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«Eine PUK hat weit schärfere Mittel»

SVP-Parteipräsident Toni Brunner sieht mit GPK-Bericht «amtlich bestätigt», dass der Bundesrat unfähig ist. Köpfe fordert der SVP-Chef nicht. Dafür eine PUK.

«Damit darf man sich nicht zufrieden geben»: SVP-Präsident Toni Brunner.
«Damit darf man sich nicht zufrieden geben»: SVP-Präsident Toni Brunner.
Keystone

Sie fordern auch nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission GPK der beiden Räte eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Wieso? Die wesentlichen Punkte wurden zuwenig ausgeleuchtet. Zum Beispiel, wie die Auslieferung von 300 Kundendaten an die USA beschlossen wurde, ohne dass die rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten worden sind. Das gilt auch für den Abschluss des Staatsvertrags der Schweiz mit den USA in Sachen UBS: Auch hier wollen wir genau wissen, wie es dazu kam. Wir wollen auch mehr dazu erfahren, wie die verschiedenen Protagonisten zusammengespielt haben.

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