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Erleichterte Einbürgerung: Nein zu SVP-Initiative

Der Nationalrat will die erleichterte Einbürgerung nicht abschaffen. Mit 119 zu 49 Stimmen hat er am Donnerstag eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion abgelehnt.

Nach Ansicht der SVP wird die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung missbraucht. Es würden zahlreiche Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert, die schlecht integriert seien und oftmals keinerlei Kenntnis von Landessprache und Kultur hätten. Es gehe darum, künftige «Masseneinbürgerungen» zu verhindern.

Mit der Mehrheit der Staatspolitischen Kommissison (SPK) hielt der Rat an der erleichterten Einbürgerung ausländischer Ehegatten und von Kindern der zweiten und dritten Generation fest. Probleme bereite nur eine kleine Minderheit, sagte SPK-Sprecherin Bea Heim (SP/SO). Der Vorstoss sei deshalb der falsche Ansatz zur Bekämpfung von Missbräuchen.

Kommission und Ratsplenum teilten auch die Meinung nicht, dass wegen der verkürzten Wohnsitzfristen zu viele ungenügend integrierte Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert würden. Bezüglich Integration gälten die gleichen Voraussetzungen wie bei der ordentlichen Einbürgerung.

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