Doppelnamen auch für Männer?

Wie sollen Eheleute künftig heissen? So wie bisher, findet der Nationalrat. Die bürgerliche Mehrheit hält eine umfassende Revision für zu kompliziert und eine Gefahr für die Familie.

Grafik: TA

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Viola Amherd hatte geahnt, wie schwer es die Revision des Namensrechts im Nationalrat haben wird. Die Walliser CVP-Frau und Sprecherin der vorberatenden Kommission prognostizierte, die Vorlage werde engagierte, emotionale und kontroverse Diskussionen auslösen. Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hielt fest: «Die Namensregelung ist mit Emotionen verbunden.»

Zwar hatte die Kommission am Prinzip der Unveränderlichkeit des Geburtsnamens festgehalten. Sie wollte es aber Brautleuten freistellen, den Ledignamen der Frau oder des Mannes als gemeinsamen Familiennamen zu bestimmen. Doppelnamen ohne Bindestrich sollten abgeschafft werden. Vorgesehen war ausserdem, dass Eltern bei der Heirat bestimmen, welchen Namen die Kinder tragen.

Die Linken beurteilten den Vorschlag aus der Gleichstellungsoptik und unterstützten ihn geschlossen. Für die SVP und Teile von CVP und FDP war er dagegen zu komplex. Manche sahen in ihm gar eine Bedrohung der traditionellen Familie. Mit 99 zu 92 Stimmen wies der Nationalrat das Geschäft schliesslich an die Kommission zurück. In diesem Sinn stimmten die geschlossene SVP, 21 Mitglieder der CVP- und 19 der FDP-Fraktion.

Doppelnamen auch für Männer

Für sie geht die Revision zu weit. Die Kommission solle sich an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientieren. Demnach soll auch der Mann einen Doppelnamen ohne Bindestrich tragen können - so wie es die Frau heute schon kann. In der Praxis ist dies zwar schon möglich (vgl. Grafik: Möglichkeit 3, «Geltendes Namensrecht»), nachdem der Bundesrat die Zivilstandsverordnung aufgrund des Gerichtsentscheids im Jahr 1994 geändert hat. Allerdings widerspricht diese Verordnung dem geltenden Gesetz.

Auf der langen Bank

Gemäss der Vorstellung der Ratsmehrheit soll die Kommission nun lediglich eine Anpassung des Gesetzes in diesem Punkt ausarbeiten. Bis sich die Kommission an die gesetzliche Verankerung des Status quo macht, dürfte es aber einige Zeit dauern. Schon die nun zurückgewiesene Vorlage hatte die Kommission mehrere Jahre beschäftigt. Und Amherd zeigte nach der Debatte wenig Begeisterung, das gleiche Thema schon bald wieder aufzunehmen.

Auch Eveline Widmer-Schlumpf scheint sich keine grosse Hoffnungen zu machen. «In den letzten acht Jahren hat man alle Möglichkeiten, alle Varianten geprüft. Ich weiss nicht, ob es Sinn macht, noch einmal acht Jahre über diese Vorschläge zu sprechen», gab sie zu bedenken, als sie den Rat von einer Rückweisung abzuhalten versuchte.

Tages-Anzeiger

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