Durchsetzungsinitiative verliert an Boden

Die erste GFS-Umfrage zeigt: Die Durchsetzungsinitiative hat Stand heute eine hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent. Eine Überraschung gibt es bei der Gotthard-Abstimmung.

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind laut der ersten SRG-Umfrage leicht im Hintertreffen.

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind laut der ersten SRG-Umfrage leicht im Hintertreffen.

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Philipp Loser@philipploser

Die grösste Überraschung der ersten SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 28. Februar ist das klare Resultat bei der zweiten Gotthardröhre und der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Im Moment wollen 64 Prozent der Befragten Ja zum zweiten Tunnel sagen, 29 Prozent sind dagegen, 7 Prozent noch unentschlossen. Damit sei die Meinungsbildung «eher fortgeschritten», wie es in der Erläuterung der Studie von GFS Bern heisst. «Diese Meinungsbildung entspricht dem Typ einer positiv vorbestimmten Behördenvorlage.»

Heisst ausgedeutscht: Die zweite Röhre kann mit grösster Wahrscheinlichkeit gebaut werden. Für das Ja sorgen die rechten Parteien und die Autofahrer: «Wer ein oder zwei (und mehr) Fahrzeuge besitzt, ist zu 64 respektive 71 Prozent dafür.» Wer kein Auto hat, der ist mehrheitlich gegen den Bau des Tunnels. Das mit Abstand populärste Argument für den Tunnel ist, dass die zweite Röhre den Verkehr sicherer mache.

Ja zur CVP

Noch überraschender als das deutliche Ja zum Gotthard ist das noch deutlichere Ja zur CVP-Initiative zur Abschaffung der Hochzeitsstrafe. 67 Prozent der Befragten wollen ein Ja einlegen, 21 Prozent ein Nein, 12 Prozent sind noch unentschlossen. «Das freut uns natürlich sehr», sagt CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli, «und bestätigt die Signale, die wir während der Unterschriftensammlung erhalten haben.» Aber, und das muss sie natürlich sagen, «gewonnen ist die Abstimmung noch nicht».

Das nicht, aber die Chancen stehen gut. Verheiratete sind mit über 70 Prozent für die Initiative, bei den anderen sind es immer noch 59 Prozent. Das stärkste und populärste Argument ist laut SRG-Umfrage die als ungerecht empfundene Doppelbesteuerung. Das wirksamste Gegenargument ist die in der Verfassung festgeschriebene Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau. Allerdings sei dieses Argument «nicht gesichert mehrheitsfähig».

51 Prozent für Durchsetzungsinitiative

Offen bleibt das Rennen bei der Durchsetzungsinitiative der SVP. Im November besagte eine Umfrage von GFS (im Auftrag von Interpharma) eine Zustimmung von 66 Prozent. Diese beträgt in der aktuellen Umfrage noch 51 Prozent (42 Prozent dagegen, 7 Prozent unentschlossen). Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Die weitere Entwicklung hänge vom Kampagnenverlauf ab, heisst es in der Studie. «Von einer Emotionalisierung der Kontroverse mit steigender Beteiligung würde die Ja-Seite profitieren.»

Stiege die Beteiligung, würden vor allem «zustimmungsbereite Personen aus dem Mitte-links-Lager mobilisiert, die in dieser Sache anders denken als Bundesrat und Parlament.» Erstaunlich ist die hohe Zustimmung im bürgerlichen Lager: 46 Prozent der FDP-Wähler und 38 Prozent der CVP-Wähler wollen Stand heute Ja zur SVP-Initiative sagen.

Fast ein Plus für die Juso

Einen Achtungserfolg verbucht die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation der Juso. Stand heute würden 48 Prozent der Befragten Ja zur Initiative sagen, 39 Prozent sind dagegen, 13 Prozent noch unentschlossen. Die Meinungsbildung ist allerdings noch nicht weit fortgeschritten. «Angesichts der Neuartigkeit des Themas kennt man hier kein allgemeines Konfliktmuster.»

Aber das werde sich noch ausprägen, heisst es in der Studie. «Erwartet wird, dass die gegnerische Argumentation ihre Wirkung auf die Stimmabsichten erst noch entfaltet.» Eine Ablehnung der Initiative sei wahrscheinlich.

DerBund.ch/Newsnet

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