Ein Richterspruch mit Zündstoff

Die Tamil Tigers sind keine kriminelle Organisation: Der grösste Prozess, der je am Bundesstrafgericht stattgefunden hat, endet mit Freisprüchen und bedingten Freiheitsstrafen.

Warten auf das Urteil: Polizisten sprechen vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona mit Prozessbesuchern.

Warten auf das Urteil: Polizisten sprechen vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona mit Prozessbesuchern.

(Bild: Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Und dann fällt die ganze Anspannung von ihm ab. Freispruch! Er bricht in Tränen aus, legt das Gesicht in die Hände und weint mit bebenden Schultern. Er - das ist einer der 13 Angeklagten in einem Fall bisher ungekannter Dimension: Neun Jahre haben die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) gedauert; 367 Seiten umfasst die Anklageschrift; 3250 Kilometer Untersuchungsakten stapeln sich in Bundesordnern. Er - das ist der einzige Deutsche, der sich in diesem Fall vor dem Bundesstrafgericht verantworten muss, ein ehemaliger Mitarbeiter der CS-Tochter Bank now.

Die anderen zwölf Angeklagten sind Tamilen des World Tamil Coordinating Committee (WTCC). Während des Bürgerkriegs in Sri Lanka galt der Zürcher Verein gemeinhin als Ableger der Tamil Tigers (LTTE) in der Schweiz. Diese hatten während Jahrzehnten für Autonomie im Nordosten der Insel gekämpft. Die Männer sollen mit einem ausgeklügelten Kreditsystem und der Hilfe des angeklagten Bankmitarbeiters Geld für die LTTE beschafft haben.

Zusammen mit ihren Anwälten nehmen die Tamilen fast die Hälfte des Gerichtssaals ein. Auch sie wirken angespannt, aber der vom Französischen ins Tamilische übersetzten Urteilsverkündung lauschen sie gefasst; keine Tränen, keine Regung. Die BA hatte ihnen Betrug, Falschbeurkundung, Geldwäscherei und Erpressung vorgeworfen und dazu den grössten Prozess angestrengt, der je am Bundesstrafgericht stattfand. Doch das Gericht sieht den Betrug beziehungsweise die Urkundenfälschung nur bei fünf Angeklagten als erwiesen an. Diese werden zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt, die restlichen Angeklagten freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte bis zu 6,5-jährige Freiheitsstrafen sowie Geldbussen gefordert.

«Beweise reichen nicht»

Zündstoff bietet indes vor allem der zweite Teil des Richterspruchs in Bellinzona: Sind die LTTE eine Befreiungsbewegung oder eine Terrororganisation? Dieses richterliche Machtwort war mit Spannung erwartet worden, denn eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Falle der Tamil Tigers hätte Präzedenzcharakter auch für Organisationen wie die kurdische PKK oder die palästinensische PLO gehabt. Die Beweisführung der Anklage reiche nicht aus, um die LTTE als kriminelle Organisation zu werten, sagte die vorsitzende Richterin Nathalie Zufferey Franciolli.

Demnach hätte sich die BA beispielsweise nicht auf Presseberichte und Informationen aus dem Internet stützen dürfen, um die Straftaten der Tamil Tigers zu beweisen. Die Richterin stellte die Neutralität dieser Informationen infrage. Zudem sei es nicht zweifelsfrei erwiesen, dass die in der Anklageschrift aufgelisteten Attentate in Sri Lanka tatsächlich von den Tamil Tigers in Auftrag gegeben worden waren. Die LTTE seien bis Kriegsende 2009 eine Armee gewesen, die politische und soziale Strukturen etabliert habe.

Auch die Rückschlüsse auf den WTCC hält das Gericht nicht für gerechtfertigt: Die BA habe nicht ausreichend belegt, dass der WTCC den Tamil Tigers hierarchisch unterstellt gewesen sei. Der Verein habe weder seinen Aufbau noch seine personelle Zusammensetzung geheim gehalten - eine der zentralen Voraussetzungen für die rechtliche Definition einer kriminellen Organisation. Vielmehr sei der mittlerweile aufgelöste WTCC den Schweizer Behörden bekannt gewesen, so die Richterin. Sie erinnerte die BA daran, dass es nicht Aufgabe der Schweizer Justiz sei, die Hintergründe des Konflikts auf Sri Lanka auszuleuchten und rechtlich zu beurteilen.

«Dürftige Beweisführung»

Die Anwälte der Tamilen zeigen sich erfreut: Das Gericht habe sich von einem der kostenintensivsten und aufwändigsten Strafverfahren nicht beeindrucken lassen, sagt etwa Gregor Münch, dessen Mandant freigesprochen wurde. «Es hat die LTTE als Organisation nicht kriminalisiert, sondern deren Befreiungskampf im richtigen juristischen Kontext eingeordnet.» Die Beweisführung sei «dürftig und unbeholfen» gewesen, sagt Münch mit Verweis etwa auf die Internetrecherchen der BA.

Auch Jean-Pierre Garbade, für dessen Mandanten ebenfalls ein Freispruch resultierte, kritisiert die BA: «Sie hat versucht, mit diesem Prozess Politik zu machen anstatt das Recht anzuwenden.» Und Marcel Bosonnet, der Anwalt des WTCC-Leiters, sagt: «Es kann nicht Aufgabe eines Schweizer Gerichts sein, eine Bürgerkriegspartei nach Kriegsende noch zu kriminalisieren.» Als zielführender erachtet er es, wenn wie für Ruanda oder Kosovo ein internationaler Gerichtshof für die in Sri Lanka begangenen Kriegsverbrechen etabliert würde. Bundesanwaltschaft und Verteidiger wollen nun für allfällige weitere Schritte das schriftliche Urteil abwarten.

DerBund.ch/Newsnet

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