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Er nimmt es mit der Krankenkassen-Lobby auf

Der Walliser Ständerat Beat Rieder will Lobbypolitiker aus parlamentarischen Kommissionen ausschliessen. Das wäre ein Umsturz.

«Es geht um die Glaubwürdigkeit»: CVP-Politiker Beat Rieder kämpft gegen Interessenkonflikte im Parlament. Foto: Raphael Moser

«Es geht um die Glaubwürdigkeit»: CVP-Politiker Beat Rieder kämpft gegen Interessenkonflikte im Parlament. Foto: Raphael Moser

Beat Rieder ist kein Revolutionär. Er ist das exakte Gegenteil davon. Ein grundbürgerlicher CVPler, Ständerat, Anwalt und Notar und Familienvater.

Aber Beat Rieder (56) führt etwas im Schilde, das einem Umsturz gleichkommt. Er plant den vielleicht entscheidenden Schlag gegen den Lobbyfilz im Bundeshaus.

Seine Idee: Wer in einer Kommission sitzt, soll nicht länger bezahlte Mandate von Organisationen annehmen dürfen, die von der Arbeit dieser Kommission betroffen sind.

Mandatverbot für Kommissionsmitglieder

Tönt simpel. Faktisch würde dieses Mandateverbot für Kommissionsmitglieder aber die Art und Weise, wie in Bern Politik gemacht wird, fundamental verändern. Das sagt auch Rieder, als er sich an einem Dienstagnachmittag vor Weihnachten im Vorzimmer des Ständerates an einen Tisch setzt. «Es muss sich ändern – und zwar grundlegend. Die Interessenkonflikte in den Kommissionen müssen ausgemerzt werden.»

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