Diese neuen Verkehrsregeln müssen Sie kennen

Der Bundesrat schlägt Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit vor. Ein Überblick.

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Mit den Verkehrsregeln ist es so eine Sache. Jede Autofahrerin und jeder Autofahrer musste sie einst für den Theorietest auswendig lernen. Doch das ist schnell wieder vergessen und meist ewig her. Ausserdem werden laufend neue Vorschriften geschaffen, bestehende werden verschärft oder gelockert.

Da den Überblick zu behalten, ist schwierig – zumal der Bundesrat gestern verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit vorgeschlagen hat: So soll es Kinder im Primarschulalter künftig erlaubt sein, auf dem Trottoir Velo zu fahren. Leichte Motorwagen mit Anhänger sollen auf der Autobahn mit 100 Kilometer pro Stunde statt wie bisher nur mit 80 unterwegs sein dürfen. Und das sogenannte Reissverschlussprinzip im Vorfeld eines Spurabbaus – zum Beispiel als Folge einer Baustelle – will die Regierung rechtlich verankern.

Die wichtigsten Verkehrsregeln, die sich aus Sicht des Bundesrates bald ändern sollen, sind aber folgende:

Rechtsüberholen ist auf Autobahnen grundsätzlich verboten und wird mit Führerausweisentzug bestraft. Das soll auch so bleiben. Der Bundesrat will aber das Vorbeifahren auf der rechten Spur legalisieren. «Das vorsichtige Rechtsvorbeifahren an Autos, die auf der Überholspur langsamer unterwegs sind, reduziert die Fahrstreifenwechsel, was sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirkt», schreibt er in einer Mitteilung.

Gemäss Bundesgericht ist das Rechtsvorbeifahren unter gewissen Umständen allerdings schon heute zulässig, beispielsweise wenn der Verkehr auf beiden Spuren gleichmässig stockt oder die Kolonne auf dem linken Fahrstreifen dichter und langsamer ist. Die Regel ist aber nicht klar definiert. Das will der Bundesrat ändern. Die Schweiz wäre eines der ersten Länder in Europa, die das Rechtsvorbeifahren ausdrücklich erlauben würden.

Bei Unfällen auf der Autobahn haben die Rettungskräfte oft Mühe, zwischen den stehenden Fahrzeugen hindurch zum Unfallort zu gelangen. Dabei sind die Regeln eigentlich klar: Gemäss dem Bundesamt für Strassen (Astra) muss eine Gasse in der Mitte der zwei Fahrstreifen freigelassen werden, bei drei- oder mehrspurigen Fahrbahnen zwischen der linken äusseren Überholspur und dem zweiten Fahrstreifen von links.

Um die Arbeit der Blaulicht-Dienste zu erleichtern, will der Bundesrat die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse rechtlich verankern. Diese Vorschrift gilt für Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen: Autos sollen bei Schritttempo und kurz vor dem Stillstand eine freie Gasse bilden für Sanität, Polizei und Feuerwehr.

Geht es nach dem Bundesrat, dürfen Velos künftig auf einer Kreuzung trotz Rotlicht rechts abbiegen, wenn dies entsprechend signalisiert ist. Bei einem mehrjährigen Versuch in Basel habe sich diese Regelung bewährt, so dass sie jetzt ins Verkehrsrecht aufgenommen werden soll, schreibt die Regierung.

Folgend eine Auswahl anderer Schweizer Verkehrsregeln, die sich in jüngster Zeit geändert haben:

Bisher mussten Autofahrerinnen und Autofahrer ab 70 alle zwei Jahre zur medizinischen Kontrolle, um ihre Fahrtauglichkeit bestätigen zu lassen. Mittlerweile hat das Parlament das Alter um fünf Jahre angehoben. Die heutigen Senioren seien deutlich fitter sind als frühere Generationen, war die Begründung der Befürworter.

Ab dem 1. Januar 2019 sind Senioren also erst ab 75 Jahren verpflichtet, sich bei ihrem Hausarzt einer Prüfung der Fahrtüchtigkeit zu unterziehen. Die Gegner der Regeländerung befürchten, dass sich durch die Heraufsetzung des Alters das Unfallrisiko erhöhen wird.

2017 wurde die Nachprüffrist für gewisse Fahrzeuge verlängert. Anstatt wie früher schon nach einem Jahr müssen Personenwagen und Motorräder neu erst nach fünf Jahren, spätestens aber bis zum sechsten Jahr nach der ersten Inverkehrsetzung beim Strassenverkehrsamt nachgeprüft werden.

Die heutigen Autos und Motorräder würden einen markant höheren Standard aufweisen, als dies bei der Einführung der bisherigen Nachprüffristen vor rund 20 Jahren der Fall gewesen sei, begründete der Bundesrat seine Entscheidung. Das zeigten sowohl die Mängellisten der Strassenverkehrsämter wie auch die Zahlen der Unfallstatistik.

Auf dreispurigen Autobahnen darf die linke Spur seit zwei Jahren ausschliesslich von Fahrzeugen benutzt werden, die 100 km/h oder schneller fahren können. Bislang betrug die erlaubte Mindestgeschwindigkeit auf der Überholspur 80 km/h.

Der Bundesrat will mit dieser Massnahme den Verkehrsfluss verbessern und Stau verhindern. Reisecars werden damit von der linken Spur verbannt. Sogar in Deutschland erregte die neue Regelung Aufmerksamkeit: «Die Schweiz macht Schluss mit Schneckentempo», titelte das Nachrichtenmagazin «Spiegel».

Rückwärtsfahrmanöver sind die Ursache für zahlreiche Unfälle. Deshalb waren sie schon bisher nur im Schritttempo gestattet. Seit 2016 ist der Rückwärtsgang für längere Strecken gänzlich verboten – abgesehen von einer Ausnahme: Wenn das Weiterfahren oder Wenden unmöglich ist, zum Beispiel in einer Sackgasse, darf er benutzt werden.

Über kürzere Strecken, etwa beim Parkieren, ist das Rückwärtsfahren natürlich weiterhin erlaubt.

Diese Regel gilt schon länger, aber noch immer scheinen sich nicht alle daran gewöhnt zu haben – oder daran zu halten: Alle Motorwagen und Motorräder müssen seit Anfang 2014 auch tagsüber mit Licht fahren. Von dieser Pflicht ausgenommen sind nur Fahrzeuge, die vor 1970 in Verkehr gesetzt wurden, sowie Mofas, E-Bikes und Velos.

Am Tag dürfen so genannte Tagesfahrlichter benutzt werden. Bei schlechten Lichtverhältnissen (Regen, Nebel, Schneefall etc.) muss ebenso mit Abblendlicht gefahren werden wie in Tunnel oder in der morgendlichen und abendlichen Dämmerung.

Übrigens: In rund 84’700 Fällen mussten Fahrzeuglenkerinnen oder Fahrzeuglenker letztes Jahr in der Schweiz ihren Führerausweis oder Lernfahrausweis abgeben. Die Hauptgründe waren überhöhte Geschwindigkeit und Fahren im angetrunkenen Zustand. Einige Ausweisentzüge waren aber sicher auch die Folge des Nichtbeachtens von Verkehrsregeln.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.10.2018, 09:41 Uhr

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