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«Diese ‹Alles oder nichts›-Rhetorik halte ich für gefährlich»

Der Bundesrat will die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fortsetzen. Was halten Sie davon?

Warum?

Warum soll die Schweiz aufs Tempo drücken?

Die SVP sieht das anders. Stichwort: fremde Richter.

Der Bundesrat will weiter keine Zugeständnisse machen bei den flankierenden Massnahmen. Gleichzeitig drängt die EU auf Konzessionen. Wie soll da ein Abkommen zustande kommen, das in der Schweiz mehrheitsfähig ist?

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund verlangt aber, dass die flankierenden Massnahmen dem Rahmenabkommen nicht unterstellt werden dürfen. Dessen Delegierte haben diese Position heute mit einer Resolution bestätigt.

Entscheidend bleibt aber, wie die Realität aussieht.

Der Bundesrat setzt im Verhandlungspoker mit der EU die Ostmilliarde ein. Ein geschickter Schachzug?

Es gibt weitere offene Punkte. In Zukunft sollen EU-Grenzgänger Arbeitslosengeld von dem Land erhalten, in dem sie arbeiteten, statt wie bisher von ihrem Wohnsitzland. Der Schweiz drohen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich.

Wird am Ende die EU die Verhandlungen platzen lassen?