Ein fast vergessenes politisches Instrument

Pierre Maudet klammert sich ans Amt, Abwahl durchs Volk unmöglich. In diesen Kantonen müsste er aber zittern.

Pierre Maudet will keinesfalls zurücktreten. Foto: Salvatore di Nolfi (Keystone)

Pierre Maudet will keinesfalls zurücktreten. Foto: Salvatore di Nolfi (Keystone)

Markus Häfliger@M_Haefliger

Über die Festtage ist es ruhiger geworden um Pierre Maudet. Doch die Atempause für den Genfer Regierungspräsidenten währt nur kurz. Auf den 15. Januar hat die FDP Genf eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen. Einziges Geschäft: «Unterstützung für und Vertrauen in Pierre Maudet. Diskussion und Entscheid.» Doch selbst wenn seine eigene Parteibasis ihn zum Rücktritt auffordern sollte, fühlt sich Maudet nicht an den Entscheid gebunden. «Nur ein einziger Mensch entscheidet, ob ich zurücktrete oder nicht – ich selbst», erklärte er jüngst im «Blick».

Tatsächlich kann niemand Maudet zum Rücktritt zwingen – weder seine Partei noch das Kantonsparlament noch das Genfer Wahlvolk. Wenn Maudet will, kann er bis zum Ende der laufenden Legislatur im Amt bleiben. Diese dauert noch lange: bis Mitte Mai 2023, über vier Jahre. Im Extremfall könnte Maudet sogar im Gefängnis Regierungsrat bleiben, sollte er wegen der im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Die schiere Unmöglichkeit, einen Genfer Regierungsrat aus dem Amt zu befördern, ruft jetzt ein fast vergessenes politisches Instrument in Erinnerung. Anders als Genf gibt es in sechs Kantonen das Volksrecht auf Abwahl der Regierung: Bern, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau und Uri. Würde Maudet in einem dieser Kantone wirken, könnte er sich nicht ganz so sicher fühlen wie in Genf.

Einmal gelang die Abwahl

Der Weg zur Abwahl führt in diesen Kantonen über eine kantonale Volksinitiative. In Bern braucht es dafür 30'000 Unterschriften, in Uri genügen 600. Kommen die nötigen Signaturen zusammen, findet eine Volksabstimmung über die Absetzung der Regierung statt.

Allerdings können selbst diese sechs Kantone einen Regierungsrat wie Maudet nicht einzeln aus dem Amt jagen. Vielmehr müssten sie mit ihm die ganze Regierung absetzen – und anschliessend die unproblematischen Regierungsmitglieder neu wählen. Nur in Uri können auch einzelne Politiker abberufen werden – etwa der Landammann oder die Ständeräte. Ob die Abwahl auch für einen einzelnen Regierungsrat zulässig wäre, ist aufgrund des nicht ganz eindeutigen Wortlauts der Urner Kantonsverfassung unklar.

In fünf der sechs Kantone (ausser Tessin) kann auch das Kantonsparlament jederzeit vom Volk abgesetzt werden. Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Luzern kannten früher ein Abwahlrecht, haben es aber in den letzten Jahrzehnten abgeschafft. Ganz anders ist der Trend im Tessin: Hier wurde das Abberufungsrecht 2011 auf Gemeindeexekutiven ausgeweitet.

«Sicherheitsventil der Demokratie»

Trotzdem ist das Volksrecht auf Abwahl wenig bekannt, weil es extrem selten angewendet wird. Nur ein einziges Mal, 1862 im Aargau, wurde ein Kantonsparlament tatsächlich vom Volk abberufen – auch der Regierungsrat trat anschliessend in corpore zurück.

Die letzte derartige Volksabstimmung fand im Jahr 2000 in Schaffhausen statt: Damals wollten immerhin 35 Prozent der Stimmbürger ihre Regierung in die Wüste schicken. Weitere Versuche, eine Kantonsregierung abzusetzen, gab es 1996 in Solothurn und 2008 im Tessin: Beide Anläufe scheiterten aber noch in der Phase der Unterschriftensammlung.

Historisch ist das Recht auf Abberufung älter als das Initiativ- und das Referendumsrecht. Eingeführt wurde es im 19. Jahrhundert als «Sicherheitsventil der Demokratie», wie es der Politologe Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie in Aarau nennt. Ursprünglich sei das Instrument nicht gegen korrupte oder unfähige Regierungsmitglieder gerichtet gewesen, sagt Serdült, der zum Thema publiziert hat. «Vielmehr war das Recht auf Abwahl ein Mittel, um blutige Revolutionen zu vermeiden.»

Und beim Bundesrat?

Die Revolutionsgefahr scheint heute gebannt – dafür kommt es immer wieder zu Skandalen um einzelne Regierungsmitglieder. Der Fall Maudet ist nicht der erste, der die Frage nach einem Abberufungsverfahren für Exekutivpolitiker aufwirft. Im Aargau stellte man sich die Frage 2014 etwa in der Nackt-Selfie-Affäre um den Badener Stadtammann Geri Müller, in Neuenburg nach den Eskapaden des früheren FDP-Regierungsrats Frédéric Hainard.

Als Folge dieser Affäre verabschiedete der Kanton Neuenburg 2014 eine «Lex Hainard»: Dieses Gesetz ermöglicht seither die Absetzung eines Regierungsrats zwar nicht durch das Volk, aber durch das Kantonsparlament. Auch in einigen anderen Kantonen, die kein Volksrecht auf Abwahl kennen, kann in gewissen Fällen das Kantonsparlament einen Regierungsrat absetzen. Über sehr weitreichende Abberufungs-Kompetenzen verfügt etwa der Nidwaldner Landrat.

Auf Bundesebene gibt es wie in Genf keine Abberufungsmöglichkeit in solchen Fällen: Wäre Pierre Maudet im September 2017 anstelle von Ignazio Cassis in den Bundesrat gewählt worden, wäre er dort bis zur Gesamterneuerungswahl im Dezember 2019 ebenso unantastbar wie jetzt als Genfer Regierungsrat.

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