Einknicken vor Erdogan ist keine Option

Asylantrag von türkischem Top-Diplomaten: Die Schweiz muss bei Volkan Karagöz' Gesuch die politischen Konsequenzen ausblenden.

Türkische Top-Diplomaten suchen Schutz vor dem Präsidenten: Recep Tayyip Erdogan grüsst Anhänger in traditionellen Militäruniformen in Istanbul.

Türkische Top-Diplomaten suchen Schutz vor dem Präsidenten: Recep Tayyip Erdogan grüsst Anhänger in traditionellen Militäruniformen in Istanbul.

(Bild: Keystone)

Camilla Alabor@c_alabor

Die türkische Regierung wird am Asylantrag der ehemaligen Nummer zwei der türkischen Botschaft wenig Freude haben (Hier geht es zum Artikel). Erdogan betrachtet die Gülen-Bewegung als Terrorgruppe und ihre Anhänger als Terrorunterstützer.

Für die Schweiz dürfen allfällige politische Konsequenzen aber keine Rolle spielen bei der Beurteilung eines Asylgesuchs. Ein Einknicken aus Angst vor möglichen Repressalien ist keine Option: Die Stärke des Schweizer Rechtsstaats zeigt sich gerade dann, wenn er unter Druck kommt. Wer zu Unrecht verfolgt wird, verdient Schutz.

Gerade deshalb muss das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Fall Karagöz sorg­fältig abklären – auch darauf hin, ob noch andere Motive als die offiziell angegebenen hinter dem Asylgesuch stecken. Stutzig macht, dass Karagöz sich nach dem Putschversuch im letzten Sommer noch als glühender Erdogan-Vertreter zu erkennen gab. Und die Gülen-Bewegung, deren Mitglied er nun sein soll, als «Terrororganisation» bezeichnet hat. Ob die damaligen Aussagen unter dem Druck Ankaras zustande kamen oder ob Karagöz andere Motive hat, muss nun das SEM untersuchen.

Sicher ist, dass die türkische Regierung seit letztem Jahr brutal gegen Gülen-Anhänger vorgeht. Vor der Abstimmung im April über die Verfassungsänderung ist die Stimmung besonders aufgeheizt – und Erdogan präsentiert sich vor dem Heimpublikum als starker Mann. Doch sind die Möglichkeiten Ankaras, gegen die Schweiz vorzugehen, begrenzt.

Wirtschaftliche Sanktionen gegen Schweizer Firmen würden die türkische Wirtschaft noch tiefer in die Bredouille bringen, als sie es schon ist. Auch auf die politische Unterstützung der Türken in der Schweiz kann Erdogan kaum zählen. Viele von ihnen sind Aleviten und Kurden und ­Erdogan gegenüber kritisch ein­gestellt. Überhaupt hat es die Schweiz bisher geschafft, ge­legentliche Unstimmigkeiten nicht eskalieren zu lassen. ­Sodass Bern auch dieses Mal auf seinem Standpunkt beharren kann. Ohne grosse Folgen. Diese dürfen im Asylrecht aber ohnehin keine Rolle spielen.

Video – Warum ist Erdogan so nervös und was passiert, wenn er seine Abstimmung verliert?

Ausland-Redaktor Enver Robelli erklärt das Phänomen Erdogan. (Video: Lea Koch)

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