Ein Parteiloser soll den gordischen Knoten lösen

Der Tessiner Roberto Balzaretti ist neuer Staatssekretär und übernimmt das Europa-Dossier. Wer ist er?

Sieht sich als Diener des Staates: Staatssekretär Roberto Balzaretti. Foto: Stefan Wermuth (Reuters)

Sieht sich als Diener des Staates: Staatssekretär Roberto Balzaretti. Foto: Stefan Wermuth (Reuters)

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Man muss weit unten in den Tiefen des Internets suchen, um das Foto überhaupt noch zu finden, das die «NZZ am Sonntag» einst ausgegraben hat. Auf­genommen wurde das Bild am 26. Mai 1992, doch politisch gesehen wirkt es wie aus einem anderen Zeitalter. Der Ort: Brüssel. Der Anlass: die Übergabe des EU-Beitrittsgesuches der Schweiz. Die Personen: vier Diplomaten, die heute längst in Rente sind — alle ausser einem. Mit 26 Jahren war Roberto Bal­zaretti damals der jüngste Schweizer Diplomat in Brüssel und wurde darum auserwählt, die historische Post aus Bern in die EU-Zentrale zu tragen.

Mehr als 25 Jahre später posierte Balzaretti gestern Abend wieder vor den Fotografen. Seit jenem ersten Auftritt auf dem internationalen Parkett hat er eine diplomatische Traumkarriere durchlaufen, die nun mit dem höchsten Amt gekrönt wird, das die Eidgenossenschaft einem Beamten zu vergeben hat: Er wird Staatssekretär und Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten. Amtsantritt: per sofort. In seiner neuen Funktion wird Balzaretti Chefunterhändler mit der EU und Mister Europa beim Bund – Scusi: Signor Europa. Balzaretti ist Tessiner wie sein Chef, Aussenminister Ignazio Cassis.

«Mission: Impossible»?

Balzarettis Aufgabe ist heute unglamouröser und vor allem viel komplizierter als sein Briefträgerdienst von 1992. Ein EU-Beitritt der Schweiz ist seit Jahrzehnten kein Thema mehr. Jetzt ist der bilaterale Weg Trumpf — und Balzarettis Mission lautet, ihn in die Zukunft retten. Es erscheint als Quadratur des Kreises: Balzaretti soll mit der EU einen Deal für ein institutionelles Rahmenabkommen finden, der in der Schweiz eine Volks­abstimmung überstehen kann.

Aussenminister Ignazio Cassis hat seinen Neustart im EU-Dossier skizziert – das war seine Pressekonferenz.

Ist das nicht eine «Mission: Impossible»? «Unsere Aufgabe ist», antwortet Bal­zaretti, «ein Abkommen auszuhandeln, das die Interessen der Schweiz vertritt. Wenn uns das nicht gelingt, gibt es kein Abkommen.» Dann setzt Balzaretti wieder sein süffisantes Lächeln auf, das er schon auf dem Bild von 1992 zeigt und das einen stets etwas rätseln lässt, was der Mann insgeheim wirklich denkt.


Cassis: «Und wenn es nicht klappt, dann klappt es nicht»


Balzaretti ist der Typ Mann, der alles gleichzeitig zu schaffen scheint. Er hat fünf Kinder, pendelt aus der Region Lausanne nach Bern und mag rassige Autos: Porsche, Alfa Romeo, Range Rover. Vom Schweizer Fernsehen wurde er einmal als «Action-Botschafter» porträtiert, der nach Feierabend den Kampfsport Taekwondo trainiert. Als der TV-Reporter eine Ähnlichkeit mit Robert De Niro zu erkennen glaubt, meinte Balzaretti selbstironisch, lieber werde er mit Bruce Willis verglichen.

Baeriswyls Teilentmachtung

Die Ernennung zum Staatssekretär ist für Balzaretti eine späte Genugtuung. Schon vor gut einem Jahr bewarb er sich als Staatssekretär im EDA, doch am Ende zog ihm der damalige Aussenminister Didier Burkhalter eine bis dahin kaum bekannte Kollegin vor: Pascale Baeriswyl.

