Der AHV-Deal spaltet die Wirtschaft

Economiesuisse und Gewerbeverband tragen den Kompromiss rund um die Steuervorlage 17 und die AHV mit, der Arbeitgeberverband lehnt ihn ab.

Die AHV-Zusatzfinanzierung als Teil der Steuerreform ist im Parlament mehrheitsfähig. Im Bild: Pensionierte Männer treffen sich zum Joggen. (Christof Schuerpf, Keystone)

Die AHV-Zusatzfinanzierung als Teil der Steuerreform ist im Parlament mehrheitsfähig. Im Bild: Pensionierte Männer treffen sich zum Joggen. (Christof Schuerpf, Keystone)

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Es geht Schlag auf Schlag. Vor einer Woche hat die Wirtschaftskommission des Ständerats ihren eben spektakulären wie umstrittenen Deal zur Reform der Firmensteuern (Steuervorlage 17) präsentiert. Sie will das Paket dem Volk schmackhaft machen, indem sie darin auch noch eine 2-Milliarden-Finanzspritze an die AHV verpackt. Wenig später haben SP, FDP und CVP mehr oder weniger klar kommuniziert, dass sie dahinterstehen. Und heute legt sich auch Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft, fest: Der Vorstandsausschuss hat am Morgen entschieden, den Deal zu unterstützen, wie der Verband auf Anfrage mitteilt.

Allerdings nennt Economiesuisse eine wichtige Bedingung: Der Verband wird den Kompromiss nur unterstützen, falls damit wie geplant eine Einigung über die Steuerreform bis im Herbst zustande kommt. Denn dieses Ziel habe für die Wirtschaft hohe Priorität, die Unternehmen bräuchten möglichst bald ein international akzeptiertes Steuersystem und damit Rechtssicherheit.

Auch der einflussreiche Gewerbeverband hat den Vorschlag der Ständeräte diskutiert und stellt sich heute ebenfalls unmissverständlich hinter den Kompromiss, wenn auch zähneknirschend. Der Verband betont jedoch, es sei entscheidend, dass alle Gesetzesänderungen, die für diesen umfangreichen Kompromiss notwendig sind, rechtlich miteinander verknüpft werden. Andernfalls bestünde das Risiko, dass gegen einzelne Teile das Referendum ergriffen wird, die anderen aber in Kraft treten. Dies müsse das Parlament verhindern.

Doch die Wirtschaft ist nicht geeint. Der Arbeitgeberverband nimmt heute ebenfalls Stellung zum Vorschlag - und lehnt ihn ab. Das schreibt der Verband zwar nicht so deutlich. Aber er stellt eine Bedingung, die den Kompromiss zwingend scheitern lassen würde: Die Arbeitgeber verlangen, dass eine Erhöhung des Rentenalters ebenfalls Teil des Pakets wird. Und zwar sollen die Frauen bis 65 und die Männer bis 66 Jahre arbeiten. Damit wäre mindestens die SP nicht mehr Teil des Deals.

Die Arbeitgeber stören sich daran, dass der Plan der Ständeräte in die dringliche Reform der Altersvorsorge eingreife. Die Ständeräte wollen auch die Lohnbeiträge erhöhen, womit sie unweigerlich den Spielraum für die Reform der 2. Säule (Pensionskassen) verkleinern. Dort ist eine solche Erhöhung ebenfalls absehbar, um das Rentenniveau zu halten. Die Arbeitgeber finden, die Steuerreform müsse inhaltlich für sich selber überzeugend sein, ohne sachfremde Verknüpfungen.

Das sehen eigentlich auch die Chefs von Economiesuisse so, doch sie nehmen eine andere Gewichtung vor: Ihnen ist die Steuerreform so wichtig, dass sie dafür den AHV-Deal schlucken. Sie betonen aber ebenfalls, die Zusatzfinanzierung für die AHV dürfe nicht dazu führen, dass es bei den Reformen der Altersvorsorge zu Verzögerungen komme. Economiesuisse verlangt hier weiterhin rasche strukturelle Massnahmen, sprich: Im Minimum soll das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöht werden.

Bis 2024 gesichert

Mit dem Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats soll die AHV jährlich rund 2,1 Milliarden Franken mehr erhalten als heute. Davon stammen 1,2 Milliarden aus der geplanten Erhöhung der Lohnbeiträge, die von Angestellten und Arbeitgebern je hälftig bezahlt werden müssen. Dies ist für Economiesuisse die ganz grosse Kröte.

Den Rest des Geldes soll der Bund bezahlen: Bei der Mehrwertsteuer soll er auf den Teil des sogenannten Demografieprozents verzichten, den er bisher für sich behält. Zudem wird der reguläre Bundesbeitrag von 19,55 auf 20 Prozent erhöht. Mit diesen Zusatzeinnahmen wird die Finanzierung der AHV voraussichtlich bis 2024 gesichert, danach drohen wieder rasch wachsende Defizite in Milliardenhöhe.

Separate AHV-Reform

Sozialminister Alain Berset (SP) hält denn auch an seinem Plan fest, noch vor den Sommerferien eine separate AHV-Reform in die Vernehmlassung zu geben. Der Bundesrat will einerseits die Mehrwertsteuer und andererseits das Rentenalter der Frauen erhöhen, auf 65 Jahre wie bei den Männern. Kommt der Deal um die Steuerreform zustande, nimmt der Druck ab. Vor allem muss die Steuererhöhung weniger stark ausfallen als geplant.

Die Linke muss dafür bei den Steuern Kröten schlucken. Nachgegeben hat sie vor allem bei den Dividendensteuern: Der Bundesrat plante hier eine markante Steuererhöhung, gegen die die betroffenen Gewerbler und andere Firmenbesitzer Sturm laufen. Die Ständeräte wollen diese Steuererhöhung nun aber so stark mildern, dass auch der Gewerbeverband zufrieden ist.

Erste Teile könnten schon 2019 in Kraft treten

Die Vorlage kommt Anfang Juni in den Ständerat. Dort dürfte der Deal eine komfortable Mehrheit finden, da sich in der Kommission von SP bis SVP alle einig waren. Ein deutliches Votum des Ständerats wäre auch ein Zeichen an den Nationalrat, dass es nicht mehr viel zu verhandeln gibt.

In der Septembersession soll es dann ultraschnell gehen. Zu Beginn diskutiert der Nationalrat die Vorlage ein erstes Mal. Danach will das Parlament die Differenzbereinigung in ein- und derselben Session durchpeitschen. Das bedeutet, die Vorlage müsste im Schnellzugstempo maximal noch je zweimal in beide Kammern, damit die dringende Steuerreform bis Ende September wirklich unter Dach und Fach ist. Falls es kein Referendum gibt, treten erste Teile 2019 in Kraft. Andernfalls fände die Abstimmung voraussichtlich im Mai 2019 statt. Und falls der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, will Economiesuisse ihre Unterstützung wieder zurückziehen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.05.2018, 11:54 Uhr

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