«Keine Angst, der Rösti sitzt nicht selbstgenügsam daheim»

SVP-Chef Albert Rösti über die Sitzverluste seiner Partei und die Selbstzufriedenheit der Basis.

Die SVP kündigt Hausbesuche an: «Wir müssen Klinken putzen», sagt Albert Rösti. Foto: Franziska Rothenbühler

Die SVP kündigt Hausbesuche an: «Wir müssen Klinken putzen», sagt Albert Rösti. Foto: Franziska Rothenbühler

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Die SVP hat im Kanton Bern, Ihrer Heimat, deutliche Wählerverluste erlitten. Nehmen Sie dieses Wahlergebnis persönlich?
Nein, das darf man nicht tun. Aber ich nehme dieses Resultat sehr ernst.

Was heisst das?
Die SVP hat es heutzutage nicht leicht, wenn wir uns für tiefe Steuern zugunsten von Arbeitsplätzen einsetzen. Wenn die Wirtschaft läuft und alle Menschen Arbeit haben, ist es für die Linken einfacher. Sie können Kindertagesstätten fordern und den Vaterschaftsurlaub und höhere Löhne, denn alle glauben, es sei genug Geld vorhanden. Trotzdem hat die SVP Bern die Wahlen gewonnen.

Wie kommen Sie darauf?
Wir haben unsere zwei Sitze im Regierungsrat verteidigt, trotz unfairer Attacken der Linken. Und auch im Parlament haben wir gesiegt. Schliesslich haben wir immer noch 26,8 Prozent Wähleranteil und 8 Sitze mehr als die SP und sogar 26 mehr als die FDP. Es ist wie beim Kugelstösser, der zweimal Weltmeister wird, aber beim zweiten Mal mit etwas weniger Weite.

Sie sind zufrieden trotz einem Minus von 2 Prozent? Unter Ueli Maurer und Toni Brunner war die SVP hungriger.
So habe ich das nicht gesagt.

Sie haben gesagt, die SVP habe die Wahlen gewonnen.
Ja. Aber ich habe nicht gesagt, wir seien zufrieden. Das sind wir nämlich nicht. Es ist uns nicht gelungen, unsere Ziele zu erreichen. Wir wollten in Bern mindestens die bisherige Stärke halten. Aber Sie können sicher sein: Mein Siegeshunger ist gross.

«Keine Angst, der Rösti sitzt nicht einfach selbstgenügsam daheim.»

Die Schlappe in Bern ist kein Einzelfall. In der Stadt Zürich gab es Anfang März eine Ohrfeige. Seit 2015 hat die SVP in kantonalen Wahlen kaum mehr zulegen können. Steckt die SVP in einer Krise?
Nein, die SVP ist nicht in einer Krise. Seit 2015 haben wir 7 von 582 Sitzen in Kantonsparlamenten verloren. Das beunruhigt mich. Aber von einer Krise zu reden, das wäre vermessen. Gerade letzten Samstag hatten wir eine Delegiertenversammlung in Klosters. Fast 500 Leute kamen. Die Stimmung war hervorragend. Das Ziel und die Strategie sind für alle klar.

Schön. Nur fehlen die Ergebnisse.
Keine Angst, der Rösti sitzt nicht einfach selbstgenügsam daheim und schaut glücklich in die Landschaft. ­Wären heute die Wahlen, wir würden wahrscheinlich etwas verlieren. Es braucht massive Korrekturen und einen Kraftakt in den Kantonen, ­namentlich bei der Mobilisierung und der Kommunikation. Aber das berechtigt mich nicht, gegenüber allen, die viel Zeit für diese Partei investieren, von einer Krise zu sprechen. Die Krise bahnt sich vielmehr dort an, wo der Volkswille nicht umgesetzt wird. Etwa bei der Ausschaffung krimineller Ausländer oder der lebenslangen Verwahrung von Straftätern wie demjenigen im Fall Rupperswil.

Sie haben die Mobilisierung ­angesprochen: Warum bringt die SVP ihre Wähler nicht mehr so zahlreich wie früher an die Urne?
Bei der Mobilisierung hapert es schon länger. Offensichtlich gibt es eine Selbstzufriedenheit in der Partei, aber auch bei den Wählern, die zum Teil ­resigniert haben. Da müssen wir über die Bücher und die Leute noch viel ­direkter ansprechen. Bis zu den nationalen Wahlen muss viel passieren.

«Wahrscheinlich müssen Hausbesuche ein Element unserer Mobilisierung werden.»

In Bern haben Sie es wie die SP mit Telefonanrufen bei den Wählern versucht.
Wir haben zuerst die Parteimitglieder aufgefordert, ihre Bekannten zu mobilisieren. Wir hofften auf einen Schneeballeffekt. Schliesslich haben wir spezifische Wählersegmente angerufen. Wie es wirkte, müssen wir noch auswerten.

