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Eine «belastbare, feste und faire Partnerschaft»

Aussenminister Didier Burkhalter ist zu einem Amtsbesuch nach Berlin gereist. Mit Guido Westerwelle sprach er über Steuerabkommen, die Beziehung Schweiz-Deutschland und den Atomstreit mit dem Iran.

Glauben, dass das Steuerabkommen zustande kommt: Aussenminister Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle in Berlin.
Glauben, dass das Steuerabkommen zustande kommt: Aussenminister Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle in Berlin.
Keystone

Aussenminister Didier Burkhalter hat sich nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin optimistisch gezeigt, dass das Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern zustande kommen wird. Auch Westerwelle betonte das Interesse Deutschlands an einer Umsetzung des Abkommens.

Das deutsche Finanzministerium stehe dazu «in engem Kontakt mit den deutschen Bundesländern, um eine Einigung herbeizuführen», sagte Westerwelle vor den Medien.

Burkhalter sagte, er glaube «sehr stark daran», dass für die technischen Probleme, die zur Zeit diskutiert würden, Lösungen gefunden werden könnten. Neuverhandlungen schloss er jedoch aus und Deutschland habe dies auch nicht verlangt.

«Nicht Neues aus Brüssel»

Seiner Ansicht nach beinhalten die Forderungen der EU-Kommission nichts Neues. Diese hatte beim deutsch-schweizerischen Steuerabkommen den Prozentsatz der Quellensteuer kritisiert, der mit 26,375 Prozent von den 35 Prozent abgewichen war, welche im Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehen ist.

Es sei klar, dass die bilateralen Verträge dem EU-Recht entsprechen müssten, sagte Burkhalter. Wo technische Anpassungen nötig seien, würden sie auch gemacht. «Aber die Eckwerte der Abgeltungssteuer müssen eingehalten werden», sagte Burkhalter. Mit Grossbritannien sei alles geregelt und das wisse auch Deutschland. Und es gebe weitere Interessenten für ähnliche bilaterale Steuerabkommen.

«Verhandlungen eine Chance geben»

Im Streit um den Fluglärm beim Flughafen Zürich appellierte der Schweizer Aussenminister an die Betroffenen, den Diskussionen eine Chance zu geben. Die Atmosphäre der ersten Gespräche am vergangenen Freitag in Rüschlikon am Zürichsee sei gut gewesen. Gemäss Burkhalter ist es jedoch offen, «ob wir hier eine gemeinsame Lösungen finden».

Erst am Montag hatten die Kantone in der Flughafenregion in einer Resolution an die Verantwortlichen Süddeutschlands appelliert, von ihren «einseitigen Forderungen» abzurücken und offen und fair an einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland mitzuarbeiten.

Belastbare Partnerschaft

Trotz dieser umstrittenen Dossiers betonten beide Aussenminister die «belastbare, feste und faire Partnerschaft» zwischen Deutschland und der Schweiz. Westerwelle habe sich ausserdem sehr interessiert gezeigt an der neuen «Strategieskizze» für die Schweizer EU-Politik, sagte Burkhalter.

Dabei könnten zum Beispiel die Verhandlungen zum Energieabkommen mit der EU eine Art Präzedenzfall für die weiteren bilateralen Dossiers bilden und damit gleichzeitig zur Lösung der institutionellen Aspekte beitragen.

Westerwelle habe ihm versichert, dass er die Vorschläge mit der EU-Abteilung in seinem Aussenministerium prüfen werde. Deswegen seien diese Treffen mit Amtskollegen auch so wichtig. Denn für den bilateralen Weg der Schweiz gebe es noch viel Erklärungsbedarf.

SDA/wid

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