Drei Stunden Leerlauf

Debatte als Selbsttherapie: Parlamentarier nutzen die dritte Sessionswoche, um das eigene Parteiprogramm zu präsentieren.

Dampf abgelasssen: Sonderdebatten ohne Entscheide sind keine Seltenheit.

Dampf abgelasssen: Sonderdebatten ohne Entscheide sind keine Seltenheit.

(Bild: Keystone)

Doris Kleck@kledor

Corrado Pardini (SP) empörte sich. Der Nationalrat wende nur drei Stunden auf, um über den starken Franken zu diskutieren. Und der Ständerat nicht eine Minute – eine Bankrotterklärung des Parlamentes. Allerdings fällt die Bilanz der Sonderdebatte vom Mittwoch vernichtend aus: Keine Entscheide (was auch nicht geplant war). Kein Erkenntnisgewinn. Kein origineller Gedanke (was beides durchaus erwünscht gewesen wäre).

Nun ist das für eine dringliche Debatte, die jeweils in der dritten Sessionswoche stattfindet, nicht per se aussergewöhnlich. Akzentuiert wurde die Überflüssigkeit jedoch dadurch, dass die Aufwertung des Schweizer Frankens eine Folge der Aufhebung des Mindestkurses der Nationalbank ist. Gegen den starken Franken wirken kurzfristig nur geldpolitische Mass­nahmen der Nationalbank – und dazu hat die Politik (zum grossen Glück) nichts zu sagen.

Die Debatte wurde von den Parlamentariern deshalb wacker genutzt, das eigene Parteiprogramm zu präsentieren. Im Saal interessierte das naturgemäss nur wenige. Vor dem Fernsehen vermochte die Liveübertragung auf SRF Info gerade mal 5000 Zuschauer zu fesseln – was einem Marktanteil von 1,8 Prozent entsprach.

Die Anhänger solcher Sonderdebatten betonen den therapeutischen Nutzen. Statt über die Details einzelner Gesetzesartikel zu streiten, können die Parlamentarier über die grossen Linien reden – und dabei Dampf ablassen. Chropfleerete ist ein beliebtes Wort für diesen Vorgang.

Wir mögen den Nationalräten diese Therapie – man könnte auch von Wahlwerbung sprechen – gönnen und rechnen nun auch nicht kleinlich vor, was die Debatte den Steuerzahler gekostet hat. Immerhin hat der Nationalrat in diesen drei Stunden nichts Dümmeres getan: kein neues Gesetz verabschiedet und keine neuen Beamtenstellen geschaffen.

Insofern hat sich die Debatte für all jene Bürgerlichen gelohnt, die der Deregulierung und dem Personalabbau das Wort geredet haben. Dennoch: Wer sich die 24 Redner in der ganzen Länge angehört hat, ist froh, dass er das nicht ein zweites Mal tun muss. Dass der Ständerat auf eine Debatte verzichtet, bedauert wohl einzig ­Corrado Pardini.

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