Ein riskanter Eingriff

Bundeshausredaktor Markus Brotschi über Bersets Tarifkürzungen.

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Gesundheitsminister Alain Berset hat auf Anfang Jahr ambulante Arzttarife gekürzt, obwohl das Bundesamt für Justiz rechtliche Bedenken dagegen vorbrachte. Dies zeigen Recherchen dieser Zeitung. Das Risiko ist beträchtlich, dass Chirurgen, Augenärzte oder Spi­täler Verfahren gegen die Kürzungen lostreten und recht erhalten werden. So geschehen im Juni 2017 vor dem Luzerner Kantonsgericht. Dort ging eine Klinik der Hirslanden-Gruppe erfolgreich gegen den ersten Tarifeingriff von 2014 vor. Mit diesen linearen ­Kürzungen bei Spezialärzten und Ambulatorien finanziert Berset die Einkommenserhöhung für Hausärzte um 200 Millionen Franken.

Das Urteil des Bundesgerichts über die Rechtmässigkeit des ersten Tarifdiktums steht noch aus. Sollten die Leistungserbringer obsiegen, droht eine Welle von Rückforderungsklagen. Die Kosten hätten die Prämienzahler zu tragen. Dennoch wagte Berset auf Anfang dieses Jahres den zweiten Tarifschnitt, mit dem die Krankenversicherung 470 Millionen Franken jährlich einsparen soll. Zwar wandte er nicht mehr die Rasenmähermethode an, sondern der Bundesrat senkte gezielt Abgeltungen für Spezialärzte, die aufgrund des medizinischen Fortschritts zu hoch sind. Doch auch dieser Eingriff ist juristisch angreifbar.

Sollten die Leistungserbringer obsiegen, droht eine Welle  von Rückforderungsklagen. Die Kosten hätten die Prämienzahler zu tragen. e

Es wäre allerdings unfair, Berset willkürliche ­Tarifpolitik ohne die nötigen Sachkenntnisse vorzuwerfen. Jene Spezialisten, die nun den Amtstarif bekämpfen, zwangen Berset zum Risikospiel. Sie hatten 2016 unter gütiger Mithilfe der Hausärzte nach sieben Jahren ­zähen Verhandelns eine Tarifrevision bachab geschickt. Zu gross ist der politische Druck auf den Gesundheitsminister, das Kostenwachstum endlich zu bremsen, als dass er Ärzte und Kassen einfach so lange weiterverhandeln lassen könnte, bis sie sich endlich einigen. Er braucht den Druck der Politik.

Wenn nun ein Teil der Spezialisten oder Spitäler auf juristischem Weg ihre Pfründe erfolgreich ver­teidigen könnten, wäre dies doppelt ärgerlich. Den Versicherten droht erneut ein Prämienschub. Und die Verweigerungstaktik eines Teils der Ärzteschaft wäre einmal mehr aufgegangen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2018, 23:58 Uhr

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