Und plötzlich darf die Armee wieder investieren

Neue Kampfjets und kugelsichere Westen für Köche? Wie der enge Pakt von Freisinn und SVP die Sicherheitsdebatte erfolgreich remilitarisiert hat.

Kein Gegner weit und breit: SVP-Bundesrat Guy Parmelin und ein bürgerlicher Schulterschluss in der Sicherheitspolitik zeigen Wirkung. Foto: Alexander Kühni (VBS)

Kein Gegner weit und breit: SVP-Bundesrat Guy Parmelin und ein bürgerlicher Schulterschluss in der Sicherheitspolitik zeigen Wirkung. Foto: Alexander Kühni (VBS)

Das Thema steht ganz oben auf der Empörungsskala, seit Wochen schon: Der Bundesrat will es der Rüstungsindus­trie erlauben, ihre Waffen auch an Bürgerkriegsländer zu liefern. Bislang scheint es, als liesse sich die Landesregierung durch nichts umstimmen. Die CVP-Parteispitze verurteilt das Ansinnen? Kirchenvertreter und Linke drohen mit einer Volksinitiative? Kontrolleure stellen Lücken im Prüfsystem des Bundes fest? Ruag-Handgranaten landen bei syrischen Terroristen und libyschen Milizen? Der bürgerliche Block im Bundesrat gibt sich unbeeindruckt. Johann Schneider-Ammann, Ignazio Cassis, Ueli Maurer und Guy Parmelin, so heisst es in den Departementen, ziehen das jetzt durch.

Tages-Anzeiger

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