Nichts getan, aber potenziell gefährlich

Die Polizei hat schweizweit über 3000 Personen als Gefährder registriert. Wer einmal in der Datenbank erfasst wurde, bleibt in der Regel lange drin.

Das neue Bedrohungsmanagement gewährt der Polizei mehr Handlungsspielraum. (Symbolbild)

Das neue Bedrohungsmanagement gewährt der Polizei mehr Handlungsspielraum. (Symbolbild)

(Bild: Keystone Ennio Leanza)

Ein Gefährder ist eine Person, von der ein diffuses Gefahrenpotenzial ausgeht. Strafrechtlich ist sie unschuldig und wird nicht einmal einer Straftat verdächtigt. Die Polizei hat allein ein Interesse an ihr, weil die sie in Zukunft straffällig werden könnte.

Seit der Verschärfung der Schweizer Polizei- und Datenschutzgesetze sind bei der Polizei zum Beispiel Personen als Gefährder erfasst, die einer Behörde gedroht haben. Auch wer sich zu Hause laut streitet und von den Nachbarn gemeldet wird, muss damit rechnen, in der Gefährderdatenbank zu landen.

Hausarrest und elektronische Fussfesseln

Welche Strafen drohen einem Gefährder? Gemäss der Vorlage zu einem neuen Anti-Terror-Gesetz soll die Polizei eigenständig Massnahmen wie Hausarrest, Kontaktverbote oder den Einsatz von elektronischen Fussfesseln anordnen können, wenn ihr eine Person als gefährlich erscheint, sie aber keine Gründe für eine Strafverfolgung findet.

Über 3000 Personen sind in den polizeilichen Datenbanken schweizweit schon als Gefährder registriert. Dies ergibt eine Umfrage von SRF Data. Weil sich einige Kantonspolizeien nicht an der Umfrage beteiligen wollten, dürfte die tatsächliche Zahl noch einiges höher liegen.

Zehn Jahre gespeichert

Wer einmal in einer Gefährderdatenbank erfasst wurde, bleibt dort in der Regel für zehn Jahre gespeichert, selbst wenn sich sein Gerfahrenpotenzial als unbegründet erwiesen hat. Denn zehn Jahre beträgt in den meisten Kantonen die Aufbewahrungsfrist von sensiblen Personendaten.

Die Registrierung potenziell gefährlicher Personen ist Teil eines neuen Bedrohungsmanagements, das laut bundesrätlichem Bericht im Oktober 2017 lanciert wurde. 13 Kantone haben es bereits umgesetzt, acht weitere sind in der Aufbauphase. Die in den letzten Jahren angepassten Polizei- und Datenschutzgesetze lassen einen raschen Austausch von Personendaten zwischen Behörden, Schulen, der Kesb und der Polizei zu.

Gefährderansprache

Ein Instrument des neuen Berdrohungsmanagements ist die Gefährderansprache: Die Polizei sucht das Gespräch mit Personen, von denen ein potenzielles Risiko ausgeht, und weist sie darauf hin, dass sie unter Beobachtung stehen. Laut der SRF-Umfrage wurden im letzten Jahr in der Schweiz rund 850 solcher Gefährderansprachen durchgeführt.

chi

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt