«Am Ende helfen Polizei und Zoll den brutalsten Anbietern»

Die Polizei stürmt Wohnungen von Hanfsamen-Bestellern. Die Bilanz ist mager: Grossdealer wurden dabei keine erwischt.

Verbotener Selbstanbau: Die Polizei versucht seit Jahren vergeblich, den Cannabis-Konsum zu bekämpfen.

Verbotener Selbstanbau: Die Polizei versucht seit Jahren vergeblich, den Cannabis-Konsum zu bekämpfen. Bild: Keystone

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Die vom Zoll und der Schweizer Grenzwache (GWK) koordinierte Aktion gegen Hanfsamenbesteller im Land sorgt für Kopfschütteln. Nachdem 20 Minuten darüber berichtet hat, wird das Vorgehen als unverhältnismässig und übertrieben eingestuft.

Die Zollbehörde gibt an, von Januar bis April 2874 Sendungen beziehungsweise rund 50'000 Stück Hanfsamen an die kantonalen Behörden übermittelt zu haben. Im Mai seien es nochmals 8698 Stück und im Juni noch 1159 gewesen. «Die Anzahl der Sendungen gibt keinen Hinweis auf die Menge der sichergestellten Betäubungsmittel», sagt Attila Lardori, Medienverantwortlicher beim Eidgenössischen Finanz­departement (EFD), zu dem auch die Eidgenössische Zollverwaltung gehört. Die Behörden wehren sich gegen den Vorwurf, systematisch nach Hanfsamen zu suchen, räumen aber ein, diesbe­züglich in engem Kontakt mit den ­­­ in- und ausländischen Strafverfolgungs­behörden zu stehen.

Zoll meldet Hanfsamenbesteller

Aufgrund dieser Zoll-Hinweise kam es schweizweit zu 4000 Verzeigungen. Alleine 870 davon gab es im Kanton Zürich. Die Strafermittlungsbehörden führten ausserdem bei Dutzenden von Hanfsamenbestellern Hausdurchsuchungen durch. Die Basler Staatsanwaltschaft bestätigt lediglich, dass sie in letzter Zeit mehrere solche Meldungen vom Zoll erhalten habe. In wie vielen Fällen es deshalb zu Hausdurchsuchungen gekommen ist, darüber macht sie keine Angaben.

Auch die Baselbieter Strafverfolgungsbehörden erhielten Meldung vom Zoll. «Bisher wurden in diesem Jahr 70 solcher Verfahren erledigt», sagt Thomas Lyssy, Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. 15 seien mit Strafbefehl abgeschlossen worden, 55 wurden eingestellt. «Es wurden keine Hausdurchsuchungen aufgrund von Hanfsamenbestellungen durchgeführt», so Lyssy.

Magere Bilanz bei den Hausdurchsuchungen

Sven Schendekehl vom Verein «Legalize it!» berät Cannabis-Konsumenten, welche mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Schendekehl schüttelt ob der Offensive des Zolls nur den Kopf und verweist darauf, dass professionelle Plantagenbetreiber ohnehin nicht mit Samen arbeiten würden, sondern mit Stecklingen.

Die Anwältin und Basler SP-Grossrätin Tanja Soland erachtet das Vorgehen der Staatsanwaltschaften aus juristischer Sicht als problematisch. «Eine Hausdurchsuchung ist eine schwerwiegende Zwangsmassnahme. Da sollten schon mehrere Indizien auf Cannabishandel im grösseren Umfang vorliegen als nur ein paar Samen. Schliesslich ist der Konsum nur eine Übertretung», sagt Soland.

Die Bilanz der Hausdurchsuchungen fällt dann auch mager aus. Die Polizei stiess auf ein paar Pflanzen auf dem Balkon oder auf ein paar nicht professionelle Kleinanlagen von höchstens 20 Pflanzen. Im Kanton St. Gallen, wo 135 Hanf­samen-Besteller im Netz hängen blieben, fand die Polizei zehn kleine Anlagen. Wer letztlich den Auftrag zu dieser Grossoffensive gegeben hat, ist unklar. Die Grenzwache will nicht auf Anweisung von Finanzdepartements­chefin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sondern auf eigene Initiative hin gehandelt haben. «Die Kontrollen im internationalen Brief- und Postverkehr, wo die meisten Cannabis-Samen festgestellt wurden, erfolgen durch Mitarbeitende des zivilen Zolls, unterstützt durch Spezialisten des GWK. Koordiniert werden Aktionen oder ­Kontrollschwerpunkte von den entsprechenden Fachdiensten», sagt der EFD-Medienverantwortliche Attila Lardori.

«Die Polizei stiess auf ein paar Pflanzen auf dem Balkon oder auf ein paar nicht professionelle Kleinanlagen von höchstens 20 Pflanzen

Über die Kosten dieser Aktion machen die Behörden keine Angaben. «Wir werten die Arbeitsstunden nicht separat nach Einsatz aus. Sicherstellungen von solchen Sendungen erfolgen im Rahmen der üblichen Zollkontrollen», heisst es beim EFD.

Jährlich 200 Millionen Franken

Insgesamt werden die Kosten, welche bei den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden jährlich im Kampf gegen Cannabis-Konsumenten und Dealer anfallen, auf über 200 Millionen Franken geschätzt. Europaweit dürften es mehr als sieben Milliarden Euro sein. Der pensionierte Frankfurter Oberstaatsanwalt Harald Hans Körner zieht nach 50 Jahren Cannabis-Strafverfolgung das Fazit, dass wegen der Hanffälle eine Riesenzahl von Ermittlungsvorgängen entstehe. «Diese beschäftigen die Polizei und die Staatsanwaltschaft gleichermassen und sind letztlich völlig sinnlos. Diese personellen und finanziellen Ressourcen könnten weitaus sinnvoller in anderen Kriminalitätsfeldern eingesetzt werden.»

Gemäss europäischem Drogenbericht werden in Europa jährlich 2500 Tonnen Marihuana oder Haschisch konsumiert. Die Sicherstellungen haben zwischen 2000 und 2011 um 165 Prozent zugenommen, wobei eine Faust­regel der Polizei besagt, dass lediglich fünf bis zehn Prozent der effektiv gehandelten Ware konfisziert werden.

Die harte Repression habe auch Auswirkungen auf die illegalen Händler, sagt die britische Ökonomin Diane Coyle. Je rigoroser das Verbot umgesetzt werde, umso mehr würden die kriminellen Organisationen profitieren: «Am Ende helfen Polizei und Zoll den entschlossensten und brutalsten Anbietern, indem sie ihre Konkurrenten beseitigen», so Coyle. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.08.2015, 10:23 Uhr

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