Eine steile Karriere in der Politik

Bundesrat Moritz Leuenberger hat polarisiert. Nun tritt er auf Ende Jahr zurück. Der SP-Politiker sass 15 Jahre lang im Bundesrat.

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Mit dem Zürcher Sozialdemokraten Moritz Leuenberger verlässt der amtsälteste Bundesrat die Landesregierung. Während Jahren leitete er ein Mammutdepartement. Dabei vertrat er die urban- intellektuelle Schweiz und unterhielt mit geistreichen Reden.

Leuenberger liebte die Auftritte in der Öffentlichkeit, wenn auch nicht das Bad in der Menge. Seine Auftritte waren oft elegant, witzig und dennoch nachdenklich, zuweilen überdreht. Er war damit das Gegenstück zu einem sogenannt bodenständigen Politiker.

Der Jurist und Anwalt mit Jahrgang 1946 war seit seiner Wahl in den Bundesrat 1995 Chef des neu gebauten Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), wo er seinen Mitarbeitenden den Grundsatz der Nachhaltigkeit verschrieb.

Von Bahn 2000 bis CO2

Seine grosse Zeit hatte Leuenberger Ende der 1990er-Jahre, als er die Abstimmungen über die Bahn 2000 und die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gewann und damit die Voraussetzungen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs schuf.

Im neuen Jahrhundert konnte Leuenberger die Inbetriebnahme des Eisenbahn-Lötschbergtunnels und den Durchschlag auf der Nordseite des Gotthardtunnels feiern. Weiter brachte er die Abgabe auf dem Klimaschadstoff CO2 durch und schuf einen Infrastrukturfonds, der es erstmals erlaubte, aus den Erträgen der Strassenabgaben Projekte des privaten und öffentlichen Verkehrs zu finanzieren.

Im Clinch mit der Partei

Weniger erfolgreich war der Verkehrsminister im Fluglärmstreit mit Deutschland. 2003 setzte Deutschland nach einem gescheiterten Staatsvertrag eine Verordnung in Kraft, die den Flugverkehr über Süddeutschland mit Nacht- und Wochenend-Sperrzeiten deutlich einschränkte. Seither wird Kloten auch von Süden her angeflogen - zum Ärger der betroffenen Anwohner.

Auf die Probe gestellt wurde der SP-Bundesrat im Zuge der Liberalisierung des Post- und des Strommarkts. Es kam zum Kampf gegen die eigene Partei. Bei der Strommarktliberalisierung musste er einen zweiten Anlauf nehmen, nachdem die erste Vorlage an der Urne Schiffbruch erlitten hatte.

Umstrittene Amtsdirektoren

Kritik brachten Leuenberger zudem einige Personalentscheide ein. An der Spitze des Bundesamtes für Zivilluftfahrt gerieten sowohl André Auer als auch dessen Nachfolger Raymond Cron in die Schlagzeilen, und an der Spitze der Post sorgte Verwaltungsratspräsident Claude Béglé für Unruhe, bis er nach nur 10 Monaten im Amt schliesslich den Hut nehmen musste.

In den letzten Jahren sah sich Leuenberger zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert, am Bundesratssessel zu kleben. Nicht nur politische Gegner befanden, er sei amtsmüde. SP-Strategen hofften darauf, mit einem neuen Gesicht in den Wahlkampf 2011 steigen zu können.

Bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten im Dezember 2009 kassierte Leuenberger eine Ohrfeige. Die Bundesversammlung wählte ihn mit lediglich 128 von 187 gültigen Stimmen - ein im historischen Vergleich sehr schlechtes Resultat.

Ohne Ghostwriter

Stolz war Leuenberger stets auf seine Reden, die er selbst schrieb. Er hat sie in drei Büchern veröffentlicht (»Träume und Traktanden», «Die Rose und der Stein», «Lüge List und Leidenschaft»). Mit der Bevölkerung trat er - ein Unikum - via Blog in Kontakt.

Als einen der Höhepunkte seiner Laufbahn dürfte Leuenberger die Verleihung des deutschen Cicero-Preises für die beste politische Rede 2002 empfunden haben. Der Laudator würdigte Leuenberger als Politiker, der sich «nicht bloss der Politikverwaltung hingibt, sondern verführerisch über den Tag hinausdenkt.»

Sein rhetorisches Talent kam Leuenberger auch in schwierigen Momenten zugute. Er fand die richtigen Worte nach dem Massaker in Luxor, dem Attentat im Zuger Parlament und nach Flugzeugabstürzen in Bassersdorf, Nassenwil und Überlingen.

Ein Achtundsechziger

Politisiert wurde der Sohn eines Theologieprofessors als Student der Rechte an der Universität Zürich zur Zeit der Achtundsechziger Bewegung. Damals schon war Christoph Blocher sein Gegenspieler. Mit 28 Jahren übernahm Leuenberger das Präsidium der städtischen SP und wurde gleich ins Stadtparlament gewählt.

1979 schaffte der in Biel und Basel aufgewachsene Leuberger den Sprung direkt in den Nationalrat. Landesweit bekannt wurde er als Präsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes und 1989 als Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskkommission (PUK) zur Fichenaffäre.

Mit diesem Bonus eroberte Leuenberger gegen den Kandidaten Ueli Maurer einen zweiten SP-Sitz in der Zürcher Kantonsregierung, in der er die Direktion des Inneren und der Justiz übernahm. Am 27. September 1995 wurde er als Nachfolger von Otto Stich in den Bundesrat gewählt. 2001 und 2006 war er Bundespräsident.

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