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Ein Ferienkanton im Schuldensumpf

Für das nächste Jahr erwartet der Kanton Tessin ein Defizit von knapp 200 Millionen Franken. Nun beschliesst die Regierung radikale Sparmassnahmen.

Die Gemeinden sollen zur Kasse gebeten werden: Ascona im Tessin. (Archivbild)
Die Gemeinden sollen zur Kasse gebeten werden: Ascona im Tessin. (Archivbild)
Keystone

Der Kanton Tessin rutscht 2012 tief in die roten Zahlen. Der Staatsrat präsentierte am Mittwoch das Budget mit einem Defizit von 198,3 Millionen Franken. Um nicht noch tiefer zu sinken, bittet der Kanton die Gemeinden zur Kasse und will bei der Verwaltung sparen.

Vor allem Mehrausgaben im Gesundheitsbereich sowie ein durch die Wirtschaftslage bestimmter Rückgang von Einnahmen würden auf dem Staatshaushalt des kommenden Jahres lasten, sagte die Tessiner Finanzdirektorin Laura Sadis am Mittwoch vor Medienvertretern.

Vorläufige Berechnung gar bei 300 Millionen Franken defizit

Allein drei Elemente - die zu erwartende Belastung durch die neue Spitalfinanzierung, der veränderte kantonale Finanzausgleich und eine Verminderung der Gewinnausschüttung durch die Nationalbank - schlagen gemäss Sadis mit einem Minus von 173 Millionen Franken zu Buche.

Der Status der vergangenen Jahre, der sich trotz jeweils pessimistischer Erwartungen durch fast ausgeglichene Staatskonten charakterisierte, sei nicht mehr zu halten. Eine vorläufige Berechnung hätte sogar ein Minus von über 300 Millionen Franken für 2012 ergeben, sagte die Finanzdirektorin weiter.

Gemeinden sollen 59 Millionen übernehmen

Deshalb seien Sparmassnahmen beschlossen worden, die unter anderem die Gemeinden betreffen würden. Diese sollen sich mit insgesamt etwa 59 Millionen Franken, verteilt auf zwei Jahre, an den Ausgaben für Sozialversicherungen beteiligen.

Sadis wies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hin, dass zahlreiche Gemeinden in der Vergangenheit Schritt für Schritt den Steuerfuss herabgesetzt hatten. Dies sei ein Zeichen für eine stabile Finanzlage.

Einsparungen soll es gemäss Regierungsbotschaft auch bei der Kantonsverwaltung geben. Unter anderem sei vorgesehen, die Mitarbeiterzahl zu reduzieren und gewisse Zuschüsse zu streichen.

Der Staatshaushalt für das laufende Jahr 2011 habe sich dagegen positiv entwickelt. Das erwartete Defizit von 133,2 Millionen Franken sei dank höherer Steuereinnahmen auf voraussichtlich 14 Millionen Franken eingedämmt worden.

SDA/mrs

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