Entwicklungshilfe nach dem Geschmack der SVP

Der Bundesrat streicht das Geld für den Export von Schweizer Milchpulver in Krisengebiete. Die Bauern wehren sich dagegen, und mit ihnen die SVP.

Sonst nicht für Entwicklungshilfe, diesmal schon: Die SVP-Fraktion im Nationalrat (Markus Hausammann Zweiter von links, Andreas Aebi ganz rechts).

Sonst nicht für Entwicklungshilfe, diesmal schon: Die SVP-Fraktion im Nationalrat (Markus Hausammann Zweiter von links, Andreas Aebi ganz rechts).

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Eine einzige Stimme gab den Ausschlag. 93 Nationalräte stimmten am Mittwochmorgen für die Weiterführung der Milch-Hilfe, 94 für die Abschaffung. Der Bundesrat hat sich dazu entschieden, die «Nahrungsmittelhilfe mit Schweizer Milchprodukten», kurz: Milch-Hilfe, einzustellen und die jährlich dafür budgetierten 20 Millionen Franken künftig dem UNO-Welternährungsprogramm zu geben. Eine Motion aus der SVP wollte diesen Entscheid rückgängig machen - ganz untypisch für die Partei, die gewöhnlich für mehr Effizienz und kleinere Budgets in der Entwicklungshilfe ist.

Die Milch-Hilfe ist ein Relikt aus Nachkriegszeiten, ein relativ kleiner Posten im Entwicklungshilfebudget, und doch bis heute umstritten, auch aus symbolischen Gründen. Denn das Thema betrifft die Bauern mit ihrer starken politischen Lobby sowie ein Produkt, das für manche zur schweizerischen Identität gehört. Doch die Entwicklungshilfe muss sich internationalen Wettbewerbsregeln beugen und effizient sein. Der Bundesrat beurteilt die Milch-Hilfe aufgrund einer Studie als ineffizient und teilweise problematisch, auch weil sie eine Exporthilfe für Schweizer Bauern sei und in den Empfängerländern den Markt verzerren könne. Zudem gelte Milchpulver heute nicht mehr als optimale Hilfe für Hungernde in Krisengebieten. Es gebe geeignetere Präparate.

«Brüderliches Teilen»

Auffällig ist, dass sich beim Thema Milch-Hilfe die Kräfteverhältnisse umkehren. Die Linke, ansonsten offen für jede Art von Entwicklungshilfe, stimmte Nein. Und die SVP setzte sich für die Milch-Hilfe ein. Weil die Bauern davon profitieren. Urheber der Motion, welche die Weiterführung der Milch-Hilfe fordert, ist der Thurgauer Landwirt und SVP-Nationalrat Markus Hausammann. Man könne das Programm effizienter gestalten, doch sei es im Grundsatz gut; Schweizer Milch sei mit positiven Emotionen aufgeladen und werde als «besonders gesund und natürlich» wahrgenommen, begründet er den Vorstoss. Statt nur Geld zu geben, tue die Schweiz gut daran, selber gemachte Nahrungsmittel als «symbolische Geste des brüderlichen Teilens» zu liefern. In vielen Kulturkreisen würde dieser Unterschied sehr wohl verstanden, sagt Hausammann, der die Milch auf seinem Hof in Langrickenbach beim Bodensee vor allem zu Käse verarbeiten lässt. «Es ist einiges einfacher, das Schweizer Kreuz auf einer Milchpulverpackung anzubringen als auf einem US-Dollar!», sagte er während der Nationalratsdebatte.

Deza auslagern?

Der eindringliche Appell verfehlte seine Wirkung knapp. Mit der SVP stimmte auch die CVP für Hausammann, mit der SP und den Grünen stimmte die FDP. Der Entscheid des Bundesrats, die Milch-Hilfe zu stoppen, wird in Bauernkreisen teilweise als unfreundlichen Akt der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gegenüber der SVP beziehungsweise ihrer grossen Bauernfraktion empfunden. Denn er wurde kurz nach der Budgetdebatte im Winter 2016 bekannt gegeben, in der sich die SVP für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe eingesetzt hatte. Die Studie, auf die sich der Entscheid bezog, lag schon länger vor. Ausserdem hatten sich der Bund und die Milchproduzenten kurz zuvor auf einen tieferen Preis für das Milchpulver geeinigt.

So verlief auch die Nationalratsdebatte etwas gehässig. Der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP) bemerkte, dass «genau die gleichen Leute, die jetzt hier Klientelpolitik machen», den Bundesrat bei anderer Gelegenheit stets aufforderten, jeden Franken dreimal umzudrehen. Diesen Eindruck teile er, sagte Portmanns Parteikollege, Aussenminister Didier Burkhalter. Bauernvertreter konterten, ob es denn auch Drittweltangestellte seien, welche die schweizerische Entwicklungshilfe umsetzten. Das wäre effizienter, weil billiger, und im Extremfall könnte man die Deza gleich auslagern. Burkhalter entgegnete, dass die Milch-Hilfe nicht gestrichen, sondern lediglich über die UNO abgewickelt werde. Damit sei sie künftig nicht mehr in erster Linie Exporthilfe, sondern humanitäre Hilfe. Und die ausführenden Organisationen seien angehalten, Schweizer Produzenten beim Kauf von Milchpulver angemessen zu berücksichtigen.

«Keine Erfindung der Schweizer Milchindustrie»: Der Berner Bauer und SVP-Nationalrat Andreas Aebi.

«Dezentral ist besser»

Thomas Aeschi (SVP, ZG), einer der härtesten Kritiker der Entwicklungshilfe, erklärt, warum er bei der Milch-Hilfe eine Ausnahme macht: «Sie ist dezentral organisiert, das ist mir sympathischer als die zentralistische UNO, die ihrerseits ineffizient ist und viel Spesengeld verschlingt.» Er kenne einen pensionierten Arzt aus seinem Heimatkanton, der sich im Rahmen des Milchprogramms ehrenamtlich engagiere, und habe so einen Bezug zum Thema, sagt Aeschi. «Diese Hilfe ist äusserst sinnvoll.»

DerBund.ch/Newsnet

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