Durchsetzungsinitiative laut Staatsrechtlern wirkungslos

Da das Parlament die Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel umsetzt, bringt die SVP ihre Durchsetzungsinitiative vors Volk.

Die SVP will keine Prüfung des Einzelfalls: Flughafengefängnis in Kloten. Foto: Keystone

Die SVP will keine Prüfung des Einzelfalls: Flughafengefängnis in Kloten. Foto: Keystone

Markus Brotschi@derbund

Die Durchsetzungsinitiative diente der SVP bisher als Drohkulisse, um im Parlament die wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu erwirken. Doch da sich gestern nach dem Ständerat auch der Nationalrat dafür entschied, die Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel umzusetzen, gelangt die SVP erneut ans Volk. Mit der Härtefallklausel sieht die SVP den Volkswillen verletzt, da die Ausschaffungsinitiative für Gewaltverbrechen und andere Delikte den Landesverweis ohne Rücksicht auf die Lebenssituation des Täters verlangt. Mit der Härtefallklausel halte die lasche Ausweisungspraxis an, sagte Nationalrat Gregor Rutz (ZH).

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP ihr Ausschaffungsregime detailliert in die Verfassung schreiben. Dieser Text ist direkt anwendbar, ohne dass das Parlament ein Umsetzungsgesetz erlässt. Mit dem Beschluss des Nationalrats sei der Abstimmungskampf eröffnet worden, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Das Volk werde die Durchsetzungsinitiative noch deutlicher annehmen als 2010 die Ausschaffungsinitiative.

«Das Gesetz ist massgebend»

Sollte dies eintreffen, gäbe es zwei widersprüchliche Umsetzungsvarianten. In der Verfassung stünde die Durchsetzungsinitiative, im Strafgesetz das Ausschaffungsregime des Parlaments mit Härtefallklausel. «Was dann?», fragte FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO). Für Staatsrechts- und Völkerrechtsprofessoren ist der Fall klar. «Für das Bundesgericht wäre das Bundesgesetz massgebend und nicht die Durchsetzungsinitiative», sagt Markus Schefer, Professor an der Universität Basel. Dies gebe die Bundesverfassung vor. Gleicher Meinung ist Jörg Künzli, Staats- und Völkerrechtsprofessor an der Universität Bern. «Selbst wenn das Volk die Durchsetzungsinitiative annimmt, muss das Bundesgericht die ins Gesetz geschriebene Härtefallklausel weiter anwenden», sagt Künzli.

Künzli und Schefer begründen diese Rechtshierarchie damit, dass es in der Schweiz kein Verfassungsgericht gibt. «Erst wenn das Bundesgericht die Kompetenz einer Verfassungsgerichtsbarkeit hätte, könnte es eine Verfassungsbestimmung anwenden, die dem Gesetz widerspricht», sagt Schefer. Da das Parlament laut Bundesverfassung zudem gehalten sei, das Völkerrecht zu beachten, müsse es die Härtefallklausel im Gesetz belassen.

SVP-Nationalrat Rutz hält die Interpretation der Rechtsprofessoren für falsch: «Die Verfassung steht über dem Gesetz, und der jüngere Beschluss des Volkes geht dem älteren Beschluss des Parlaments vor.» Deshalb müsste sich das Bundesgericht laut Rutz an die Durchsetzungsinitiative halten.

Haupthindernis Völkerrecht

Doch selbst ohne gesetzliche Härtefallklausel wird das Bundesgericht die Verhältnismässigkeit einer Ausschaffung prüfen. Das Bundesgericht sei laut Verfassung verpflichtet, das Völkerrecht zu beachten, sagt Schefer. Das Haupthindernis für die Ausschaffungsinitiative sei das Völkerrecht. Das Bundesgericht hielt denn auch mit Blick auf die SVP-Initiative bereits im Oktober 2012 in einem Urteil fest, dass es eine Ausschaffung auf die Konformität mit dem Völkerrecht, etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention, prüfen werde. Nicht zuletzt weil das Völkerrecht der Durchsetzungsinitiative im Weg steht, lancierte die SVP am Dienstag ihre Initiative «gegen fremde Richter».

Für FDP-Nationalrat Fluri bedeutet die Durchsetzungsinitiative der SVP eine «historische Schnittstelle». «Noch nie hat bisher eine Bundesratspartei an den Grundfesten des Staates, der Gewaltenteilung, gerüttelt.» Die SVP wolle mit ihrer Initiative erreichen, dass das Volk rechtsstaatliche Grundsätze wie das Verhältnismässigkeitsprinzip ausser Kraft setze.

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