Edelberater für Atomaufsicht

Für 50'000 Franken hat die Bundesbehörde eine der mächtigsten PR-Agenturen der Schweiz engagiert. Dokumente zeigen, wie das Lobbying aufgezogen wurde.

Volle PR-Kraft voraus: Das Nuklearinspektorat (Ensi) ging mit einer teuren Agentur in die Kommunikationsoffensive. Im Bild ist das Atomkraftwerk Leibstadt. (Archivbild)

Volle PR-Kraft voraus: Das Nuklearinspektorat (Ensi) ging mit einer teuren Agentur in die Kommunikationsoffensive. Im Bild ist das Atomkraftwerk Leibstadt. (Archivbild) Bild: Keystone

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Eigentlich machen die Bundesbehörden schon ziemlich viel für gute Presse in eigener Sache: Kaum mehr eine Stelle, die ihre Medienabteilung in den letzten Jahren nicht deutlich ausgebaut hätte. Wenn es aber heikel wird, verhält sich die Verwaltung inzwischen wie eine Bank, die unsaubere Geschäfte machte: Sie engagiert eine PR-Agentur. Das beweist der Fall der Atomaufsicht, der jetzt publik wird. Seit längerem beschäftigt das Nuklearinspektorat (Ensi) drei Mediensprecher – doch das ist offenbar nicht genug. Als die Not gross war, brauchte die Behörde die Hilfe der teuersten PR-Agentur der Schweiz.

Für die Atomaufsicht war der Sommer 2012 keine gute Zeit. Führende Atomexperten hatten der Behörde mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen; zwischen dem Ensi, der für die Suche nach einem Endlager verantwortlichen Nagra und dem Bundesamt für Energie herrsche Filz. Um die Kritik zu entkräften, gab der Ensi-Rat eine externe Untersuchung in Auftrag. Deren Resultat fiel allerdings nicht ganz so eindeutig aus, wie es die Behörde wohl gerne gehabt hätte. Unter anderem zeigte die Überprüfung, dass das Ensi der Nagra erlaubte, Protokolle und Gutachten der Aufsicht umzuschreiben.

Den richtigen Spin geben

Um der Untersuchung den richtigen Spin zu geben, beauftragte der Ensi-Rat die Agentur Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten. Ein heikler Entscheid: Die Konsulenten hatten bereits Mandate für die Nagra, deren Tätigkeiten das Ensi beaufsichtigt, sowie für das Bundesamt für Energie. Ein Umstand, der dem Ensi-Rat bekannt war. Wie die Agentur helfen sollte, das Image der Atomaufsicht zu verbessern, zeigen Dokumente, die das Ensi nach einer Anfrage des TA über das Öffentlichkeitsgesetz zugänglich machte. Im November 2012 rieten die Konsulenten der Behörde, den Untersuchungsbericht an einer Pressekonferenz vorzustellen. Es gehe nicht nur darum, Vorwürfe der mangelnden Glaubwürdigkeit zu entkräften: Auch der «frische Wind» des neuen Ensi-Rats (Präsidentin Anne Eckhard hatte ihr Amt Anfang 2012 angetreten) müsse «dokumentiert» werden.

Einflussreiche Spindoktoren: Aloys Hirzel, Victor Schmid und Jörg Neef (v. l.). Fotos: 13 Photo, PD

Bereits vorsondiert hatten die Berater beim damaligen Generalsekretär des Energiedepartements, Walter Thurnherr – auch auf Departementsstufe ist man gut vernetzt. Thurnherr habe sich gegenüber den Konsulenten «nicht gegen eine Pressekonferenz ausgesprochen», heisst es im Papier. Als jedoch Ratspräsidentin Eckart den Bericht am 2. Dezember 2012 öffentlich vorstellte, fiel die Reaktion gemischt aus. Mehrere Medien wiesen darauf hin, dass die Untersuchung durchaus Missstände zu Tage gebracht hatte.

Die Filz-Vorwürfe hätten nicht komplett ausgeräumt werden können, notierten die Konsulenten darauf zuhanden des Ensi-Rats, weil «Fundamentalkritiker» des Ensi den «unkritischen Goodwill» einiger Medien geniessen würden, darunter auch des TA. Zu wenig thematisiert geworden sei die «zwielichtige Rolle» von Marco Busers. Der Geologe hatte einige Monate zuvor mit dem Rücktritt aus der Kommission für nukleare Sicherheit auf Verbandelungen zwischen den Energiebehörden hingewiesen.

Das Fazit der Berater: «Es ist sinnvoll, die Aktivitäten im Bereich der Kommunikation und Public Affairs zu verstärken.» Zum Beispiel über ein «gezieltes Interview» mit der «NZZ», über Gespräche mit «Schlüsseljournalisten» der Sonntagspresse oder über Kolumnen zum Thema Aufsichtskultur. Solche Texte erschienen dann auch: «Schweizer Atomkraftwerke gehören zu den sichersten», schrieb etwa Ensi-Ratsmitglied Oskar Grözinger in einem Gastbeitrag in der «NZZ am Sonntag».

«Nicht den erwarteten Nutzen»

Bald wurde das Mandat der Konsulenten ausgeweitet. Im August 2013 referierte einer ihrer Vertreter an einer Sitzung des Ensi-Rats über die politische Stimmung rund um die Energiewende. Und im November 2013 stellten die Konsulenten in einer Klausur auf Schloss Böttstein AG ein Konzept vor, mit dem das Aussenbild der Behörde verschönert werden sollte, Titel: «Reputation 2020». Das Problem laut Klausurbericht: «Das Ensi droht als Organisation wahrgenommen zu werden, die nur noch das Ende verwaltet und wie ein Dinosaurier ausstirbt!»

Die Analyse schloss mit einer Reihe von Empfehlungen. Ob diese vom Ensi-Rat weiterverfolgt wurden, ist nicht klar. Ende 2013 beendete die Behörde die Zusammenarbeit. In einer Mitteilung begründet Eckart die Auflösung des Engagements damit, dass dieses «nicht den erwarteten Nutzen» gebracht hätte, erwähnt aber auch die heikle Ansammlung von Mandaten der Konsulenten: «Aus Governance-Gründen werden wir künftig keine Mandate mehr an Unternehmen vergeben, die gleichzeitig auch für Beaufsichtigte tätig sind.»

Für die Konsulenten hat sich der Auftrag allemal gerechnet: Sie erhielten dafür 50'000 Franken. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.09.2016, 21:04 Uhr

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