Ein fataler Fehler der Schweizer Behörden

Die Schweiz hat eine Tibeterin in ein unsicheres Land ausgeschafft. Und korrigiert den Fehler nicht.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Seit dem 2. Februar 2017, seit Yangdon Chorasherpa als erste Tibeterin von der Schweiz nach Nepal ausgeschafft und noch im Flughafen verhaftet wurde, sitzt sie in Kathmandu fest. Möglicherweise für immer. Denn vor einigen Tagen hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) auch ihr Gesuch um ein humanitäres Visum abgelehnt.

Die Tibeterin (29) lebt illegal in Kathmandu. Sie besitzt weder eine Aufenthaltsbewilligung noch einen Pass. Sie kann nicht nach Indien reisen, wo sie acht Jahre lang eine tibetische Schule besuchte, und sie kann nicht zu ihren Eltern; Tibetern, die ihr Land respektive China einmal verlassen haben, droht dort Umerziehung, Zwangsarbeit und möglicherweise auch Folter. Bleiben kann sie aber eigentlich auch nicht. Ohne Aufenthaltsbewilligung gibt ihr niemand Arbeit. Sie hat keine Familie und keine Verwandten in Nepal und überlebt nur dank Spenden aus der Schweiz.

Wie ist es so weit gekommen? Wie das SEM selber sagt, schafft es Flüchtlinge nur dann aus, wenn ihre Identität «zweifelsfrei geklärt» ist. Das hat es im Fall Chorasherpas nicht getan. Die Tibeterin hat gleich zu Beginn des Asylverfahrens offengelegt, dass sie ihren – echten – nepalesischen Pass unrechtmässig erworben hat. Das SEM aber glaubte ihr nicht. Es prüfte nur, ob das Papier echt ist, nicht aber, ob es ihr auch zusteht – und schaffte sie aus. Darauf sass die Tibeterin neun Monate unter widrigsten Bedingungen im Gefängnis. Sie infizierte sich mit Hepatitis B und wäre fast an inneren Blutungen gestorben.

Schweiz bereits zwei Mal verurteilt

Das SEM wirft ihr vor, sie habe ihre Mitwirkungspflicht in gröbster Weise verletzt. Dies, weil sie mit einem gekauften Pass eingereist sei und im Asylverfahren verschwiegen habe, dass sie als Teenager eine tibetische Schule in Indien besuchte.

Das entbindet das SEM aber nicht von der Pflicht, zweifelsfrei die Identität von Flüchtlingen zu klären, bevor sie sie zurückführt. Sonst schafft sie sie möglicherweise in ein Land aus, in dem sie nicht sicher sind. Der Europäische Menschengerichtshof in Strassburg hat die Schweiz bereits zweimal verurteilt, weil sie Tamilen nach Sri Lanka ausschaffte; sie wurden vom Flughafen weg direkt ins Gefängnis gebracht und gefoltert.

Für tibetische Flüchtlinge gilt Nepal als unsicheres Land. Gemäss UNO-Komitee zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ist dort nicht sichergestellt, dass sie nicht nach China abgeschoben werden. Dennoch hat die Schweizer Botschaft in Kathmandu im Fall von Yangdon Chorasherpa erst nachgeforscht, als sie längst im Gefängnis sass. Und fand heraus, dass die Frau tatsächlich chinesische Staatsbürgerin tibetischer Ethnie ist. So steht es heute auch im Migrationsinformationssystem des Bundes. Das war aber schon am Tag nach ihrer Ausschaffung klar – wäre sie Nepalesin, wäre sie nie verhaftet worden, weil sie einen nepalesischen Pass besitzt.

In einen Keller gesperrt

Yangdon Chorasherpa lebt nun seit einem Jahr ausserhalb des Gefängnisses in Kathmandu. Sie kann aber bis heute nicht sicher sein, dass sie nicht nach China ausgeschafft wird, und verbringt die meiste Zeit in ihrem Zimmer in einer kleinen Pension; sie hat kein Papier, das belegen würde, dass sie aus der Haft entlassen wurde. Sie befürchtet, dass sie von einer Polizeipatrouille angehalten und wieder ins Gefängnis gebracht oder nach China abgeschoben wird. Ihre Befürchtung ist begründet: Gleich nach ihrer Haft war sie den Migrationsbehörden überstellt und in einen Keller gesperrt worden; ein tibetischer Mönch und ein Zürcher konnten in letzter Minute verhindern, dass sie ausgeliefert wurde.

Jetzt, wo das SEM weiss, dass es sich in der Identität der Tibeterin geirrt hat, könnte es ihren Fall neu beurteilen. Würde man erwarten. Das ist aber aus formaljuristischen Gründen nicht möglich. Das mag vielleicht für Juristen schlüssig sein – für alle, die den Fall ohne Gesetzbuch im Kopf betrachten, ist es unverständlich.

Das Staatssekretariat für Migration sollte bei allen Asylanträgen denselben Massstab ansetzen, was schon schwer genug ist. In diesem Fall aber hat es einen folgenreichen Fehler begangen. Es hätte beim humanitären Visum einen kleinen Spielraum gehabt, um ihn zu korrigieren, hat es aber nicht getan. Für Yangdon Chorasherpa bleibt als letzte Chance das Bundesverwaltungsgericht. 

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 03.12.2018, 19:56 Uhr

Artikel zum Thema

Bund publiziert falsche Zahlen zu Ausschaffungen

Das Bundesamt für Statistik stellt die Justiz lascher dar, als sie ist. Korrigieren will es die Panne nicht. Mehr...

Ausschaffung in den Sommerferien

Waadtländer Flüchtlingshelfer befürchten, dass ihr Kanton auch in diesem Sommer viele Familien ausschaffen wird. Vor einem Jahr kam es gar zu einer Familientrennung. Mehr...

Kriminelle Ausländer sollen konsequenter ausgeschafft werden

Die Härtefallklausel bei der Ausschaffung werde zu oft angewendet. Der Ständerat stimmt einer Motion von Philipp Müller (FDP) zu. Mehr...

Dossiers

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Paid Post

Und was tun die Banken?

Wie trägt eigentlich die Finanzbranche zur nachhaltigen Entwicklung bei? Ein WWF-Experte erklärt.

Kommentare

Newsletter

Jeden Morgen. Montag bis Samstag.

Die besten Beiträge aus der «Bund»-Redaktion. Jetzt den neuen kostenlosen Newsletter entdecken!

Die Welt in Bildern

Jeder besitzt hier ein Boot: Menschen aus dem «schwimmenden Dorf» auf dem Inle See in Myanmar fahren am frühen Morgen mit ihren Booten über einen Fluss des Dorfes. (18. Februar 2019)
(Bild: Ye Aung THU) Mehr...