Welche weiteren Massnahmen planen Sie?
Wahrscheinlich müssen Hausbesuche ein Element unserer Mobilisierung werden. Klinken putzen. Von Tür zu Tür gehen. Im Ausland ist das ja sehr verbreitet. Auch auf den sozialen Medien müssen wir mehr machen. All dies muss in den Wahlen 2019 zusammenkommen. Das ganze Spektrum.

Besonders düster sieht es für die SVP in den Städten aus.
Ja, in den Städten sind wir ungenügend. Das schleckt keine Geiss weg. Die Niederlagen in Zürich und Winterthur schmerzen tatsächlich. Aber wo wir durchaus ein Potenzial haben, das wir abholen können, ist in den Agglo­merationen. Dort gibt es eine Mittelschicht, die jene finanziert, die von Sozialhilfe und all den staatlichen Massnahmen leben.

Im «Blick» haben Sie Städter kürzlich relativ pauschal als Sozialfälle und Beamte dargestellt. Das klang schwer nach Wählerbeschimpfung.
Nein. Ich sage einfach, dass jene, die vom Staat leben, eher auf die Ziele der SP ansprechen. Das ist keine Beschimpfung. Das sind einfach die Fakten. Aber das soll nicht entschuldigen, dass wir unsere Leute auch in den Städten nicht mehr hinter dem Ofen hervorbringen.

Die FDP will in den Städten mit einer urbaneren Politik zulegen. Wann passt die SVP ihr Programm den Städtern an?
Natürlich wollen wir die Städter ansprechen. Verstopfte Strassen, Wohnungsnot, Arbeitsplatzgefahr: Das sind alles Folgen der hohen Zuwanderung. Das müssen wir noch besser kommunizieren. Aber eine «SVP urban» gründen wir nicht. Die SVP ist erfolgreich, weil wir sehr geradlinig auf unseren Themen bleiben. Je weniger du an den Wähler denkst, desto mehr denkt der Wähler an dich.

«Die EU liest jeden Tag unsere Zeitungen.»

Zielt die SVP mit ihrer restriktiven Sicherheits- und Ausländerpolitik nicht eindeutig an der Lebensrealität und den Problemen der Städter vorbei?
Terroranschläge, Flüchtlingswelle – das beschäftigt die Leute sehr wohl, gerade auch in den Städten.

In den Wirtschaftszentren hat auch das Verhältnis zur EU einen hohen Stellenwert. Diese Beziehung ist wegen der Initiative zur Kündigung der Freizügigkeit in Gefahr.
Da muss ich massivst widersprechen. Wir sind immer zu den Bilateralen gestanden. Wir fordern nur eine Kündigung der Personenfreizügigkeit, weil diese den Wohlstand der Schweiz bedroht.

Wegen der Guillotine-Klausel würde das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig.
Sechs Verträge von insgesamt über 120 wären bedroht, das für den Marktzugang wichtige Freihandelsabkommen ist nicht tangiert. Und von diesen sechs Verträgen profitiert die EU sehr stark. Deshalb sind wir sicher, dass die EU bereit wäre, über die Freizügigkeit zu verhandeln. In den letzten zehn Jahren sind 800'000 Personen in die Schweiz eingewandert. Wir brauchen zwingend ein Instrument, um einzugreifen, wenn plötzlich noch mehr kommen. Wenn die EU nicht auf Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Wegfall dieser sechs Verträge hinnehmen. Es wäre weniger schlimm als die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit und das Risiko, dass wir noch mehr überschwemmt werden.

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi wirft der SVP vor, eine verantwortungslose Europapolitik zu betreiben.
Verantwortungslos ist, wenn man den zentralen Wert der Schweiz infrage stellt, unsere direkte Demokratie und die Souveränität des Stimmvolks. Genau das tut Frau Gössi. Der Rahmenvertrag, den die FDP unterstützt, gibt künftig vor, dass die Schweiz EU-Recht von Brüsseler Bürokraten automatisch übernehmen muss. Damit nimmt man dem Stimmbürger in ganz zentralen Fragen ihr Stimmrecht weg. Das hat doch mit Demokratie nichts mehr zu tun! Hinzu kommt, dass es taktisch völlig verkehrt ist.

Warum?
Wir befinden uns in Verhandlungen. Die EU liest jeden Tag unsere Zeitungen. Jetzt stellt sie fest: Alle Parteien ausser der SVP sind dafür. Denkt Gössi wirklich, so erhält die Schweiz einen guten Deal? Der Rahmenvertrag ist, wie der EWR: ein Kolonialvertrag. Er wird wohl das grosse Thema sein bei den Wahlen 2019. Geht es um die direkte Demokratie sind Städter genauso betroffen wie die Leute auf dem Land.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.03.2018, 23:11 Uhr

Albert Rösti

Ein Ingenieur an der Parteispitze

Seit zwei Jahren steht Albert Rösti an der Spitze der SVP. Der 50-jährige Agronom übernahm die Partei, kurz nachdem sie 2015 mit 29,4 Prozent den höchsten Wähleranteil aller Zeiten erzielt hatte. Der Nationalrat und Gemeindepräsident von Uetendorf BE ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

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