Drei Mega-Themen – daran wird das neue Parlament gemessen

Will die Schweiz vorankommen, muss sie in Kerndossiers Lösungen finden. Welche das sind, wie die Chancen stehen und was schlimmstenfalls droht.

Hier wird auch in den nächsten vier Jahren über einen guten Teil der Schweizer Zukunft entschieden: Bundeshaus in Bern.

Hier wird auch in den nächsten vier Jahren über einen guten Teil der Schweizer Zukunft entschieden: Bundeshaus in Bern. Bild: Keystone

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Mit den gestrigen Wahlen haben sich die Gewichte im Nationalrat verschoben: Das rechtsbürgerliche Lager aus SVP, FDP, Lega und MCG wird eine hauchdünne Mehrheit von 101 Stimmen haben. Das wirkt sich unmittelbar auf bereits aufgegleiste Reformen aus – besonders auf jene Vorlagen, denen in der vergangenen Legislatur eine Mitte-links-Mehrheit ihre Prägung gab.

1. Energiewende

Es war das wichtigste Argument der Grünen im Wahlkampf: Ein Rechtsrutsch gefährde die beschlossene Energiewende ernsthaft. Damit lagen sie zwar richtig – aber das interessierte die Wähler nicht. Im Gegenteil: Nicht nur die Grünen (–4 Sitze), auch die Grünliberalen (–5 Sitze) wurden an der Urne empfindlich abgestraft. Standen die Wahlen 2011 unter unmittelbarem Einfluss der Reaktorkatastrophe in Fukushima, rangieren Umweltfragen vier Jahre später weit hinten auf der Sorgenskala der Bevölkerung. Damit sehen sich SVP und FDP in ihrer Haltung bestätigt, die sich mit einem Wort zusammenfassen lässt: Nein. – Nein zu einer Laufzeitbeschränkung für Atomkraftwerke, Nein zu einem obligatorischen Langzeitbetriebskonzept für AKW-Betreiber nach 40 Jahren, Nein zu zusätzlichen Subventionen für erneuerbare Energien (und wenn, dann nur für ausgewählte Branchen).

Die Energiewende wird wohl nicht eintreten: Atomkraftwerk Leibstadt. (Keystone)

Im Nationalrat kämpften FDP und SVP vehement, aber vergeblich gegen eine Mitte-links-Mehrheit, die den eingeschlagenen Kurs von Energieministerin Doris Leuthard (CVP) stützte. Die Beschlüsse des Ständerats in der letzten Session geben einen Vorgeschmack auf die nun folgende Diskussion im Nationalrat: Die kleine Kammer relativierte den Atomausstieg insofern, als sie die Laufzeitbeschränkung aufhob und auf die Forderung nach Langzeitbetriebskonzepten verzichtete.

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Die AKW-Laufzeiten ...




Doch damit nicht genug: Zurzeit steht erst das erste Massnahmenpaket der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 zur Debatte, in dem es um die Förderung erneuerbarer Energien geht. Höchst umstritten ist auch die Ausgestaltung des zweiten Massnahmenpakets, das den Übergang von der Förderung zur Lenkung regeln soll. Die FDP fordert eine Gesamtschau beider Bestandteile der Energiewende – und will das Volk in dieser Frage entscheiden lassen. Die erstarkte Rechte wird daher ihre Chance ergreifen und zumindest beim zweiten Teil von Anfang an in ihrem Sinne korrigierend eingreifen.

2. Altersvorsorge

Im Eilzugtempo hat der Ständerat in der letzten Session der Legislatur die Rentenreform beraten, die AHV und zweite Säule im Paket sanieren soll. Weil sich CVP und SP zu einem Kompromiss durchrangen, beschloss die kleine Kammer, die Renten für AHV-Neubezüger um monatlich 70 Franken zu erhöhen und die plafonierte AHV-Rente für Ehepaare aufzustocken. Doch schon in der alten Zusammensetzung des Nationalrats zeigte sich, dass der Kompromiss dort bis weit in die CVP hinein einen schweren Stand haben würde. Die neuen Kräfteverhältnisse in der grossen Kammer dürfte die AHV-Rentenerhöhung nicht überleben.

