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Economiesuisse bekämpft grüne Initiative – mit unfertiger Studie

Der Wirtschaftsdachverband versucht, Nationalräte für ein Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» und zum Gegenvorschlag zu gewinnen.

Wird vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse als utopisch taxiert: Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» wurde 2012 eingereicht. Foto: Keystone
Wird vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse als utopisch taxiert: Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» wurde 2012 eingereicht. Foto: Keystone

Es ist ein wegweisender Entscheid: Die Mitglieder der nationalrätlichen Umweltkommission (Urek) behandeln voraussichtlich nächste Woche die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft», die den ökologischen Fussabdruck der Schweiz von heute 2,8 Erden bis 2050 auf 1 Erde reduzieren will. Um die Schweizer Wirtschaft ökologischer zu machen, soll der Bund künftig Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle erlassen können. Der Ständerat hat das Ansinnen der Grünen Partei in der Wintersession wuchtig abgelehnt; einzig Vertreter von Grünen, Grünliberalen und SP votierten dafür. Dem Gegenvorschlag des Bundesrats stimmte die kleine Kammer zwar zu, allerdings entschlackte sie die Vorlage, die eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) nach sich zieht. So etwa soll die Wirtschaft wann immer möglich freiwillige Massnahmen ergreifen. Vorschriften sollen erst zum Zuge kommen, wenn die Bemühungen der Wirtschaft keinen Erfolg zeitigen.

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