So viele Schweizer wurden enteignet

Kann der Staat nach der Asylgesetzrevision den Bürgern ihre Häuser wegnehmen? Gegner des Gesetzes warnen genau davor. Neue Zahlen zeigen, ob diese Angst begründet ist.

Renaissance statt Resistance: Das «Nagelhaus» in Zürich West muss einer Zufahrtsstrasse weichen. Foto: Dominique Meienberg

Renaissance statt Resistance: Das «Nagelhaus» in Zürich West muss einer Zufahrtsstrasse weichen. Foto: Dominique Meienberg

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Enteignet der Staat seine Bürger, löst das Emotionen aus – besonders wenn es um Häuser geht. Ein berühmter Fall ist das «Nagelhaus» im trendigen Quartier Zürich-West. Weil das charmante Altbau-Mehrfamilienhaus der geplanten Zufahrtsstrasse zum Maag-Areal mit Hotel und Luxuswohnungen im Weg steht, wollen es die Behörden der Stadt und des Kantons abreissen. Hausbesitzer und Mieter wehrten sich jahrelang gegen die drohende Enteignung – das umstrittene Gebäude wurde als «Nagelhaus» von Zürich bekannt. Im September 2014 unterlagen die Hausbesitzer schliesslich vor Bundesgericht. Sie werden nun für den Verlust ihrer Liegenschaft entschädigt.

Hans Egloff, SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands, hatte solche Fälle im Kopf, als er Justizministerin Simonetta Sommaruga einen offenen Brief schrieb und darin vor «massiven Eingriffen in fremdes Eigentum» warnte. «Sie können den Leuten ihre Häuser wegnehmen!», doppelte SVP-Nationalrat Roger Köppel in der «Abstimmungsarena» nach. Die SVP wie auch der HEV befürchten, dass die Asylgesetzrevision die Grundlage für massenhafte Enteignungen schafft – zugunsten von neuen Asylzentren. Unter anderem deshalb bekämpfen sie die Gesetzesänderungen, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen.

«Abstrus und falsch»

Diese Befürchtungen seien «abstrus und falsch», sagt der Zürcher Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Alain Griffel. Die Eigentumsgarantie sei von der Verfassung geschützt. Sie ist ein Grundrecht. «Für den Bau eines Asylzentrums wird es rechtlich kaum je möglich sein, jemanden zu enteignen», sagt er. Der Verwaltungsrechtler erklärt, weshalb: Damit die Behörden eine Privatperson oder eine Firma enteignen könnten, brauche es triftige Gründe – in der Sprache der Juristen heisst das «ein überwiegendes öffentliches Interesse». Das sei zum Beispiel bei einer Bahnlinie oder einer Autobahn, die zwingend an einem bestimmten Ort durchführen müsse, regelmässig gegeben. «Anders als eine Bahnlinie oder eine Autobahn muss aber ein Asylzentrum nicht zwingend an einem bestimmten Ort stehen», sagt er. Für ein Asylzentrum könnten die Behörden wohl immer einen alternativen Standort suchen und finden. Deshalb wäre eine Enteignung unverhältnismässig und rechtlich unzulässig.

Sollte der Bund also tatsächlich einmal für den Bau eines Asylzentrums ein Enteignungsverfahren einleiten, dürfte er deshalb spätestens vor Bundesverwaltungsgericht gestoppt werden, ist Griffel überzeugt. Ein überwiegendes öffentliches Interesse könnte hingegen in einer Notlage zum Tragen kommen – wenn innert kürzester Zeit Zehntausende Asylsuchende in die Schweiz kämen. In diesem Fall würde aber sowieso das Notfallkonzept des Bundes eingesetzt. Dieses ermöglicht dem Bund und Kantonen den Zugriff auf Zivilschutzanlagen der Gemeinden.

Weshalb haben sich der Bundesrat und der National- und Ständerat dennoch für diesen umstrittenen Enteignungsparagraphen im Asylgesetz entschieden?

Die Enteignung ist der letzte mögliche Schritt in einem sogenannten «Plangenehmigungsverfahren». Das ist nichts anderes als eine Baubewilligung, die von einer Bundesbehörde erteilt wird. Der Bund regelt dies bereits für zahlreiche Anlagen von nationalem Interesse so: für den Bau von Nationalstrassen, von Eisenbahnanlagen, Flugplatzanlagen, militärischen Bauten und Anlagen, Hochspannungsleitungen, Rohrleitungen, Seilbahnen und Trolleybus-Anlagen. Der Bundesrat hat sich für das neue Asylgesetz auf die bestehenden Plangenehmigungsregeln für militärische Bauten gestützt.

Tausende Verfahren pro Jahr

Wie sind die Erfahrungen mit diesen «Plangenehmigungsverfahren»? Wieviele Schweizer werden jedes Jahr enteignet? Erstmals zeigen Auswertungen der verschiedenen Bundesämter und Departemente und des Bundesverwaltungsgerichts den Umfang dieser Verfahren:

  • Für Flughäfen und Anlagen der Zivilluftfahrt: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt erliess in den letzten zehn Jahren 514 Plangenehmigungen. Die Beschwerdequote beträgt 3 Prozent. In drei Fällen kam es zu einem Enteignungsverfahren.
  • Für Eisenbahnen: Das Bundesamt für Verkehr erlässt pro Jahr rund 400 Plangenehmigungen – das macht rund 4000 in zehn Jahren. Enteignungen sind in jedem fünften Fall ein Thema. Effektiv enteignet werden die Besitzer schliesslich viel seltener; gemäss Angaben des BAV liegt die Quote «im tiefen einstelligen Prozentbereich». Die Beschwerdequote beträgt für alle Verfahren 2 Prozent.
  • Für Rohrleitungen: Das Bundesamt für Energie erliess in den vergangenen zehn Jahren rund 150 Plangenehmigungen. Die Beschwerdequote beträgt 3 Prozent. Enteignungen hat es nach BFE-Angaben «in sehr wenigen Fällen gegeben».
  • Für Elektrische Anlagen: In den letzten zehn Jahren kam es zu 70'000 bis 80'000 Plangenehmigungen in diesem Bereich. Die Beschwerdequote ist kleiner als 1 Prozent. In rund 100 Fällen kam es zu einer Enteignung.
  • Für Nationalstrassen: Das Verkehrsdepartement (Uvek) erlässt pro Jahr rund 50 Plangenehmigungsverfügungen. Jedes Jahr wehren sich gemäss Uvek zwei bis drei Betroffene gegen eine Enteignung.
  • Für Militärische Bauten und Anlagen: Das Verteidigungsdepartement VBS hat in den vergangenen zehn Jahren 408 Plangenehmigungsverfahren mit einem Entscheid abgeschlossen. In fünf Fällen beschwerten sich die Betroffenen vor Bundesverwaltungsgericht. Zu einer Enteignung kam es in dieser Zeit nie.

Zusammengezählt wurden unter der Regie der Bundesverwaltung in den vergangenen zehn Jahren also mindestens 75'000 Plangenehmigungsverfahren durchgeführt. In derselben Zeit kam es am Bundesverwaltungsgericht in 220 Fällen zum Rechtsstreit wegen einer geplanten Enteignung. Davon sind derzeit noch 31 Fälle hängig. In 40 Fällen konnten sich die Grundstücksbesitzer ganz oder teilweise durchsetzen. Fazit: Selbst in jenen Bereichen, in denen das öffentliche Interesse überwiegt, wird kaum je ein Grundstückbesitzer gegen seinen Willen enteignet.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.04.2016, 23:12 Uhr

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