Ein wichtiger Schritt – jetzt müssen weitere folgen

Das Ja zur Energiestrategie 2050 gibt den Weg in eine Energiezukunft vor, die sicherer und sauberer werden soll. Drei Fragen bleiben allerdings offen.

Der 21. Mai ist ein Freudentag für sie: Ruedi Rechsteiner, Jonas Fricker, Matthias Aebischer, Jürg Grossen, Pascal Vuichard und Regula Rytz (v.l.) essen Bananen nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung, im Hauptquartier der Befürworter der Energiestrategie 2050. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Der 21. Mai ist ein Freudentag für sie: Ruedi Rechsteiner, Jonas Fricker, Matthias Aebischer, Jürg Grossen, Pascal Vuichard und Regula Rytz (v.l.) essen Bananen nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung, im Hauptquartier der Befürworter der Energiestrategie 2050. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Es ist ein historischer Volksentscheid: Die Schweiz steigt aus der Atomkraft aus. Sechs Jahre nach Fukushima ist endlich klar, wie dieser Prozess vonstatten gehen soll. Mit dem Ja zur ersten Etappe der Energiestrategie 2050 hat sich das Stimmvolk für ein koordiniertes Vorgehen ausgesprochen, das stark auf den Ausbau neuer erneuerbarer Energien und auf die Senkung des Energieverbrauchs setzt.

Die zeitliche Distanz zur Reaktorkatastrophe in Japan macht das Verdikt zu einem nüchternen, überlegten Beschluss. Dafür sorgte auch die Vorarbeit im Parlament: Erst in jahrelangen Verhandlungen konkretisierte sich der reflexartige Ausstiegsentscheid aus dem Jahr 2011. Weil alle Seiten Abstriche machen mussten, resultierte schliesslich eine ausgewogene, mehrheitsfähige Vorlage.

58,2 Prozent sagen Ja: Zu den Abstimmungsresultaten im Detail.

Das widerspiegelt sich im Abstimmungsresultat vom Sonntag. 58 Prozent Zustimmung sind eine komfortable Ausgangslage, um die Energiestrategie 2050 umzusetzen. Die Bevölkerung hat sich von den übertriebenen Kostenprognosen der Gegner offensichtlich nicht beirren lassen. Zudem ist es der SVP und Teilen der FDP trotz aufwendiger Kampagne nicht gelungen, eine glaubwürdige Alternative zum Reformprojekt aufzuzeigen. Dass nachweisliche Falschaussagen den Abstimmungskampf derart dominiert haben, muss allerdings im Hinblick auf künftige Urnengänge zu denken geben.

Destruktive Haltung ablegen

Die Gegner sind nun gefordert, ihre destruktive Haltung abzulegen und die Energieversorgung der Zukunft mitzugestalten. Denn die Herausforderungen bleiben gross – mit der ersten Etappe der Energiestrategie ist erst der Grundstein gelegt. Unbeantwortet sind insbesondere drei Fragen:

  • Was folgt, wenn die zeitlich begrenzte Förderung der neuen Erneuerbaren ausläuft?
  • Wie kann der Verbrauch nachhaltig gesenkt werden?
  • Und wie lässt sich die Versorgung sicherstellen, wenn die AKW vom Netz gehen?

Die erste Frage wird die Politik mit neuen Rahmenbedingungen für den Strommarkt beantworten; um deren Ausgestaltung wird erneut hart gerungen werden. Dabei scheinen die Gegner der Energiestrategie nicht vor Widersprüchen gefeit. Trotz angeblicher Subventionsskepsis wollen sie die Produzenten ihrer bevorzugten Energieträger finanziell bevorteilen.

Atomstrom ersetzen

Zur Klärung der zweiten Frage wollte der Bundesrat ein Klima- und Energielenkungssystem etablieren. Die Idee: Nur mit einer Abgabe, die sparsame Verbraucher belohnt, lässt sich das Verhalten wirksam ändern. Der Nationalrat hat das Vorhaben jedoch begraben, der Ständerat dürfte folgen. Plötzlich will man einzig auf die technische Effizienz setzen, um die Reduktionsziele zu erreichen. Das ist inkonsequent: Der Energiestrategie 2050 fehlt nun die angekündigte zweite Etappe.

Die Antwort auf die dritte Frage zur Versorgungssicherheit liefert die erste Etappe zumindest teilweise. Indem die Schweiz nun die neuen erneuerbaren Energien ausbaut, kann sie einen Teil des Atomstroms ersetzen – wie viel, ist allerdings noch unklar. Sicher aber sinkt damit das Risiko, dass mehr Strom importiert oder klimabelastende Gaskombikraftwerke gebaut werden müssten.

Doch gerade wegen der offenen Fragen ist das gestrige Ja des Stimmvolks wichtig. Es gibt die Richtung in eine Energiezukunft vor, die sicherer und klimaschonender werden soll. Und es schafft nach sechs Jahren Gewissheiten für einen Strommarkt, der starken Umwälzungen unterworfen ist. Darauf lässt sich bauen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.05.2017, 15:24 Uhr

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