E-Voting soll verboten werden

Aus Angst vor Hackerangriffen und einem Demokratieverlust wollen zwei Nationalräte die elektronische Stimmabgabe verhindern.

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Für den Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter und dem St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler ist die elektronische Stimmabgabe ein Dorn im Auge, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» schreibt.

Ihre Gründe: Einerseits bestehe die Gefahr von Hackerangriffen, andererseits sei die elektronische Stimmabgabe laut Grüter «eine grosse Gefahr für unsere Demokratie». Für Dobler sei die Methode zudem zu mühsam und zu teuer.

Sie wollen darum mit Vorstössen die Pläne der Regierung verhindern. Letztere verkündete im April dieses Jahres, das papierlose Abstimmen nach erfolgreichen Pilotversuchen voranzutreiben. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen - die Einführung aber soll auf freiwilliger Basis geschehen. Für die beiden Unternehmer kommt hingegen ein E-Voting nur für stimmberechtigte Auslandschweizer infrage.

roy

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