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Ein schöner Name, ein ungelöstes Problem

Egal, was der Bundesrat mit der Schutzklausel bei der Einwanderung vorhat – die Sache bleibt verzwackt.

Es ist keine Schande, vor der Realität zu kapitulieren. Eigentlich würde die Zuwanderungs­initiative der SVP verlangen, den Freizügigkeitsvertrag mit der EU neu auszuhandeln – und ihr ein Kontingentsregime abzuringen. Diesen Ansatz kann man seit gestern als beerdigt betrachten. In der neuen bundesrätlichen Skizze wird nun eine «einvernehmliche Schutzklausel» zum höchsten aller Gefühle erklärt – erst ab einem bestimmten Quantum Einwanderer sollen sich Schlagbäume senken.

Dem Bundesrat blieb keine andere Wahl. Unilaterale Verhandlungen haben das gleiche Problem wie unilaterale Tennisspiele: Es gibt sie nicht. Nach bald zwei Jahren zeigt die EU noch immer keine Bereitschaft, über das Prinzip des freien Personenverkehrs zu verhandeln. Dass das bundesrätliche Konzept vom Frühjahr noch auf eine solche Bereitschaft baute, mag man naiv finden. In der jetzigen Lage jedenfalls bestünde die einzige wirkliche Alternative zur Schutzklausel in der Aufkündigung des Abkommens – von der nur härtestgesottene Rechte annehmen, sie brächte unserem Land keine Probleme.

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