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«Es geht nicht um den Bürger»

Der Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann wundert sich über das Vorgehen der SVP-Exponenten Blocher und Mörgeli.

Mit Professor Felix Uhlmann* sprach Roland Schlumpf

Herr Uhlmann, Christoph Blocher geht rechtlich gegen Personen vor, die seinem Ansehen geschadet haben sollen und verlangt Genugtuung. Kennen Sie einen vergleichbaren Fall? Mir ist kein entsprechend prominenter Fall dieses Ausmasses bekannt. Es gibt Präjudizien, wo in einer politischen Auseinandersetzung etwa die Intimsphäre verletzt wurde oder wo Privatpersonen gegen ihren Willen an die Öffentlichkeit gezerrt wurden, beispielsweise durch ein Strafverfahren. Aber das trifft sicher nicht auf die Situation von Christoph Blocher zu.

Hat Christoph Blocher denn überhaupt Aussichten, auf diesem juristischen Weg zum Erfolg zu kommen? Wie Herr Blocher offenbar selbst schätze ich die Aussichten zurückhaltend ein. Kardinalproblem ist, dass gegen die behauptete politische Demontage kaum Rechtsschutz besteht. Nur bei Angriffen auf den Menschen und nicht auf den Politiker Christoph Blocher bestünde Aussicht auf Erfolg. Aber in den Klagen geht es primär um den Politiker Blocher und sein Ansehen als Politiker.

Besteht da eine Gesetzeslücke? Das Funktionieren politischer Organe und die Meinungsfreiheit einzelner Bürgerinnen und Bürger darf nicht vorschnell eingeschränkt werden. Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet die SVP hier nach neuen Klagemöglichkeiten ruft. Sie setzt sonst eher auf politische Auseinandersetzungen und nicht auf Rechtsschutz durch Gerichte. Ich bin sehr gespannt, wie die SVP reagieren wird, wenn der erste nicht eingebürgerte Ausländer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend macht und von der Gemeinde, die ihn zu Unrecht nicht eingebürgert hat, Genugtuung verlangt. Andere Bundesräte könnten wegen weit geringfügigeren Bezeichnungen als «Charakterlump» prozessieren, wohl nicht zuletzt gegen die SVP.

Blocher geht es aber um den Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür. Das mag sein und ist an sich ein berechtigtes Anliegen. Aber im vorliegenden, von ihm selbst lancierten Rechtsfall geht es eben nicht um den Bürger, sondern um den Politiker Christoph Blocher. Dem Bürger würde es nichts nützen, wenn sich Spitzenpolitiker mit Klagen gegenseitig das Leben schwer machen könnten. Für die Bürger geht es darum, einfach und vor allem auch billiger als Christoph Blocher zu ihrem Recht kommen.

Und das ist gewährleistet? Es gibt immer wieder Rechtsmittellücken, die zu diskutieren sind. Aber wir haben in der Bundesverfassung die Rechtsweggarantie verankert. Damit ist den Bürgerinnen und Bürgern garantiert, dass bei Rechtsstreitigkeiten ihr Anliegen durch ein unabhängiges Gericht beurteilt wird.

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