«Diese Initiative ist vergiftet»

Die Volksinitiative für Ernährungssouveränität löse eine unbezahlbare Subventionitis aus, sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Johann Schneider-Ammann hofft beim Rahmenabkommen auf eine Einigung. Foto: Franziska Rothenbühler

Johann Schneider-Ammann hofft beim Rahmenabkommen auf eine Einigung. Foto: Franziska Rothenbühler

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Laut GFS-Umfrage wollen 75 Prozent der Stimmbürger Ja sagen zur Ernährungssouveränitäts-Initiative. Das ist viel für eine Initiative einer Splittergruppe. Sind Sie besorgt?
75 Prozent sind viel. Aber es ist nicht unüblich, dass eine Initiative zu Beginn auf Sympathien stösst – vor allem wenn ihre Affiche so sympathisch klingt. Jetzt haben wir aber begonnen, die Bevölkerung über die problematischen Seiten aufzuklären. Der Bundesrat ist dezidiert der Meinung, dass die Initiative ein trojanisches Pferd ist.

Aus dem Trojanischen Pferd stiegen Krieger, die Troja vernichteten. Ist die Initiative so gefährlich?
Hinter ihrem sympathischen Titel verbirgt sich ein vergifteter Inhalt. Ihr Ansatz ist protektionistisch, was eine gefährliche Kettenreaktion provoziert: Die Initiative verkleinert das Angebot bei den landwirtschaftlichen Produkten. Dadurch steigen die Preise für die Konsumenten und die Exportwirtschaft. Das reduziert die internationale Konkurrenzfähigkeit. Das zerstört Arbeitsplätze.

Die Initiative verlangt auch, dass mehr Personen in der Landwirtschaft arbeiten.
Dass der Bundesrat einen solchen Verfassungsauftrag erhalten soll, finde ich – sagen wir: ziemlich interessant.


Video: Bundesrat hält Initiative für Ernährungssouveränität für gefährlich

Die Initiative würde zu höheren Preisen führen, warnt Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Bundesrat wählt deutliche Worte, um gegen die Initiative zu werben. Video: SDA


Sie meinen bizarr?
Wir haben eine gute Landwirtschaft, die qualitativ hochstehende Produkte herstellt. Das hat seinen Preis, schon heute. Wenn aber die Zahl der Bauern steigt, gibt es mehr Höfe mit entsprechend weniger Fläche. In der EU kann ein Hof unter 35 Hektaren nicht kostendeckend produzieren. Bei uns in der Schweiz sind es durchschnittlich 18 Hektaren. Das heisst, es bräuchte in Zukunft mehr Subventionen. Und das ist nicht bezahlbar.

Dieses Volksbegehren ist nur eine von vielen Öko-Agrar-Initiativen in der Pipeline. Es geht dabei um Fair Food, Trinkwasser, Hornkühe, Pestizide, Massentierhaltung und Quälprodukte. Offenbar treffen solche Anliegen in der Bevölkerung einen Nerv.
Die Landwirtschaft und das Thema Ernährung geht den Leuten nahe – mir auch. Mein Vater war Tierarzt, und als Kind war ich von morgens bis abends auf Bauernhöfen. Tiere sind sympathisch, die Natur ist sympathisch. Und die Landwirtschaft ist wichtig für unsere Versorgung mit Nahrungsmitteln. Aber sie muss auch in Zukunft wirtschaftlich bestehen können. Genau das gefährdet die Initiative für Ernährungssouveränität – weil sie bürokratisch und ideologisch ist sowie eine unbezahlbare Subventionitis auslöst.

«Mit Nationalrat Markus Ritter und Ständerat Paul Rechsteiner sind die Fetzen geflogen.»

Sie argumentieren stark mit Strukturen. Aber viele Stimmbürger wollen ein Zeichen setzen: Sie fühlen sich in der globalisierten Welt der Grosskonzerne und der industriellen Landwirtschaft nicht mehr wohl. Wie begegnen Sie diesem Gefühl?
Man kann ihm mit Vernunft begegnen – und mit Ehrlichkeit. Wir müssen die Leute darüber aufklären, dass ein Betrieb nur mit einer gewissen Mindestgrösse auf dem Markt bestehen kann. Das gilt für Bauern- wie für Industriebetriebe. Die grosse Nespresso-Fabrik in Romont gäbe es nicht, wenn sie nicht die Weltmärkte bedienen könnte. Ich glaube, dass die Leute solche Fakten verstehen und akzeptieren.

