Eine Zangengeburt

In zwei Leiturteilen stützt das Bundesgericht die Eidgenössische Steuerverwaltung im Kampf gegen Umgehungsgeschäfte bei der Verrechnungssteuer.

Sitz der Grossbank Nordea in Kopenhagen. Foto: Freya Ingrid Morales (Bloomberg)

Sitz der Grossbank Nordea in Kopenhagen. Foto: Freya Ingrid Morales (Bloomberg)

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Legal, illegal oder in der Grauzone? Über dieser Frage brüteten die Bundesrichter anhand zweier Beschwerden fast geschlagene drei Jahre. Und weil sie sich nicht einig wurden, hielten sie schliesslich am 5. Mai dieses Jahres eine öffentliche Beratung ab, bevor sie ihre Urteile noch gleichentags fällten. Und sie benötigten schliesslich weitere fünfeinhalb Monate, um ihre Urteile schriftlich zu begründen. Gestern wurden die Entscheide mit dem Etikett «Cause célèbre» veröffentlicht, also als Leiturteile. Beide Fälle drehen sich um die Rückerstattung von Verrechnungssteuern auf Dividendenzahlungen an Banken im Ausland. Und in beiden geht es um sehr hohe Beträge.

Fall 1: Im Februar des Jahres 2007 kaufte die dänische Tochter der ­schwedischen Grossbank Nordea ihrem Broker, einem langjährigen Geschäftspartner, 40'000 Schweizer Aktien für 3,745 Milliarden Franken ab. Der Broker hatte die Titel zuvor von acht Investoren ausserhalb der Schweiz und Dänemarks erworben. Das scheinbar einfache Geschäft war in ein sehr kompliziertes Konstrukt mit Futures verpackt worden. Die Dividenden im Gesamtumfang von 52,7 Millionen Franken kassierte die dänische Tochter. Kaum waren die Dividendentermine vorüber, «wanderten» die Aktienpakete den gleichen Weg zurück an ihre ursprünglichen Besitzer – im «Begleitgepäck» die Dividenden. Die 35 Prozent Verrechnungssteuer von insgesamt 26,4 Millionen Franken forderte die dänische Filiale bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) unter Berufung auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Dänemark zurück. Hätte die schwedische Mutter das Geschäft direkt getätigt, wären gemäss Doppelbesteuerungs­abkommen nur 20 Prozent ausbezahlt worden.

Fall 2: Eine nicht weniger komplizierte Struktur über Swaps hatte die dänische Skandinaviska Enskilda Banken (SEB) gewählt. Ihre Gegenparteien beim Aktiengeschäft sassen in Europa und in den USA. Nach der Dividendenausschüttung wurden die Aktien wieder an ihre früheren Besitzer veräussert. Auch die SEB beantragte bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Rückerstattung der Verrechnungssteuer von insgesamt 53,5 Millionen Franken für die Jahre 2007 und 2008.

In beiden Fällen legte sich die Steuerverwaltung in Bern quer gegen dieses sogenannte Dividend Stripping und verweigerte die Auszahlung mit der Begründung, die beiden Banken seien nicht die effektiven Nutzungsberechtigten an den Dividenden gewesen. Auch hätten sie das Doppelbesteuerungs­abkommen missbräuchlich in Anspruch genommen.

Die höchst komplexen Finanztransaktionen und deren Beurteilung waren für die Richter eine grosse Herausforderung.

Damit nicht genug: Die ESTV verlangte von beiden Banken bereits früher zurückerstattete Verrechnungssteuerbeträge zurück. Bei der Nordea sind es 34,75 Millionen Franken, zuzüglich 5 Prozent Vergütungszins. Bei der SEB sind es 37,8 Millionen Franken zuzüglich Zins. Die fraglichen Beträge seien zu ­Unrecht ausbezahlt worden.

Beide Banken legten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und erhielten in der ersten Hälfte 2012 recht. Das mochte die ESTV nicht akzeptieren und zog die Fälle ans Bundesgericht weiter. Wie schwer sich die obersten Richter mit der Materie taten, zeigt sich nicht nur an der eingangs erwähnten, ungewöhnlich langen Entscheidungsdauer. Bei der öffentlichen Urteilsberatung sei spürbar gewesen, dass die höchst komplexen Finanztransaktionen und deren steuerrechtliche Beurteilung die vier Bundesrichter und die Bundesrichterin vor grösste Herausforderungen gestellt hätten, erklärten Juristen, die bei der Verhandlung anwesend waren. Im ­Fünfergremium habe es einen einzigen Steuerfachmann gegeben.

Während sich die fünf höchsten Richter bei der fehlenden Nutzungsberechtigung im Fall SEB mit vier gegen eine Stimme weitgehend einig waren, war dies im Fall Nordea nicht der Fall. Das Stimmenverhältnis fiel mit drei zu zwei Stimmen zugunsten der Einschätzung der ESTV äusserst knapp aus. Zeitweise, so ein Anwesender, sei das Urteil auf der Kippe gestanden. Ein Kenner der Fälle kritisiert, dass das Bundesgericht seine Entscheide an den falschen Argumenten aufgehängt habe. Die Richter hätten die Steuerumgehung ins Zentrum rücken müssen, vor allem angesichts der hohen Summen im Spiel und den Transak­tionen jeweils just um die Dividendentermine herum.

Die Komplexität der Materie ist das eine, der politische Druck das andere. «Hätte das Bundesgericht zugunsten der Banken entschieden, wäre das ein fiskalpolitisches Desaster gewesen», kommentiert ein anderer Jurist und Steuerexperte. Es hätte ein Loch in die Bundeskasse gerissen.

Seit bald acht Jahren überprüft die ESTV praktisch alle in- und auslän­dischen Finanzintermediäre, die wegen hoher Verrechnungsteuer-Rückforderungen auffallen, aufs Genaueste. Dänische Antragsteller, die früher sechs bis neun Monate auf die Auszahlung warteten, sind blockiert.

In einem Beitrag für eine internationale Steuerrevue schrieb Charles Hermann, Steuerspezialist und Partner bei KPMG, dass die ESTV mittlerweile Anträge von dänischen, französischen, deutschen, italienischen, luxemburgischen, britischen und amerikanischen Finanzgesellschaften abweise, die auf den Einsatz derivativer Instrumente beruhten.

Stau beim Steueramt

Der Stau beim obersten Steueramt und damit die offenen Rückforderungen betrugen laut Staatsrechnung Ende 2014 rund eine Milliarde Franken. Auf Anfrage erklärt ein Sprecher der ESTV, dass derzeit noch ein dritter Fall vor dem Bundesgericht hängig ist. Weitere fünf Fälle liegen vor dem Bundesver­waltungsgericht. In Erwartung der Grundsatzurteile durch die oberste Instanz hatte dieses Gericht die Fälle aufs Eis gelegt.

Bei Beratern und Steuerjuristen fragt man sich, wie die ESTV ihre künftige Praxis gestalten wird. Sollten Transaktionen mit Derivaten nicht mehr zugelassen werden, befürchtet man in diesen Kreisen einen Standortnachteil für die Schweiz. Bei der ESTV heisst es dazu, dass mit den Urteilen «bestimmte Sachverhalte von Dividend Stripping wirksam eingedämmt» werden könnten. Es werde aber weiterhin eine «aufwendige Einzelbetrachtung» nötig sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.10.2015, 23:43 Uhr

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