So gehen unsere Nachbarn mit ihren öffentlichen Medien um

Unsere Korrespondenten über die Hassliebe zu BBC, ARD, ORF und RAI.

29'000 Vollzeit-Arbeitskräfte sowie etwa 2500 «variable» Mitarbeiter: Das Hauptquartier der BBC in London. (Symbol)

29'000 Vollzeit-Arbeitskräfte sowie etwa 2500 «variable» Mitarbeiter: Das Hauptquartier der BBC in London. (Symbol) Bild: Will Oliver/Keystone

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Grossbritannien
Die «Beeb», das populäre Juwel

Die BBC, die 1922 gegründete British Broadcasting Corporation, ist die älteste öffentliche Rundfunkanstalt der Erde. Obwohl in den letzten Jahren Tausende von Jobs gestrichen worden sind, beschäftigt das Medienhaus noch immer rund 29'000 Vollzeit-Arbeitskräfte sowie etwa 2500 «variable» Mitarbeiter. Finanziert wird die BBC hauptsächlich durch eine Gebühr, die jeder fernsehende Haushalt, jede Firma und jede Organisation im Lande bezahlen muss. Diese Gebühr wird von der Regierung festgesetzt und vom Parlament beschlossen. In Umfragen zeigt sich immer wieder ein gewisser Unmut über die Gebührenlast. 2017 musste diese Frage sogar im Parlament diskutiert werden, nachdem eine Petition zur Abschaffung der Gebühren mehr als 100'000-mal unterschrieben wurde. Auch viele konservative Abgeordnete neigen dazu, die Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen zu wollen. Die Regierung hat der Anstalt aber einen «Burgfrieden» bis 2020 zugesichert. Generell schätzt die Bevölkerung aber die BBC mit ihrem reichhaltigen Angebot. Neben dem staatlichen Gesundheitswesen, dem NHS, wird die «Beeb» als das zweite populäre Juwel der Nation betrachtet. Auch ihre politische Neutralität hat sie sich, durch viele Krisen hindurch, im Grossen und Ganzen erhalten.

Die Gebühren sind der grösste Teil der BBC-Einkünfte. Werbung ist der BBC im Inland nicht erlaubt, mit Ausnahme der Eigenwerbung. Mit dem internationalen Verkauf von Programmen und Dienstleistungen nimmt die BBC aber mittlerweile 1,2 Milliarden Pfund ein, was etwa einem Viertel der Einnahmen entspricht.

Peter Nonnenmacher, London


Italien
Kurze Aufregung um den «Canone RAI»

Die Italiener haben ein kompliziertes Verhältnis zu ihrem «Servizio pubblico», zur Radiotelevisione Italiana, kurz: RAI. Immer schon bestimmten Parteien und Regierungen Personal und Ausrichtung der Sender. Früher, bevor es kommerzielles Fernsehen gab, waren die drei TV-Programme der RAI folgendermassen vergeben: Die mächtige Democrazia Cristiana gab die publizistische Linie der «Tagesschau» von RAI Uno vor, die Sozialisten jene von RAI Due, und der Partito Comunista nutzte RAI Tre als Plattform, Letzteres nannte man deshalb auch Tele Kabul. Als dann Silvio Berlusconi mit seinen drei Sendern auf den Markt drängte und in die Politik einstieg, sollte die RAI den Gegenpol spielen. Alles verwischte in einer kolossalen Interessenvermengung, als Berlusconi an der Macht war und de facto auch die Geschicke der RAI lenkte. Heute gibts auch noch Rupert Murdochs Bezahlfernsehen Sky Italia, das nachrichtlich neutral ist, und den beliebten Sender La 7, der vom Verleger der Zeitung «Corriere della Sera», Urbano Cairo, geführt wird.

Das grössere Angebot hat die Lage etwas entspannt. In Wahlkampfzeiten wie den jetzigen achten sie bei der RAI darauf, dass alle Parteien zu Wort kommen – und zwar proportional zu ihrer Stimmenstärke. Einige Aufregung kam Anfang Januar auf. Da schlug der frühere Premier Matteo Renzi vor, Italien solle die Gebühren abschaffen, den «Canone RAI» also, den man neuerdings mit der Stromrechnung bezahlt. Renzi hatte die Gebühr schon von 113 Euro auf 90 Euro gekürzt. Am meisten ärgerte sich Berlusconi über den radikalen Vorschlag: Hätte nämlich die RAI freien Zugang zum Werbemarkt, was sie derzeit nicht hat, würde das seine eigenen Einkünfte schmälern. Die Debatte dauerte nur wenige Tage, denn selbst in Renzis Partei waren sie sich uneins.

Oliver Meiler, Rom


Deutschland
Koloss mit Rissen

Die ARD ist ein Medienuniversum ganz für sich allein. Seine neun Landesgesellschaften senden zwar alle in einer Sprache, aber ansonsten sind sie ähnlich unabhängig aufgestellt wie in der Schweiz die sprachregionalen Sender. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist in Deutschland seit je Ländersache, die ARD eine reine «Arbeitsgemeinschaft» seiner regionalen Mitglieder, daher das A in ARD.

