Ständeräte streichen Rechts-Privileg für Erdogan und Co.

Die Rechtskommission des Ständerats will den Majestätsbeleidigungs-Artikel im Strafgesetzbuch aufheben. Ausländische Staatschefs sollen damit in der Schweiz nicht mehr Rechte als alle andere Bürger haben.

Manchmal werden Staatsoberhäupter viel härter angegangen als bei Demonstrationen auf der Strasse: Protest gegen die Politik von Recep Tayyip Erdogan im Frühling in Bern.

Manchmal werden Staatsoberhäupter viel härter angegangen als bei Demonstrationen auf der Strasse: Protest gegen die Politik von Recep Tayyip Erdogan im Frühling in Bern.

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Was als Gedicht begann, weitete sich zur Staatsaffäre aus: Nachdem der Satiriker Jan Böhmermann im März 2016 eine «Schmähkritik» gegen Recep Tayyip Erdogan vorgetragen hatte, erstatte der türkische Präsident Anzeige. Die Staatsanwaltschaft auf deutscher Seite leitete, gestützt auf den sogenannten Beleidigungsparagrafen im deutschen Strafgesetzbuch, ein Verfahren ein. Im Herbst stellte es sie jedoch wieder ein, weil der Vorwurf der Beleidigung weder subjektiv noch objektiv habe erhärtet werden können. Politisch hatte der Fall ein Nachspiel: Die Bundesregierung beschloss diesen Januar, den strittigen Paragrafen auf Anfang 2018 abzuschaffen – ein Entscheid, den der Bundestag, das Parlament also, im Juni bestätigt hat.

Die Schweiz könnte bald nachziehen. In der helvetischen Gesetzgebung gibt es eine ähnliche Bestimmung wie in Deutschland. Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt, wer einen fremden Staat unter anderem «in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter» öffentlich beleidigt. Nationalrat Beat Flach (GLP) will den fraglichen Artikel 296 im Strafgesetzbuch streichen. Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen (RK) hat seiner parlamentarischen Initiative diesen April zugestimmt. Gestern nun hat es ihr die Schwesterkommission des Ständerats gleichgetan, wie zwei voneinander unabhängige Quellen bestätigen. Offiziell informiert werden soll morgen.

Die Befürworter einer Aufhebung argumentieren, die Bestimmung, die aus den 1930er-Jahren stammt, sei nicht mehr zeitgemäss. Das Strafgesetzbuch enthalte auch ohne Artikel 296 die notwendigen gesetzlichen Grundlagen, um solche Arten von Verletzungen zu bestrafen. Freilich sind die maximalen Strafmasse deutlich tiefer als beim Artikel 296. Beschimpfung etwa wird mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft, üble Nachrede mit bis zu 180. Aus liberaler Sicht, sagt GLP-Politiker Flach, gebe es keinen Grund, warum fremde Staatsoberhäupter in der Schweiz mehr Rechte haben sollen als alle anderen Bürger. Dieser Ansicht ist auch Andrea Caroni. «Staatsoberhäuptern steht weiterhin der übliche Ehrenschutz zur Verfügung – wie den Normalsterblichen auch», sagt der FDP-Ständerat.

Bundesrat verliert Schlüsselrolle

Die Streichung von Artikel 296 hat eine weitere Konsequenz: Dem Bundesrat bleiben womöglich heikle Entscheide erspart. Dem Strafantrag eines ausländischen Regierungsmitglieds wird heute nur stattgegeben, wenn der Bundesrat seine Einwilligung gibt. Er muss also darüber befinden, ob ein Strafprozess politisch opportun ist.

So geschehen zum Beispiel 2010. Damals ermächtigte das Justizdepartement die Bundesanwaltschaft, eine Strafverfolgung gegen Eric Stauffer einzuleiten, den damaligen Präsidenten der Genfer Partei Mouvement Citoyen Genevois (MCG). Dem Entscheid war ein Gesuch des libyschen Staats vorausgegangen. Stauffer, so der Vorwurf, habe den damaligen libyschen Staatschef Ghadafi beleidigt, weil er ihn mit dem Zitat «Er will die Schweiz zerstören» auf einem Plakat zeigen liess. 2011 stellte die Bundesanwaltschaft die Behandlung der Klage Libyens wieder ein.

Sollte Artikel 296 aus dem Strafgesetzbuch wegfallen, sind politisch aufgeladene Entscheide weiter möglich. So muss die Schweiz immer mal wieder über Rechtshilfegesuche anderer Staaten entscheiden. Die türkischen Behörden etwa haben zuletzt fünf Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet, die im Zusammenhang mit Ehrverletzungsdelikten gegen Erdogan stehen. Ein Dorn im Auge sind dem türkischen Präsidenten offenbar kritische Äusserungen über ihn in den sozialen Medien. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat inzwischen vier der fünf Ersuchen abgelehnt, ein Fall ist noch hängig.

DerBund.ch/Newsnet

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