Es geht um mehr als nur Waffen

Obwohl die Bedeutung der Schweizer Schützenvereine dramatisch gesunken ist, steht die Verschärfung des Waffengesetzes auf der Kippe.

Gehört zu einer Minderheit: Eine Sportschützin während des Trainings des Unteroffiziersvereins Limmattal in Schlieren im Kanton Zürich.

Gehört zu einer Minderheit: Eine Sportschützin während des Trainings des Unteroffiziersvereins Limmattal in Schlieren im Kanton Zürich. Bild: Keystone

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Im Zuge der Terroranschläge von Paris im November 2015 verschärfte die EU ihre Waffenrichtlinie. Nun muss die Schweiz als Schengen-Land nachziehen. Hat sie die Änderungen bis Ende Mai 2019 nicht umgesetzt, droht ihr der Ausschluss aus dem Vertragswerk, mit dem europäische Staaten etwa bei der Sicherheits- oder der Asylpolitik zusammenarbeiten.

Der Ständerat hat deshalb heute beschlossen, das Schweizer Waffenrecht in Einklang mit der EU-Richtlinie zu bringen. Künftig sollen nur noch Personen ein grosses Magazin kaufen dürfen, die rechtmässig eine entsprechende Waffe besitzen. Zudem ist der Ständerat damit einverstanden, dass alle wesentlichen Waffenbestandteile mit einer Markierungsnummer versehen werden.

Damit korrigierte er umstrittene Entscheide des Nationalrats, der sich im Sommer gegen diese beiden Regelungen ausgesprochen hat und damit in wichtigen Punkten vom Bundesrat abgewichen ist. «Die Schengen-Verträge träten ausser Kraft», warnte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Jetzt fanden ihre Worte beim Ständerat Gehör.

«Wir wollen der Tradition im Schiesswesen Rechnung tragen, gleichzeitig die Schengener Abkommen nicht gefährden.»Josef Dittli, FDP-Ständerat (UR)

Die kleine Kammer ist dem Nationalrat aber in anderen Punkten entgegengekommen: Waffenhändler sollen etwa nicht verpflichtet werden, über grosse Magazine Buch zu führen. Und bisherige Besitzer von Waffen, die neu zu den verbotenen zählen, müssen den kantonalen Behörden lediglich eine Meldung machen und keine weiteren Auflagen erfüllen.

Der Ständerat möchte die neuen europäischen Regeln in der Schweiz etablieren, aber gleichzeitig den administrativen Aufwand für die kantonalen Behörden so gering wie möglich halten. «Wir wollen den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung tragen, gleichzeitig die Schengener Abkommen nicht gefährden», sagte Josef Dittli (FDP/Uri) bei der kontroversen Debatte.

Der Ständerat sucht also einen Kompromiss zwischen den Ansprüchen der EU und der Schweizer Schützen. Und dies, obwohl das Schiessen hierzulande stark an Bedeutung verloren hat. Im Jahr 1995 gab es fast 3900 Schützenvereine, heute sind es noch gut 2600 oder ein Drittel weniger. Das zeigen Zahlen, die DerBund.ch/Newsnet vom Observatorium für Sport und Bewegung erhalten hat, das im Auftrag des Bundes die Entwicklung der Sportverbände in der Schweiz beobachtet.

Noch dramatischer ist der Rückgang bei den Mitgliedern. Bis 1997 wurde jeder Dienstpflichtige, der im Rahmen seines Militärdienstes das Obligatorische schoss, als Angehöriger eines Schützenvereins geführt. Durch die Aufhebung dieser automatischen Mitgliedschaft verschwand mehr als die Hälfte der Mitglieder aus der Statistik.

Seither hat ein kontinuierlicher Mitgliederschwund eingesetzt. Besonders deutlich wird das bei den Aktivmitgliedern. Allein seit der Jahrtausendwende verloren die Vereine zwei Drittel ihrer aktiven Schützen. Heute haben sie gerade noch knapp 60'000 Aktivmitglieder.

Bei einer Erhebung von Swiss Olympic im Jahr 2014 gaben lediglich 1,1 Prozent der Befragten an, Schiessen als Sportart zu betreiben. Auch diese Zahl wurde in den letzten Jahren immer kleiner. Zudem haben die Schützenvereine ein Nachwuchsproblem: 1980 gab es 32'000 Jungschützen, 2015 noch knapp 7000.

Dass der Ständerat trotz dieses Bedeutungsverlusts Rücksicht auf die Schützenvereine nimmt, hat mit deren starker Lobby im Parlament zu tun, vor allem in der grossen Kammer. Zahlreiche Nationalrätinnen und Nationalräte vertreten gemäss der Datenbank des Vereins Lobbywatch die Interessen von Schiesssportverbänden oder Gesellschaften wie Pro Tell, die sich für ein freiheitliches Waffenrecht einsetzen.

Der höchste Vertreter der Waffenlobby im Bundeshaus ist Werner Salzmann als Kantonalpräsident des Berner Schützenverbands. Wie fast alle seiner Mitstreiter ist er Mitglied der SVP – der einzigen Partei, die geschlossen auf der Seite des Schweizer Schiesssportverbands steht, wie der Dachverband der Schützen heute heisst.

«Diese Vorlage zeigt, was uns mit dem Rahmenabkommen noch erwarten wird.»Alex Kuprecht, SVP-Ständerat (SZ)

Der SVP geht es nicht nur um die Verschärfung des Waffenrechts. Für die Partei bietet die Vorlage auch Munition im Kampf gegen die EU. Wie immer, sagte SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ), nehme die Schweiz die Position des Kaninchens vor der Schlange ein, statt für einmal selbstbewusst Nein zu sagen zu einer EU-Regelung. «Diese Vorlage zeigt, was uns mit dem Rahmenabkommen noch erwarten wird.»

Sollte das Parlament der Vorlage in der aktuellen Form zustimmen, ist eine Referendumsabstimmung so gut wie sicher. Er hoffe, dass ein Referendum mit kleinen Korrekturen noch verhindert werden könne, sagte Kuprecht.

Nach dem Entscheid des Ständerats geht die Vorlage nun wieder an den Nationalrat. Ob dieser dem Kompromiss zustimmen wird, zeigt sich spätestens am 27. September, dem Tag der Entscheidung. Dann stimmen die Räte über den Antrag der Einigungskonferenz ab.

*mit Material der SDA (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2018, 19:53 Uhr

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