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Diktatur der Minderheit

Die Wahlsysteme vieler Länder bevorzugen die Landbevölkerung. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Und es vertieft die Stadt-Land-Spaltung.

Wieviel Gewicht hat jede Stimme? Wahlzettel aus Appenzell-Innerrhoden. Foto: Christian Nilson (13 Photo)
Wieviel Gewicht hat jede Stimme? Wahlzettel aus Appenzell-Innerrhoden. Foto: Christian Nilson (13 Photo)

Für einen Ausserirdischen wären unsere Demokratien schwer verständlich. Etwa die amerikanische Präsidentschaftswahl: Hillary Clinton holte 2,9 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump. Trotzdem gewann ihr Gegner.

Oder Schweizer Abstimmungen: 54,3 Prozent der Bevölkerung sagten 2013 Ja zum Familienartikel. Trotzdem kam das Anliegen nicht durch.

Unser Ausserirdischer würde fragen: Liegt der Witz der Demokratie nicht darin, dass die Mehrheit gewinnt? Im Prinzip ja, würden wir antworten. Aber nicht immer. Viele Staaten hätten Sicherungen in ihr System gebaut, um eine «Diktatur der Mehrheit» zu verhindern.

Die meisten dieser Sicherungen bevorzugen Regionen mit wenig Einwohnern. Politologen haben in über 20 Demokratien Wahlgesetze festgestellt, die ländlichen Wählern überproportionale Macht verleihen. Besonders krass passiert dies in Japan und Argentinien. Dort zählt die Stimme eines Wählers aus der abgeschiedenen Provinz Tierra del Fuego 180-mal mehr als die einer Wählerin aus Buenos Aires.

Alte Vorrechte in einer neuen Welt

In der Schweiz scheiterte der Familienartikel am Ständemehr, der Mehrheit der Kantone. Theoretisch können so nur neun Prozent aller Stimm­berechtigten – alle in kleinen Kantonen wohnhaft – jede Verfassungsänderung blockieren.

Auch in den USA wird der Grundsatz «ein Mensch, eine Stimme» verzerrt. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte eine Stimme aus Wyoming 3,5-mal mehr Gewicht als die eines New Yorkers. Grund ist das Elektorensystem.

Zusätzlich haben die meisten Demokratien ein zweites Parlament, in dem jeder Teilstaat gleich viele Sitze bekommt – egal wie gross er ist. Auch davon profitieren ländliche Gebiete. Der Kanton Uri zählt 36'000 Einwohner, Zürich gut 40-mal mehr. Beide stellen zwei Ständeräte.

Veraltete Regeln

Solche ungleichen Gewichtungen sollen das Land vor der Herrschaft der Zentren bewahren. In der Schweiz wollte man die katholischen Kantone, die 1847 den Bürgerkrieg verloren, damit für den Nationalstaat gewinnen.

Das ist lange her. Und darin liegt das Problem. Seit man diese Regeln aufstellte, hat sich die Welt verändert. Überall wachsen Agglomerationen und Städte, die Bevölkerung in den Randgebieten geht eher zurück. Weil die Verteilregeln starr geblieben sind, verschafft diese Entwicklung den Landregionen zusätzlichen Einfluss.

Dazu kommt, dass der Stadt-Land-Gegensatz westliche Demokratien immer stärker prägt. Die Lebenswelten trennen sich, Städter profitieren vom weltweiten Handel, viele Menschen auf dem Land fühlen sich zurückgelassen. Sie stimmen für Alleingang und Bewahrung, während sich Städter Offenheit wünschen. Diese Abkoppelung bewirkt, dass die alten Sonderrechte des Landes noch schärfer hervortreten.

Niederlagen gehören zur Demokratie. Begünstigt das System jedoch eine Gruppe zu offensichtlich, führt dies beim Rest zu einem Gefühl des Übervorteiltwerdens.

Politologen haben gezeigt, dass das Schweizer Ständemehr den kleinen Landkantonen hilft. Gleichzeitig benachteiligt es die Romandie, das Tessin und die Städte. Der Minderheitenschutz funktioniert nur in eine Richtung.

Die Stadt Zürich gilt als arrogant und mächtig. Ein Vorurteil. Politisch ist sie ein Schwächling. Die Stadtzürcher verlieren die meisten Abstimmungen – kantonal und national. Man könnte also genauso gut verlangen, die städtischen Minderheiten wahlrechtlich zu fördern.

Niederlagen gehören zur Demokratie. Begünstigt das System jedoch eine Gruppe zu offensichtlich, führt dies beim Rest zu einem Gefühl des Übervorteiltwerdens. So erklärt sich der Widerstand, der Donald Trump aus den Städten entgegenschlägt. Sie müssen sich von einem Radikalen regieren lassen, der zwei Prozent weniger Stimmen gemacht hat als ihre Wunschkandidatin. Aus Sicht vieler Städter kommt dies einer Diktatur der Minderheit gleich.

«Passt doch die Wahlgesetze an», würde unser Ausserirdischer vorschlagen. Richtig. In der Schweiz hat es solche Versuche gegeben, etwa den Städten einen Ständerat zu geben.

Sie hatten keine Chance. Eine Zustimmung würde das Ständemehr benötigen.

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