Mit Balzarettis Ernennung verliert Baeriswyl nun ihr wichtigstes Dossier. Während Cassis diese Personalie verkündet, sitzt Balzaretti rechts von ihm und Baeriswyl links. Auch sie lächelt während der Medienkonferenz ein Lächeln, das ebenso schwierig zu deuten ist wie das von Balzaretti.

1992, kurz nach der Übergabe des EU-Beitrittsgesuchs. Ganz rechts im Bild der junge Roberto Balzaretti.

Baeriswyl ist Mitglied der SP und war bei SVP- und FDP-Politikern seit ihrer Wahl umstritten. In ihrer gut einjährigen Amtszeit als Staatssekretärin wurden von ihr keine grösseren Fehlleistungen bekannt, sie schaffte es aber auch nicht, die Vorbehalte inner- und ausserhalb des Departements zu überwinden – auch nicht bei anderen Bundesratsmitgliedern und dem Vernehmen nach selbst bei den Bundesrätinnen. Die Frage nach Cassis’ Amtsantritt lautete daher: Wird er Baeriswyl absetzen? Entschieden hat er sich nun für ihre Teilentmachtung.

Balzaretti scheint für sein neues Amt nahezu perfekt gerüstet: Er hat ein Doktorat in Verfassungsrecht, arbeitete lange in der Direktion für Völkerrecht, spricht drei Landessprachen fliessend und hat diplomatisch fast alles erlebt: Rund acht Jahre lang war er der engste Mitarbeiter von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die die Schweizer Diplomatie unter dem Schlagwort der «aktiven Neutralität» neu erfinden wollte. Später war er fünf Jahre lang Botschafter in Brüssel – just in jener Zeit, als dort wegen der Masseneinwanderungsinitiative die bilaterale Eiszeit ausbrach.

«Den Teufel mit dem Belzebub»

Trotz seiner Weggemeinschaft mit Calmy-Rey bewahrte er politische Distanz. Er ist Mitglied bei keiner Partei. Seine Meinung bleibt oft hinter seinem schwer zu deutenden Lächeln verborgen. Eine Nationalrätin beschreibt Balzaretti darum als Zyniker. Freundlicher gesinnte Beobachter schätzen seine umgängliche Art und dass er anders als manche Berufskollegen auch Klartext reden kann.

Mit Balzarettis Ernennung werden die EDA-Kritiker nicht verstummen. Vor zwei Wochen schrieb die SVP-nahe «Weltwoche» vorsorglich, Baeriswyl durch Balzaretti zu ersetzen, bedeute, «den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben». In den Augen der SVP ist Balzaretti wegen seiner Nähe zu Calmy-Rey und seines hohen Postens in Brüssel schon per se verdächtig, «europhil» zu sein. Cassis nimmt ihn gegen solche Angriffe in Schutz. Dass Balzaretti die Stossrichtung seiner früheren Chefin mitgetragen habe, verstehe sich ja wohl von selbst. Er habe sich davon überzeugt, dass sein Mister Europa nicht den EU-Beitritt anstrebe. Balzaretti selber sagt von sich, er sei ein «Staatsdiener».


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Der Bundesrat hat am Mittwoch über die künftige EU-Politik der Schweiz beraten. Aussenminister Ignazio Cassis stellt nun eine neue Strategie vor. (31.1.2018) Video: SDA (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.01.2018, 23:34 Uhr

Cassis’ Staatssekretäre

EDA-Führungsteam ist komplett

Mit der Ernennung von Roberto Balzaretti hat der neue Aussenminister Ignazio Cassis sein Führungsteam komplettiert. Neu verfügt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über zwei Staatssekretäre. Beide sind direkt Cassis unterstellt. Während Balzaretti das EU-Dossier übernimmt, bleibe Pascale Baeriswyl «verantwortlich für den Rest des Planeten», sagt Cassis und versichert, es gebe für sie «auch weiterhin genug zu tun».

Der Generalsekretär des EDA ist die dritte Schlüsselfigur. Dieses Amt hat Cassis dem ehemaligen Direktor des Nachrichtendienstes übertragen, dem FDP-Mitglied Markus Seiler. Das Nebeneinander von zwei Staats- und einem Generalsekretär macht die Führungsstruktur im EDA relativ kompliziert, da sich ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen zumindest teilweise überschneiden. (hä)

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