Die Initiative kommt bereits in einem Monat an die Urne, und Sie kämpfen bisher fast alleine dagegen. Erwarten Sie mehr Unterstützung von der Wirtschaft?
Das stimmt: Es beteiligen sich noch nicht alle ausreichend. Ich erwarte von allen Betroffenen, dass sie jetzt Position beziehen, denn die ersten Abstimmungscouverts sind schon in den Briefkästen. Für die Wirtschaft ist es essenziell, dass wir das Land nicht isolieren und verteuern.

Protektionismus ist weltweit im Trend. Ist die Schweiz für solche Forderungen wegen der Möglichkeit, Volksinitiativen zu lancieren, besonders anfällig?
Anfällig wird die Schweiz nur, wenn wir zu selbstgefällig werden und nicht über die Gefahren des Protektionismus aufklären. Der Souverän wird richtig entscheiden. Wenn klar wird, dass die Folgen der Initiative für jeden einzelnen Konsumenten spürbar wären, wird die hohe Zustimmung rasch sinken.

Falls sie angenommen wird: Wäre das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch möglich?
Der Freihandel würde ganz generell eingeschränkt, das Abkommen wäre gefährdet. Das wäre sehr schlecht für die Exportwirtschaft. Die EU schliesst voraussichtlich bald ein solches Abkommen ab. Wenn die Schweiz nicht gleichziehen kann, müssten gewisse Unternehmen Arbeitsplätze verlagern – etwa aus dem St. Galler Rheintal nach Baden-Württemberg.

Das Mercosur-Abkommen steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil die Schweiz kaum soziale und ökologische Standards sowie einen griffigen Tierschutz durchsetzen konnte.
Ich habe bei meinem Besuch in den vier Mercosur-Staaten im Mai in Paraguay eine Grossschlächterei gesehen, die auf mich einen sehr guten Eindruck gemacht hat. Sie war sauber, und die Herkunft der Tiere war nachvollziehbar. Es stimmt allerdings: Ganz alleine hat die Schweiz kaum die Möglichkeit, ihre Qualitätsstandards durchzusetzen. Aber die EU, deren Abkommen mit dem Mercosur wohl früher zustande kommt als unseres, wird ebenfalls auf entsprechende Standards pochen. Ein Freihandelsabkommen wirkt daher auch als Korrektiv hin zu einer besseren Situation.

Der grösste Kritiker des Abkommens ist Bauernpräsident Markus Ritter. Mit ihm liegen Sie in offenem Streit. Auch mit Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner haben Sie sich überworfen. Welcher der beiden ist Ihr Lieblingsgegner?
(lacht) Das ist eine subversive Frage! Mit Paul Rechsteiner fighte ich seit 35 Jahren. Als er aber vor ein paar Tagen bei mir war, um über das weitere Vorgehen in der Europapolitik zu reden, haben wir völlig normal miteinander gesprochen. Wir sind uns bei den flankierenden Massnahmen zwar weder inhaltlich noch im Vorgehen einig. Aber ich habe vom Bundesrat die Aufgabe erhalten, eine Lösung zu suchen. Zur Bewältigung dieser Aufgabe könnte ein Paul Rechsteiner viel beitragen – das weiss er genau.

Haben sich beim Treffen mit Rechsteiner die verhärteten Fronten aufgeweicht?
Das verrate ich Ihnen nicht. Wir haben Stillschweigen vereinbart. Allen Beteiligten ist aber klar, dass wir auf den europäischen Marktzugang angewiesen sind. Die Frage ist nur: Wie stellen wir das sicher? Es ist unangenehm, unter Medien- und Zeitdruck zu verhandeln. Wir müssen das in aller Ruhe durchdenken. Dann kommen wir vielleicht eines Tages mit einem mehrheitsfähigen Vorschlag.

Aber so viel Ruhe haben Sie nicht: Es bleibt Ihnen nicht einmal ein Monat Zeit für eine Lösung.
Das ist so, ja. Eines ist für mich klar: Ich will das gleiche Schutzniveau für unsere Arbeiter erreichen wie heute.

