Entführte Kinder erhalten vor Bundesgericht eine Stimme

Das Bundesgericht stärkt die Position von entführten Kindern: Ein 11-Jähriger konnte sich der Rückführung zum Vater widersetzen.

Kinder wehren sich nach Entführungen oft erfolglos gegen ihre Rückführung: Ein Kind vor dem Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)

Kinder wehren sich nach Entführungen oft erfolglos gegen ihre Rückführung: Ein Kind vor dem Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild) Bild: Keystone

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Immer wieder bringen Mütter oder Väter ihre Kinder gegen den Willen des anderen Elternteils ausser Landes. Verstossen sie damit gegen das Sorgerecht, spricht man von einer Kindesentführung. Um die Kinder zurückzuerhalten, können die betroffenen Elternteile die Rückführung des Kindes verlangen; pro Jahr erhält die Schweiz rund 30 solcher Begehren.

Nicht immer entspricht die Rückführung aber auch dem Willen des Kindes. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen, das die internationalen Rückführungen regelt, sieht deshalb vor, auf die Rückführung zu verzichten, wenn sich das Kind aus eigenem Willen widersetzt.

Im Fall eines 11-jährigen Knaben hat das Bundesgericht am letzten Mittwoch nun entschieden, dass dieser bei seiner Mutter im Kanton Luzern bleiben darf. Diese hatte ihn Anfang 2016 aus Spanien, wo er abwechselnd bei seinen beiden Eltern lebte, ohne Wissen des Vaters in die Schweiz gebracht. Der Vater verlangte daraufhin die Rückgabe seines Sohnes und erlangte in der Zwischenzeit in Spanien das alleinige Sorgerecht.

Ein erster Bundesgerichtsentscheid fiel zuungunsten der Mutter aus; da die Polizei die Rückführung jedoch nicht gegen den Willen des Kindes durchsetzte, blieb dieses in der Schweiz. In einem zweiten Anlauf erhielten Mutter und Kind vor Bundesgericht aber recht. Der Knabe habe konstant den Wunsch geäussert, in der Schweiz bleiben zu wollen, und diesen auch durchzusetzen versucht, indem er jegliche Kontakte zum Vater verweigerte.

«Grosser Schritt hin zur Berücksichtigung des Kindeswillens»

Bisher folgte das Bundesgericht nur sehr zurückhaltend dem Willen betroffener Kinder. Im Jahr 2005 hatte es etwa den Fall zweier Knaben im Alter von neuneinhalb und zehneinhalb Jahren zu entscheiden. Diese hatten «ernsthaft und nachvollziehbar» den Willen geäussert, nicht nach Spanien zurückgebracht werden zu wollen. Das Bundesgericht entschied aber, dass in ihrem Fall kein autonom gebildeter Wille vorliege. Bei Kindern in diesem Alter sei es unter den gegebenen Umständen unvorstellbar, das sie etwas anderes äusserten, als bei dem betreuenden Elternteil bleiben und nicht an den früheren Aufenthaltsort zurückkehren zu wollen, so die Begründung.

In einem anderen Fall entschied das Bundesgericht, dass eine 14-Jährige aus dem Kanton Baselland entgegen ihrem Wunsch nach Frankreich zurückgebracht werden musste. Dass diese angesichts der gegebenen Unannehmlichkeiten – dass sie etwa in eine neue Schule hätte eintreten müssen, in der sie niemanden kannte – lieber in der Schweiz bleiben würde, sei nichts als normal und stelle noch kein Widersetzen im Sinne des Kindesentführungsübereinkommens dar.

«Ein grosser Schritt hin zur Berücksichtigung des Kindeswillens.»Andreas Bucher, Spezialist für Familienrecht

Mit dem neuen Urteil stärkt das Bundesgericht nun die Position betroffener Kinder. Um eine eigentliche Praxisänderung handelt es sich zwar nicht; das Bundesgericht hat den Fall gemäss denselben Kriterien wie frühere entschieden. Dass das Bundesgericht einem 11-jährigen Kind die Fähigkeit zugestehe, sich einen eigenen Willen in Bezug auf die Rückführung zu bilden, sei aber ein «grosser Schritt hin zur Berücksichtigung des Kindeswillens», sagt Andreas Bucher, emeritierter Professor der Universität Genf.

Positiv wertet der Spezialist für internationales Privatrecht und Familienrecht, dass das Bundesgericht gewisse frühere Argumentationslinien in diesem Entscheid nicht verwendete. So habe dieses früher oft vom Loyalitätskonflikt, in dem sich betroffene Kinder befänden, auf das Fehlen eines eigenen Willens geschlossen. «In diesem Entscheid weist das Bundesgericht nun darauf hin, dass der Knabe den Loyalitätskonflikt wohl für sich gelöst hat.»

Wieso blieb das Bundesgericht nicht bei einer restriktiveren Linie? Bucher vermutet, dass die ausführliche Anhörung des Knaben durch das Kantonsgericht Luzern eine wichtige Rolle spielte. «Die Anhörung fiel so klar aus, dass der Fall kaum anders entschieden werden konnte.» Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass der Willen von Kindern, die weniger ausführlich angehört werden, und die sich vielleicht weniger stark wehren, in anderen Fällen wieder weniger Beachtung finden könnte.

Andrea Büchler von der Universität Zürich sieht hier die Kinderanwälte in der Pflicht. «Den Kindern eine Stimme zu geben und auch auf eine ausführliche Anhörung zu insistieren, ist ihre Aufgabe», sagt die Professorin für Privatrecht und Rechtsvergleichung. Auch sie rechnet nicht damit, dass das Bundesgericht den Kindeswillen künftig in jedem Fall viel stärker gewichtet. «Mir gefällt aber, dass sich die Gerichte in diesem Fall sehr sorgfältig mit dem Kindeswillen auseinandergesetzt haben und ihn ernst genommen haben.»

Urteil 5A_666/2017 vom 27. September 2017

Erstellt: 05.10.2017, 17:55 Uhr

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