwarze Zahlen bescheren. Dennoch würde die CVP-Initiative die Kantone zu neuen Sparmassnahmen zwingen, sagt Peter Hegglin, Zuger Finanzdirektor (CVP) und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz der Kantone (FDK). Diese Sparmassnahmen träfen alle Steuerzahlenden, auch Familien.

Kinderkosten von 942 Franken

Unbestritten ist von links bis rechts, dass die Familien hohe Lasten tragen. So geben Eltern laut einer Erhebung von 2014 des Bundesamtes für Statistik für ein Kind monatlich 942 Franken aus. Haben die Eltern zwei Kinder, so belaufen sich die Kosten pro Kind im Schnitt auf 754 Franken, insgesamt auf rund 1500 Franken. Alleinerziehende geben für ein Kind monatlich gar 1201 Franken aus.

Die Gegner der CVP-Initiative verweisen allerdings darauf, dass die Eltern für ihre Kinder bereits heute spezifische Steuerabzüge geltend machen können. So gibt es bei der direkten Bundessteuer einen steuergünstigeren Elterntarif, bei der Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer zudem einen Kinderabzug sowie einen Abzug für Krippenkosten. Die Steuerabzüge für Eltern verursachen laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereits heute Steuerausfälle von rund 3,5 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Demgegenüber erhalten Familien über die Mutterschaftsversicherung, Prämienverbilligung und Familienzulagen Leistungen von rund 10 Milliarden pro Jahr.

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