Ausgerechnet die europafreundliche SP stellt sich vor die Gewerkschaften und gefährdet das Rahmenabkommen. Wird damit sie anstatt der SVP zu dessen Totengräberin?
Ich bin in diesem Spiel nicht Schiedsrichter, sondern Mitspieler auf dem Platz, der Tore machen will. Diesen Vorwurf würde ich der SP aber nicht machen. Die Zeit ist für alle sehr knapp, die meisten Beteiligten wissen beim Rahmenabkommen viel zu wenig über die detaillierten Zusammenhänge und Konsequenzen. Wir sind jetzt daran, alle Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Dass das funktionieren kann, habe ich in Südamerika erlebt.

In Südamerika?
SVP-Nationalrat und Landwirt Andreas Aebi war dort auch dabei. Dank transparenter Informationen und einem intensiven Dialog hat er am Schluss gesagt, das Mercosur-Abkommen könnte für die Schweizer Landwirte unter gewissen Bedingungen machbar sein. Eine solche Haltung wünsche ich mir auch in der Europapolitik: Wir dürfen uns nicht gegenseitig Angst machen. Wir müssen uns Mut machen, überhaupt noch etwas anpacken zu wollen.

Sie drängen auf Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen, welche die Linke als Abbau wahrnimmt. Müssten Sie ihr nicht als Gegengeschäft anderswo einen Ausbau anbieten, etwa bei den Gesamtarbeitsverträgen?
Ich antworte mit einer Frage: Wollen wir eine Schweiz, die in den Weltmärkten konkurrenzfähig ist und Vollbeschäftigung hat? Oder wollen wir eine Schweiz, die plötzlich feststellen muss, dass sie in gewissen Märkten nicht mehr mithalten kann? Die Antwort erübrigt sich. Wir suchen jetzt eine Lösung. Ich bin zuversichtlich. Und wissen Sie warum?

Erzählen Sie es uns.
Am 1. August war ich auf einem Bauernhof eingeladen. Bauernpräsident Ritter war auch da. Am Schluss der Zeremonie bat mich einer der Organisatoren, das Lied «Bergvagabunden» zu singen. Das hatte ich früher immer so gern gesungen! Ich antwortete: «Das mache ich gerne, aber nicht allein – Markus Ritter, komm hinzu!» Dann hat er sich neben mich gestellt, und wir waren ein richtig nettes Chörli.

Das heisst, Sie werden nach der Versöhnung mit Markus Ritter nun bald mit Paul Rechsteiner die Internationale singen?
(lacht) Das würde Ihnen so passen! Ernsthaft: Das zeigt doch, dass man in der Politik in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein kann. Und es kann passieren, dass einem einmal ein böses Wort entgleitet. Doch darüber muss man hinwegsehen können. Mit Nationalrat Markus Ritter und Ständerat Paul Rechsteiner sind die Fetzen geflogen. Jetzt schauen wir, wie viele noch fliegen müssen, bis wir eine Lösung in der Agrar- und in der Europapolitik haben.

Wie gross ist die Chance, dass es noch in diesem Herbst eine Einigung gibt beim Rahmenabkommen mit der EU?
Es vergeht kein Tag und inzwischen auch keine Nacht mehr, in der wir nicht an dieser Thematik arbeiten. Es muss eine Lösung geben. Ich bleibe zuversichtlich. Aber ob die Zeit bis Mitte September reicht, ist fraglich.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.08.2018, 12:55 Uhr

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Über die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» der Bauerngewerkschaft Uniterre wird am 23. September abgestimmt. Sie will die kleinbäuerliche, regionale und ökologische Landwirtschaft fördern. Dazu verlangt die Initiative konkrete Massnahmen: So sollen mehr Angestellte in der Landwirtschaft arbeiten, «gerechte Preise» festgelegt und Importverbote für Produkte eingeführt werden, die nicht Schweizer Normen entsprechen. Zudem soll ein Gentech-Verbot gelten. Die Initiative orientiert sich ideologisch an der internationalen Kleinbauernbewegung «La Via Campesina». Ihre Anhänger kritisieren, dass es immer weniger Bauernbetriebe gibt, und beklagen den Druck des internationalen Wettbewerbs auf die Bauern. (rbi/hä)

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