«Endlich gibt die EU der Schweiz recht»

Die EU hat flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Schweizer Gewerkschaften jubeln – und fordern jetzt Verschärfungen im Kampf gegen Tiefstlöhne.

In der Schweiz hoffen die Gewerkschaften, dass die EU künftig mehr Verständnis für Verschärfungen im Umgang mit der Personenfreizügigkeit zeigt: Bundesrat Schneider-Ammann bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker.

In der Schweiz hoffen die Gewerkschaften, dass die EU künftig mehr Verständnis für Verschärfungen im Umgang mit der Personenfreizügigkeit zeigt: Bundesrat Schneider-Ammann bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker.

(Bild: Keystone)

Luca De Carli@tagesanzeiger

Die Schweizer Gewerkschaften jubeln. «Das ist eine Bestätigung für die Schweiz», sagt Corrado Pardini, SP-Nationalrat und Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia. In der EU habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden. «Endlich wird anerkannt, dass der Ansatz, wie die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit umgeht, richtig ist.»

Was ist passiert? Die Arbeitsminister der EU-Staaten haben sich in der Nacht auf Dienstag auf eine Verschärfung der Entsenderichtlinien geeinigt. Die bisherige Regelung stammte aus dem Jahr 1996. Es geht unter anderem darum, welche Löhne Arbeitnehmern bezahlt werden müssen, die von ihren Firmen vorübergehend in andere EU-Staaten entsandt werden. Insbesondere Arbeiter aus osteuropäischen Ländern arbeiten heute teilweise zu viel tieferen Löhnen als die Einheimischen in den reichen EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich. Die Schweiz mit ihrem hohen Lohnniveau ist wegen der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU vom gleichen Phänomen betroffen. Hierzulande sollen die flankierenden Massnahmen Lohndumping verhindern.

In der Vergangenheit wurde die Schweiz dafür in der EU wiederholt kritisiert. Ihre Massnahmen gehen denn auch deutlich weiter als das, was jetzt die EU plant. Wie die neuen Entsenderichtlinien am Ende genau ausgestaltet werden, ist noch unklar. Es bestehen Differenzen zwischen dem Beschluss der Arbeitsminister und den Vorstellungen des EU-Parlaments. Dass eine Verschärfung kommt, gilt inzwischen aber als sicher.

Laufend neue Betrugsmethoden

Die Schweizer Gewerkschaften fühlen sich durch die Vorgänge in der EU in ihrer Haltung bestärkt, dass die flankierenden Massnahmen weiter ausgebaut werden müssen. Das wurde wiederholt getan, seit das PFZ-Abkommen mit der EU 2002 in Kraft getreten ist.

Für Pardini muss die Anpassung der flankierenden Massnahmen ein «dynamischer Prozess» sein. «Wir sind in der Schweiz ständig mit neuen Methoden konfrontiert, wie europäische Firmen versuchen, unsere Regeln zu umgehen.» Vor zehn Jahren habe zum Beispiel noch niemand gewusst, was Scheinselbstständigkeit ist. Heute sei man plötzlich damit konfrontiert, dass etwa in der privaten Pflege Frauen aus Osteuropa zu extrem schlechten Bedingungen angestellt werden. «Oder ein anderes Beispiel: Wer hätte sich vorstellen können, dass plötzlich Privatschulen Lehrer aus dem Ausland zum halben Lohn in die Schweiz holen?»

Konkret fordert Pardini: erstens mehr Kontrollen, insbesondere in Bereichen, die bislang kaum überwacht werden. «Auf dem Bau wird inzwischen scharf kontrolliert, bei der privaten Pflege dagegen noch kaum hingeschaut.» Und zweitens eine Senkung der Hürden für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Wird ein GAV für allgemein verbindlich erklärt, gilt er nicht nur für Unternehmen, die Mitglieder eines bestimmten Verbandes, sondern für alle Unternehmen einer Branche. Damit das möglich ist, müssen heute aber unter anderem mehr als 50 Prozent der betroffenen Unternehmen Mitglied des Verbandes sein, der den GAV abgeschlossen hat.

«Die gewerkschaftliche Organisation im Dienstleistungssektor, wohin sich Lohndumping immer stärker verlagert, ist schwierig. Dort haben Gewerkschaften keine Tradition. Wir können daher die hohen Quoten, die für eine Allgemeinverbindlichkeit nötig sind, nicht erreichen», sagt dazu Pardini.

Kritik aus der Wirtschaft

Erst im August hat der Bundesrat die Mindestzahl an Kontrollen, die pro Jahr auf alle Branchen verteilt durchgeführt werden müssen, von 27'000 auf 35'000 erhöht. Die Gewerkschaften hatten 50'000 gefordert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft kommt in seinen Berichten Jahr für Jahr zum Schluss, dass das System funktioniert. Die flankierenden Massnahmen hätten sich «als wirksames Instrumentarium zum Schutz der Löhne der einheimischen Erwerbsbevölkerung erwiesen», stand im Sommer auch in der Bilanz nach 15 Jahren PFZ.

Aus der Wirtschaft kommt Kritik an den Forderungen der Gewerkschaften. Der wirtschaftsliberale Thinktank Avenir Suisse glaubt, eine Einführung von Mindestlöhnen durch die Hintertür zu erkennen und spricht von einem «Lohnkartell», das mithilfe der flankierenden Massnahmen in den letzten Jahren gezimmert wurde.

Auch Daniella Lützelschwab, Ressortleiterin Arbeitsmarkt beim Arbeitgeberverband, ist gegen einen weiteren Ausbau der Kontrollen und gegen eine Senkung der Vorgaben für allgemein verbindliche GAV. «Die Instrumente, welche die Schweiz zur Bekämpfung von Lohndumping hat, reichen aus. Es braucht nichts Zusätzliches.» Qualität sei wichtiger als Quantität. Nach diesem Grundsatz werde aber schon heute gezielter kontrolliert als noch vor einigen Jahren. Und auch in Branchen, die früher nicht im Fokus standen.

Ein neuer Ansatz aus der lateinischen Schweiz

Konsens ist das unter den Bürgerlichen allerdings nicht. Insbesondere in der lateinischen Schweiz gibt es mehr Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Im Frühjahr haben zwei Westschweizer Nationalräte, Olivier Feller (FDP, VD) und Jean-Paul Gschwind (CVP, JU), sowie Marco Chiesa, SVP-Nationalrat aus dem Tessin, eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, dass die Hürden für die Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV gesenkt werden. Die 50-Prozent-Quote soll unterschritten werden können.

Das Tessin und die Westschweiz sind stärker von den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit betroffen als die Deutschschweiz, vor allem wegen der höheren Zahl von Grenzgängern. Pardini ist überzeugt: Nur mit schärferen flankierenden Massnahmen kann verhindert werden, dass die Unterstützung in der Bevölkerung für die PFZ wegbricht. «Schliesslich haben alle Parteien bei der Einführung versprochen, dass die Personenfreizügigkeit nicht dazu führt, dass in der Schweiz die Löhne unter Druck geraten», sagt der Gewerkschafter.

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