Wird unter den neuen Kräfteverhältnissen leiden: die Rentenreform. (Archivbild/Keystone)

Mehr noch: Die Wirtschaft bekämpft auch andere Elemente des Mammutprojekts wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und wie eine Auswertung der Smartvote-Antworten des neu zusammengesetzten Nationalrats zeigt, ergäbe sich nicht nur eine Mehrheit für ein höheres Frauenrentenalter, sondern auch für eine generelle Erhöhung auf 67 Jahre. 52,5 Prozent der nun gewählten Nationalräte beantworten diese Frage mit Ja. Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule, der die Linke im Ständerat zähneknirschend und nur unter der Bedingung einer AHV-Rentenerhöhung zugestimmt hatte, kommt im neuen Nationalrat auf eine satte Mehrheit von rund 70 Prozent der Stimmen.

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Bei der Rentenreform wegfallen soll






Das heisst: In der neu bestellten grossen Kammer würden die Renten demnach in der ersten und der zweiten Säule gekürzt – und das Rentenalter zur Not erhöht. Die Fundamentalopposition der Linken ist bei diesem Szenario programmiert. Damit droht die von Innenminister Alain Berset von langer Hand geplante Rentenreform zwischen verhärteten Fronten zu scheitern.

3. Europapolitik

Im Wahlkampf haben sich die Parteien zur Zukunft der Schweiz in Europa ausgeschwiegen – wohlwissend, dass mit diesem Thema keine Lorbeeren zu holen sind. Denn die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ist mit der Personenfreizügigkeit, einem zentralen Pfeiler der europäischen Integrationspolitik, nicht vereinbar.

Die für die Schweiz wichtigste Frage der Legislatur: Europapolitik. (Archivbild/Keystone)

Anders als von linker Seite ins Feld geführt, wird sich der Rechtsrutsch aber materiell nicht auf die Europapolitik des Parlaments auswirken: Ausser der SVP sprechen sich alle Parteien deutlich für die Erhaltung der bilateralen Verträge aus. Gerade die bei den Wahlen siegreiche FDP sieht sich als Hüterin starker wirtschaftlicher Beziehungen zur EU. Und die Wähler sprechen ihr in dieser Frage gemäss Wahlbarometer die höchste Kompetenz zu. Die Europapolitik ist denn auch einer der Gründe, warum die Partei in der Wählergunst zugelegt hat. Diese für die Schweiz wichtigste Frage der neuen Legislatur wird die Gräben zwischen dem Freisinn und der SVP offenlegen – und verdeutlichen, dass das rechtsbürgerliche Lager nicht als homogener Block gedacht werden kann.

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Bei der MEI-Umsetzung am wichtisten ist






Auch wenn der europapolitische Einfluss der SVP in der neuen Legislatur inhaltlich beschränkt sein dürfte: In der Tonalität wird die Partei die Debatte erheblich prägen. Dies umso mehr, als sie sich nach den Wahlen in ihrer unnachgiebigen Haltung bestätigt fühlen darf. Seit bald zwei Jahren ist offenkundig, welche wirtschaftlichen Folgen die Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative zeitigt – und trotzdem triumphierte sie an der Urne. An diesem Resultat gibt es nichts herumzudeuteln: Ein wesentlicher Teil des Stimmvolks nimmt wirtschaftliche Probleme in Kauf. Umso mehr rückt die Rolle der FDP als korrigierende Stimme der Vernunft in den Fokus. Doch deren Präsident Philipp Müller gab kurz vor den Wahlen einen ersten Eindruck, welchen Eiertanz sich die Parteien in dieser Frage noch liefern werden: Sein Plan sieht vor, dass die wortgetreue Umsetzung der Initiative mit einem Referendum bekämpft werden soll – von der SP.

Erstellt: 19.10.2015, 14:00 Uhr

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