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Ein Bier geklaut – und ausgeschafft

Die SVP fordert eine strikte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Damit müssten Ausländer auch bei Bagatelldelikten die Schweiz verlassen. Redaktion Tamedia zeigt Beispiele.

Der Umgang mit Bagatelldelikten verwirrte schon vor der Abstimmung. Was ist mit einem Jugendlichen, der nach einem Streit mit dem Lehrmeister in seinem Lehrbetrieb ein Bier klaut? Das Bild zeigt einen Jugendlichen mit Bierdose in Zürich.
Der Umgang mit Bagatelldelikten verwirrte schon vor der Abstimmung. Was ist mit einem Jugendlichen, der nach einem Streit mit dem Lehrmeister in seinem Lehrbetrieb ein Bier klaut? Das Bild zeigt einen Jugendlichen mit Bierdose in Zürich.
Keystone
Wie mit den Bagatelldelikten umzugehen sei, darüber herrscht offenbar auch SVP-intern Unklarheit. Das Beispiel vom Bierklau komme ja nicht so häufig vor, sagte SVP-Vertreter Gregor Rutz (rechts) zur Frage nach leichteren Vergehen bei der Präsentation der Gesetzesvorschläge vergangene Woche. Heinrich Koller (Mitte) führt das Beispiel vom Bierklau gern an, um auf Schwachstellen des SVP-Vorschlags hinzuweisen. Links: Roger Schneeberger, Vertreter der kantonalen Justizdirektoren.
Wie mit den Bagatelldelikten umzugehen sei, darüber herrscht offenbar auch SVP-intern Unklarheit. Das Beispiel vom Bierklau komme ja nicht so häufig vor, sagte SVP-Vertreter Gregor Rutz (rechts) zur Frage nach leichteren Vergehen bei der Präsentation der Gesetzesvorschläge vergangene Woche. Heinrich Koller (Mitte) führt das Beispiel vom Bierklau gern an, um auf Schwachstellen des SVP-Vorschlags hinzuweisen. Links: Roger Schneeberger, Vertreter der kantonalen Justizdirektoren.
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Alt-Bundesrat Christoph Blocher sagte im Herbst bei einem Fernsehauftritt, wer in einer Alphütte Landjäger klaue, müsse ausgeschafft werden. «Wer einen Einbruchdiebstahl begeht, muss gehen.» Gleichzeitig kritisierte die SVP die Propaganda des Bundesrats, der darauf hingewiesen hatte, dass auch bei Bagatelldelikten Ausschaffungen drohten.
Alt-Bundesrat Christoph Blocher sagte im Herbst bei einem Fernsehauftritt, wer in einer Alphütte Landjäger klaue, müsse ausgeschafft werden. «Wer einen Einbruchdiebstahl begeht, muss gehen.» Gleichzeitig kritisierte die SVP die Propaganda des Bundesrats, der darauf hingewiesen hatte, dass auch bei Bagatelldelikten Ausschaffungen drohten.
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Die Frage sorgte schon vor der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative für Schulterzucken, und sie wurde auch in der «Arena» vom Freitagabend nicht abschliessend beantwortet. Was geschieht bei Bagatelldelikten? Muss der 18-Jährige, der wegen sexueller Handlungen mit seiner 15-jährigen Freundin verurteilt wird, die Schweiz verlassen? Und was ist mit dem Wanderer, der in der Alphütte einen Landjäger klaut?

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