ARD und ZDF sind in den letzten Jahren in eine ernste Legitimationskrise geraten. 2013 wurde deren Haupteinnahmequelle, die empfängerabhängige Rundfunkgebühr, in eine Abgabe umgewandelt, die alle Haushalte bezahlen müssen, ob sie nun Sendungen empfangen oder nicht – derselbe Schritt also, den die Schweiz 2019 vornehmen will. Es gab Demonstrationen und Klagen dagegen, viele Deutsche haben den Entscheid bis heute nicht akzeptiert. Fast zeitgleich begannen Rechtspopulisten, die politische Legitimation der angeblich «linken Staatspropagandasender» infrage zu stellen. Vor allem aufgrund von Ereignissen wie der Flüchtlingskrise wurden ARD und ZDF von vielen rechten Bürgern als «Lügenpresse» geschmäht. Gleichzeitig verstärkten die privaten Verlage und TV-Sender ihre Kritik an den milliardenschweren «Privilegien» der öffentlich-rechtlichen Sender, die den schrumpfenden Medienmarkt zu ihren Ungunsten verzerrten.

Die Schweizer Debatte über die No-Billag-Initiative wird in Deutschland mit grossem Interesse und einigem Schaudern verfolgt. Während einige Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF der Skepsis vieler Bürger seit einiger Zeit mit mehr Transparenz und Selbstkritik begegnen, ist die Selbstgewissheit, ja Arroganz von Politik und ARD-Führung noch immer sehr ausgeprägt. Ein Ja zu No Billag in der Schweiz würde das vermutlich ändern.

Dominique Eigenmann, Berlin


Österreich
Angst vor der neuen Regierung

Die Österreicher lieben es zwar, über die Qualität und die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu lästern. Aber der ORF ist immer noch eine der wichtigsten identitätsstiftenden Einrichtungen des Landes. Sowohl Radio als auch Fernsehen. Die TV-Sender ORF 1 und ORF 2 haben gemeinsam einen Marktanteil von fast 30 Prozent, die privaten Sender sowie deutsche Sender jeweils zwischen 3 und 4 Prozent. Dementsprechend gross ist der Druck der Politik. Vor allem in den Bundesländern betrachten die Regierungschefs («Landesfürsten» genannt) die lokalen Nachrichtensendungen als ihre persönlichen Verlautbarungsorgane. Kritik oder Recherche kommt in diesen Sendungen kaum bis gar nicht vor. Die Leitungsposten der Bundesländer-Studios werden meist politisch besetzt.

Etwas mehr Distanz zu Politik gibt es bei bundesweiten Sendungen, wo sich die Journalisten die Unabhängigkeit von der Regierungspolitik bewahrt haben. Viele Journalisten in den Nachrichten- und Kulturredaktionen sympathisieren eher mit Sozialdemokraten und Grünen. Deshalb geht in den Redaktionen jetzt die Angst um, die neue, schwarz-blaue Regierung könnte die ORF-Spitze austauschen und kritische Journalisten kaltstellen.

Jammern und Debatten über zu hohe Gebühren gibt es regelmässig. Die Forderung nach Abschaffung stellt keine Partei. Es gibt aber Pläne, den Sender ORF 1 zu privatisieren und zu verkaufen, zum Beispiel an den Verlag der auflagenstarken «Kronen Zeitung».

Bernhard Odehnal, Wien


USA
«Fairness Doctrine» wurde aufgehoben

Benutzergebühren und eine staatliche Förderung von Radio und Fernsehen aus gesellschaftlichen Gründen sind in den USA unbekannt. Das ist mit der technologischen Pionierarbeit der Privatwirtschaft zu erklären und mit einem historischen Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen in die Meinungsäusserungsfreiheit. Die elektronischen Medien finanzieren sich deshalb überwiegend mit Werbegeldern – was Vor- und Nachteile hat. Die Abhängigkeit von Mitteln der Privatwirtschaft zwingt, Marktlücken zu finden und politische und soziale Umschichtungen aufzunehmen und abzubilden. Nutzer finden mit genügend Geduld stets einen Radio- oder Fernsehsender, der ihren Bedürfnissen entspricht. Doch die Nachteile des deregulierten Marktes sind ebenso augenfällig. Je schriller der Ton, desto grösser die Beachtung durch das Publikum. Es gibt einen Zwang zum Zerreden und Aufbauschen des Politzirkus. Der Sender Fox hat dies zum Geschäftsmodell gemacht und perfektioniert. Präsident Donald Trump holt sich auf Fox seine tägliche Dosis an Selbstbestätigung. Links von der Mitte hat sich MSNBC etabliert, in der Mitte besetzt CNN den 24-Stunden-Zyklus.

Verlässlich, wenn auch kaum über die Schlagzeilen hinaus berichten die traditionellen Sender CBS, ABC und NBC. Dabei waren sie es, die 50 Jahre lang den politischen Diskurs auf beachtlicher Höhe gehalten hatten. 1987 traf Präsident Ronald Reagan jedoch einen folgenschweren Entscheid. Er hob die nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte «Fairness Doctrine» auf, die die elektronischen Medien auf eine «ehrliche und ausgewogene» politische Berichterstattung verpflichtet hat. Ein Jahr später gründete Rush Limbaugh das erste landesweite und dezidiert rechtskonservative Talk-Radio-Netzwerk, von wo das ländlich-konservative Amerika bis heute die politische Grundnahrung bezieht.

Walter Niederberger, San Francisco

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.01.2018, 22:22 Uhr

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